§ 88 BBG – Rechtsprechung (160 Entscheidungen) – Seite 2

OVG NRW Urteil 13.02.2020 zitiert von 12

Der Kläger ist Polizeihauptkommissar (Besoldungsgruppe A12 BBesO) der Bundespolizei

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 13.02.2020 zitiert von 2

Der Kläger ist Polizeiobermeister (Besoldungsgruppe A8 BBesO) der Bundespolizei

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 13.02.2020 zitiert von 3

Der Kläger ist Polizeikommissar (Besoldungsgruppe A 9 BBesO) der Bundespolizei

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 13.02.2020 zitiert von 2

Der Kläger ist Polizeimeister (Besoldungsgruppe A 7 BBesO) der Bundespolizei

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 16.01.2020

Anordnung von Mehrarbeit im Rahmen eines G7-Gipfels

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 13.01.2020 LS zitiert von 5

Anspruch des Beamten auf Gutschrift auf dem Arbeitszeitkonto

Verwaltungsrecht

VG Minden 12. Kammer Urteil 19.12.2019

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist katholischer Priester

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 05.12.2019 LS

Vergütung von Bereitschaftsdienst wie Volldienst im Anwendungsbereich der MArbV

Vereinbarkeit des § 5 MArbV mit höherrangigem Recht · Notwendigkeit der schriftlichen Geltendmachung von … · Anknüpfungspunkt für den Geldausgleich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.09.2019

Der Kläger steht als Beamter im Dienst der Beklagten und ist bei der Feuerwehr der Bundeswehr am Standort …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.09.2019

Der Kläger war als Beamter bei der Feuerwehr der Bundeswehr am Standort Flugplatz L1. beschäftigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.09.2019 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.09.2019 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 1. Kammer Urteil 22.08.2019

Ausgleichsanspruch wegen rechtswidriger Zuvielarbeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 02.04.2019 zitiert von 20

Freizeitausgleich für Bereitschaftszeiten bei Seestreifen auf Einsatzschiffen der Bundespolizei

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 17.01.2019

Zeitlicher Ausgleich für in den Jahren 2011 bis 2014 geleisteten Bereitschaftsdienst

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 28.11.2018 zitiert von 26

Voller Freizeitausgleich für Mehrarbeit in Form des Bereitschaftsdienstes gemäß § 11 BPolBG

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 20.11.2018 LS zitiert von 4

Zeitnahe Geltendmachung eines unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruchs bzw. beamtenrechtlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 12.11.2018

Ausgleich von „Überzeit“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 15.05.2018 LS zitiert von 7

Arbeitszeit für Lehrkräfte im Schuldienst

Ausgleich für Bugwellenstunden

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 23.04.2018 zitiert von 1

Vergütung eines geleisteten Bereitschaftsdienstes nach dem unionsrechtlichen Haftungsanspruch oder dem …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 19.04.2018

Beamtenrecht – Mehrarbeit -

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 19.04.2018 LS zitiert von 92

Ausgleichsanspruch eines Feuerwehrbeamten für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 19.04.2018

Der Kläger ist Feuerwehrbeamter im Dienste der beklagten Stadt

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 19.04.2018

N1. 19XX geborene Klägerin trat am 1. Juni 2005 in die Bundesfinanzverwaltung ein, nachdem sie zuvor bei der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 11.04.2018 LS zitiert von 2

Abgeltung von Urlaub bzw. Überstunden bei Dienstherrenwechsel

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.03.2018 zitiert von 1

Der Kläger war als Polizeibeamter im Rahmen des Einsatzes zum G7-Gipfel in Schloss Elmau vom 02.06.2015 bis …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.03.2018

Der Kläger war als Polizeibeamter im Rahmen des Einsatzes zum (........) vom 00.00.2015 bis 00.00.2015 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.03.2018

Der Kläger war als Polizeibeamter im Rahmen des Einsatzes zum G7-Gipfel in Schloss Elmau vom 27.05.2015 bis …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.03.2018

Der Kläger war als Polizeibeamter im Rahmen des Einsatzes zum (.........) eingesetzt

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.03.2018

Der Kläger war als Polizeibeamter im Rahmen des Einsatzes zum (...........) vom 00.00.2015 bis 00.00.2015 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.03.2018

Der Kläger war als Polizeibeamter im Rahmen des Einsatzes beim (...........) vom

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.03.2018

Der Kläger war als Polizeibeamter im Rahmen des Einsatzes zum G7-Gipfel in T. F. vom 27.05.2015 bis …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 08.02.2018 LS zitiert von 2

Der Anspruch auf Freizeitausgleich nach § 88 Satz 2 BBG setzt als gesetzlicher Anspruch keine vorherige …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 29.01.2018

Die Kläger ist Angehöriger einer Einheit der Bundespolizeiabteilung ........., einem nachgeordneten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 29.01.2018

Die Kläger ist Angehöriger einer Einheit der Bundespolizeiabteilung ........, einem nachgeordneten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 11.01.2018 LS

Bemessung des Freizeitausgleichs bei einer Pauschalisierung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Göttingen Urteil 22.11.2017 LS zitiert von 11

§ 11 Satz 1 BPolBG vermittelt dem einzelnen Polizeibeamten kein subjektiv-öffentliches Recht.

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.10.2017

Der Kläger steht als Beamter im Dienst der Beklagten und ist bei der Feuerwehr der Bundeswehr am Standort …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 27.04.2017 zitiert von 11

Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung im Zusammenhang mit der ehemaligen Tätigkeit des im Dezember 2013 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 15.03.2017

Der Kläger ist Brandmeister im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 06.12.2016 LS zitiert von 2

Einsicht in Fahrtenbücher eines Dienstkraftfahrzeuges, das zur alleinigen und unbeschränkten Nutzung einem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 17.11.2016 zitiert von 10

Freizeitausgleich bei Bereitschaftsdienst von Polizeivollzugsbeamten

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 17.11.2016 zitiert von 15

Freizeitausgleich bei Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft von Polizeivollzugsbeamten

Auslandsdienst

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 17.11.2016

Freizeitausgleich bei Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft von Polizeivollzugsbeamten

Auslandsdienst

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 17.11.2016

Freizeitausgleich bei Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft von Polizeivollzugsbeamten

Auslandsdienst

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 17.11.2016 zitiert von 19

Freizeitausgleich bei Mehrarbeit durch Bereitschaftsdienst

Landespolizei Berlin

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 17.11.2016 zitiert von 2

Freizeitausgleich bei Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft von Polizeivollzugsbeamten

Auslandsdienst

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 17.11.2016 zitiert von 5

Freizeitausgleich bei Bereitschaftsdienstzeiten im Polizeivollzugsdienst

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 17.11.2016 LS zitiert von 110

Freizeitausgleich bei Bereitschaftsdienst von Polizeivollzugsbeamten

Auslandsdienst

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 17.11.2016 zitiert von 8

Freizeitausgleich bei Bereitschaftsdienstzeiten im Polizeivollzugsdienst

Verwaltungsrecht