§ 87 BBG – Rechtsprechung (130 Entscheidungen) – Seite 2

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 20.09.2016 LS zitiert von 5

Rechtswidrige Rückforderung zu viel gezahlter Beihilfeleistungen wegen Fehlens einer ausdrücklichen Regelung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.06.2016

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der gegen ihn eine Geldbuße in Höhe von 500 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 14.06.2016 LS

Überzahlung von Dienstbezügen

Disziplinarverfahren wegen des Unterlassens der Überprüfung … · Obliegenheitsverletzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen 1. Kammer Urteil 02.05.2016 LS

Ein Vergütungsanspruch wegen Mehrarbeit/Zuvielarbeit auf der Basis des unionsrechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 17.03.2016

Der 1967 geborene Kläger steht als Oberbrandmeister (A 8 BBesO) im Dienst der Bundeswehr, er war u.a. in H. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 03.03.2016 zitiert von 3

Der 1970 geborene Kläger steht als Oberbrandmeister (A 8 BBesO) im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

BGH Dienstgericht des Bundes Urteil 10.02.2016 LS

Dienstrecht der Richter in Rheinland-Pfalz

Bewilligung einer Teilzeitbeschäftigung im Blockmodell

Zivilrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 04.11.2015

Vor– und nachbereitendes Tätigkeiten eines Feuerwehrbeamten (hier

An- und Ablegen der Dienstkleidung, Körperreinigung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 04.11.2015

Die Beteiligten streiten bezogen auf den Zeitraum vom 15. März 2011 bis zum 31. Dezember 2013 um die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Koblenz 2. Kammer Urteil 07.10.2015 LS

Amtsangemessenheit der Alimentation der Bundesfeuerwehrbeamten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 06.07.2015

Die am geborene Klägerin ist Mutter dreier Kinder

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 5. Kammer Urteil 25.03.2015 LS zitiert von 1

Rücknahme eines Widerspruchs durch einen Ehegatten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 12.03.2015

Die Beteiligten streiten um die Rückbuchung von Dienstzeiten auf dem individuellen Arbeitszeitkonto des …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 26.01.2015

Der Kläger, ein Polizeibeamter im Rang eines Polizeikommissars, wendet sich gegen seine Inanspruchnahme auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 21.01.2015 LS zitiert von 7

Wechselschichtzulage für Polizeibeamte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 29.09.2014 zitiert von 1

Disziplinarverfahren gegen eine Lehrerin wegen Teilnahme an einem Streik während der Dienstzeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 29.09.2014 LS zitiert von 1

Streikverbot für Lehrer

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 23.05.2014 zitiert von 1

Der am 22. Mai 1952 geborene Kläger steht als Abteilungspräsident in den Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 08.05.2014

Mehrarbeitsvergütung im Beamtenrecht

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 19.03.2014 LS zitiert von 29

Arbeitszeiterfassung: Auskunftsanspruch des Personalrats

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 27.02.2014 LS zitiert von 88

Beamtenstreik: Unvereinbarkeit mit tragenden Strukturprinzipien des Berufsbeamtentums

völkerrechtliche Kollisionslage · Erledigung einer Disziplinarverfügung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.07.2013 LS zitiert von 4

Bezüge, die aufgrund der vorläufigen Zuordnung zu einer Stufe bzw. Überleitungsstufe nach dem …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 12.10.2012 zitiert von 3

Der Kläger wehrt sich gegen eine Rückforderung von Versorgungsbezügen wegen der Anrechnung einer fiktiven …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 26.09.2012 LS zitiert von 31

Versorgungsbezüge: Versorgung aus dem letzten Amt

Nichtigerklärung der dreijährigen Wartefrist · Bestimmung der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 11. Senat Urteil 06.07.2012 LS

Aufhebung einer Disziplinarverfügung zum Zwecke der Ausdehnung auf neue Vorwürfe

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Beschluss 03.07.2012

Die Entscheidung ergeht durch den Einzelrichter, dem die Kammer den Rechtsstreit gemäß § 6 Abs. 1 VwGO mit …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 28.06.2012 LS zitiert von 208

