§ 90 BBG – Rechtsprechung (31 Entscheidungen)

OVG NRW Beschluss 13.02.2025

Die gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts (dazu nachfolgend A.) fristgerecht vorgebrachten …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Urteil 18.04.2023 LS

Anwendung des Landesdisziplinarrechts gegen Bundesbeamte

Abordnung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 09.11.2021 LS

Entbindung eines Beamtenbeisitzers bei der Disziplinarkammer eines Verwaltungsgerichts

Beamter in einem Postnachfolgeunternehmen · dienstlicher Wohnsitz

Verwaltungsrecht

BAG 5. Senat Urteil 19.05.2021 zitiert von 5

Arbeitszeitkonto – Gutschrift für Zeiten der Ausübung eines kommunalpolitischen Mandats

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hamm 6. Kammer Urteil 27.05.2020 zitiert von 1

Erteilung von Zeitgutschriften auf dem für die Klägerin geführten Arbeitszeitkonto

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Koblenz 2. Kammer Urteil 22.01.2020 LS

Gewährung einer Ausgleichszulage wegen des Wegfalls der Ministerialzulage

Unterbrechung · Entsendung OCCAR

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Urteil 05.04.2019 LS

Beamte haben keinen Anspruch auf Urlaub gemäß § 69 Abs. 6 Nr. 3 NBG für die Tätigkeit als Mitglied der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Solingen Urteil 04.10.2018

Der Kläger begehrt die hälftige Anrechnung von Zeiten, die er als Mandatsträger in der Bezirksvertretung …

Arbeitsrecht

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 10.08.2016 LS

Informationszugang: allgemein gültige, verwaltungsinterne Weisung

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 23.04.2015 LS zitiert von 1

Unabhängig von dem Bestehen und der Art einer Arbeitszeitregelung in einer Dienststelle sind drei Stunden pro …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 10.06.2014 LS

Sonderurlaub für die Teilnahme an einem Workshop Zeitmanagement

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 15.05.2014 LS zitiert von 2

Zur Kostenfreiheit für behördliche Auskünfte, die ein Notar im Rahmen seiner gesetzlichen …

Amtshilfe

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 13.03.2014 zitiert von 36

Zurruhesetzungsverfahren: Feststellung der Dienstunfähigkeit

Inhalt des amtsärztlichen Gutachtens

Verwaltungsrecht

ArbG Berlin 28. Kammer Urteil 20.12.2013 LS zitiert von 1

Fehlverhalten – fristlose Kündigung

Arbeitsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.12.2013 LS zitiert von 1

Ein Beamter oder Richter kann einen Beurteilungsbeitrag grundsätzlich nicht isoliert anfechten.

Verwaltungsrecht

ArbG Berlin 28. Kammer Urteil 30.08.2013 LS zitiert von 1

außerordentliche Kündigung – Vortäuschen einer Krankheit

Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 15.11.2012

Der Kläger wendet sich mit seiner sofortigen Beschwerde gegen die Auferlegung der Kostenlast eines für …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Berlin 28. Kammer Urteil 13.06.2012 LS

Unwirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung

Anhörung des Betriebsrats · Pflichtangaben des Arbeitgebers

Arbeitsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 20.12.2011 LS

Gewährung von Sonderurlaub gemäß § 90 Abs. 4 BBG für die Teilnahme an einer Besuchreise zu einer kommunalen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.12.2011

Der Kläger steht als Beamter in den Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 19.11.2010 LS zitiert von 2

Zur Urlaubsgewährung unter Fortzahlung der Dienstbezüge an Landesbeamten zur Ausübung eines Amtes als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 19.04.2010 LS zitiert von 92

Adolf Eichmann: Offenlegung von Archivunterlagen über abgeschlossene Vorgänge der Zeitgeschichte

konkrete Zuordnung von Geheimhaltungsgründen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.02.2010 zitiert von 4

An der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen keine ernstlichen Zweifel i.S.d

Verwaltungsrecht

VG Trier Urteil 09.09.2008

Der Kläger begehrt die Entfernung und Vernichtung eines Disziplinarvorgangs aus seiner Personalakte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 03.06.2008 zitiert von 5

Die Beteiligten wenden sich mit ihren Berufungen gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 28. …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 09.01.2008 zitiert von 1

Der Kläger wurde am 00.00.1961 mit weiblichem Geschlecht geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 24.11.2004 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine ihm gegenüber ausgesprochene schriftliche Ermahnung

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 28.04.1992

Der 1945 geborene Kläger bekleidet seit dem 5.5.1985 die Position eines Justizamtmannes bei dem Amtsgericht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.07.1989 LS

Zur Verpflichtung des Dienstherrn, der Personalvertretung beurteilende Aktenvermerke über …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Urteil 24.05.1989 zitiert von 11

Dienstliche Beurteilung: Beurteilungsdurchschnittswerte Mitbestimmung - Personalakte

Verwaltungsrecht

EuGH Generalanwalt Roemer Schlussanträge 24.05.1972

Am 24. März 1971 wurde vom Generaldirektor der Verwaltung des Europäischen Parlaments bekanntgegeben, daß in …

Europarecht