Rückforderung von Versorgungsbezügen

Rücknahmefrist · Rücknahmevoraussetzungen

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 27.04.2012 zitiert von 1

Die am 00000 geborene, bei der Beigeladenen beihilfeberechtigte Klägerin lebt seit dem 14.10.2010 im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 26.04.2012 LS zitiert von 204

Rückforderung von Bezügen

Wechselschichtzulage · Verschulden · Billigkeitsentscheidung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.04.2012 zitiert von 201

Rückforderung von Bezügen

Ortszuschlag · Verjährung · Verschulden · Billigkeitsentscheidung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.11.2011

Einführung von Rufdienst in der Pathologie

Mitbestimmungsrecht · Personalrat · Rufdienst · Verwaltungsbehörde · Arbeitszeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 24.11.2011 LS zitiert von 23

Kein Beamtenruhegehalt neben höherer Ministerpension

zur Auslegung von § 20 Abs. 1 BMinG

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 26.10.2011

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 2 V 769/11 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache … g e …

Verwaltungsrecht

KG 1. Strafsenat Beschluss 08.06.2011 LS zitiert von 2

Rückforderung eines Vorschusses auf eine Pauschvergütung eines Pflichtverteidigers

Anspruchsentstehungszeitpunkt und Bestimmung des … · Verwirkungeinwand · Entreicherungeinwand

Strafrecht Beschwerde verworfen

BVerwG 2. Senat Urteil 28.04.2011 LS zitiert von 24

Ruhen der Versorgungsbezüge

Verwendungseinkommen aus einer Verwendung im öffentlichen … · Mitglied des Europäischen Rechnungshofs

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 24.02.2011 LS zitiert von 1

Streit um Freizeitausgleich für Personalratsmitglieder ist ein verwaltungsgerichtlicher Streit

Freizeitausgleich bei Wechselschichtdienst eines …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 26.10.2010 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen einen Leistungsbescheid, mit dem er zur Ablieferung von aus Nebentätigkeiten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 02.09.2010 LS

Anrechnung von privatwirtschaftlichem Erwerbseinkommen auf Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Vorlagebeschluss 19.08.2010 LS zitiert von 30

Rückwirkende Aufhebung der Regelung zur vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehalts auf der Grundlage des …

Verfassungsmäßigkeit der Regelung

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

BVerwG 2. Senat Urteil 29.07.2010 LS zitiert von 5

Verkürzung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit

Schwerbehinderte · gleichgestellte behinderte Menschen

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 21.04.2010 LS zitiert von 3

Verkürzung der Arbeitszeit in Anknüpfung an den Bezug von Kindergeld

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 28.01.2010 LS zitiert von 28

Ausgleich von Vermögensnachteilen wegen Rücknahme von Genusstauglichkeitsbescheinigungen für Rindfleisch

Verantwortung bei Aufgabenübertragung · Abwägung des öffentlichen Interesses · Vertrauensschutz

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 30.11.2009

Der Kläger begehrt die Bewilligung eines weiteren Tages Sonderurlaub für eine Familienheimfahrt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 12.11.2009

Der Kläger begehrt die Anrechnung von 27 Minuten Reisezeit im Rahmen einer Dienstreise auf seine Arbeitszeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 17.12.2008 zitiert von 5

Der am 2. Juli 1937 geborene Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung in den Diensten der Beklagten, zuletzt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 19.03.2008

Teilweise Rücknahme von Beihilfebescheiden und die Rückforderung der insoweit überzahlten Beträge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 27.02.2008 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme eines Bewilligungsbescheides für Trennungsgeld durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland Urteil 06.03.2007

Die Klägerin wendet sich gegen die vom Beklagten verfügte Rückforderung von Abschlagszahlungen auf Beihilfen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 04.08.2006 zitiert von 8

Die Klägerin ist seit im Bundesministerium für Bildung und Forschung tätig und bekleidet dort seit Anfang …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 05.07.2006 LS

Rückforderung zuviel gezahlten Auslandsverwendungszuschlages

Verwaltungsrecht Aufgehoben