§ 9 BBG – Rechtsprechung (252 Entscheidungen) – Seite 2

VG Ansbach Beschluss 29.12.2022

Vorläufige Untersagung der Besetzung von Datenschutzberaterstellen

einzelne Anordnung · Ausschreibungsverfahren · Bewerbungsverfahren · Beamtenrecht · Datenschutz

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 28.12.2022 zitiert von 1

Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin, die sich in der Sache allein gegen die in dem Beschluss des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 1. Senat Beschluss 28.12.2022 zitiert von 6

Sicherung des beamtenrechtlichen Bewerbungsverfahrensanspruchs bei Stellenbesetzung

Beamtenrecht · Art. 33 Abs. 2 GG · Auswahlverfahren · einstweilige Anordnung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 23. Kammer Urteil 16.11.2022 LS

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

kein Verbrauch der Disziplinarbefugnis nach Rücknahme einer … · Klageerhebung nicht mittels eines elektronischen Dokuments · schweres Dienstvergehen · überhöhte Fahrtkostenabrechnungen

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Urteil 13.07.2022

Der Kläger begehrt die Beförderung in die Besoldungsgruppe (im Folgenden: BesGr.) A 13, hilfsweise in die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 24.05.2022

Der Kläger wendet sich gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 29.03.2022

Der Kläger wendet sich gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel Beschluss 17.03.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen den Ausschluss seiner Bewerbung aus dem Auswahlverfahren für die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.02.2022 zitiert von 6

Der Antragsteller habe keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.02.2022 zitiert von 6

Zur Begründung der ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 16.02.2022

Die innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachten Zulassungsgründe, auf deren Prüfung …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 16.02.2022

Die innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachten Zulassungsgründe, auf deren Prüfung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.02.2022

Soweit der Antrag auf eine Sicherung des behaupteten Bewerbungsverfahrensanspruchs bis zur Rechtskraft einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 01.02.2022

Die Beteiligten streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes um die Besetzung der Stelle der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 01.02.2022 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes um die Besetzung der Stelle der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 31.01.2022

Einstweilige Anordnung gegen unbegründete Beförderung von Bewerbern

Bewerbungsverfahrensanspruch · Art. 33 Abs. 2 GG · Leistungsgrundsatz · einzelne Beförderungsplanstelle · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.01.2022 zitiert von 12

Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung seines ablehnenden Beschlusses im Wesentlichen ausgeführt: Die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 15. Kammer Beschluss 04.01.2022

Dabei kann offen bleiben, ob der gestellte Antrag zum einen bereits als vorbeugende Feststellungsklage bzw. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2021 zitiert von 5

Zur Begründung seiner ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.11.2021 zitiert von 9

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, dem Kläger für die Durchführung des Klageverfahrens …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.11.2021

Die Beteiligten streiten um die Besetzung einer Unterabteilungsleiterstelle der Besoldungsgruppe B ...

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin Beschluss 02.11.2021 LS

Ein Auswahlgespräch ist dann kein nach § 33 Abs. 1 Satz 2 BLV nachrangiges Hilfskriterium, sondern ein …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 23.08.2021 LS zitiert von 7

Kein "Recht zum Schweigen und zur Lüge" eines Bewerbers um die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst für den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 13. Kammer Urteil 20.04.2021 LS

Kein Anspruch des Einstellungsbewerbers auf Stelleneinrichtung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 20.04.2021

Der Kläger begehrt seine Verbeamtung im Beförderungsamt bei der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 06.04.2021

Verpflichtung zur Übernahme in das Probebeamtenverhältnis nach bestandener Laufbahnprüfung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 17.03.2021 LS zitiert von 54

Rechtsweg im Konkurrentenstreit um ein öffentliches Amt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 27.01.2021 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis als Sonderschullehrerin auf Probe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Urteil 27.01.2021 LS

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis als Sonderschullehrerin auf Probe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 14. Kammer Beschluss 05.01.2021 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz zur Sicherung seines Bewerbungsverfahrensanspruchs in …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 18.12.2020

Az.: 2 B 169/20 11 L 945/19 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 15.12.2020

Einstweiliger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.12.2020

Die Beteiligten streiten um den (Teil-)Abbruch eines Professorenstellenbesetzungsverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 25.11.2020

Stellenbesetzung- Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 23.11.2020

Beförderungen- Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG München Beschluss 16.06.2020

Die Antragstellerin steht als Polizeioberkommissarin bei der Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.05.2020 zitiert von 5

Der Senat ist bei der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf die Prüfung der von dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 15. Kammer Beschluss 22.04.2020

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

VG Köln 15. Kammer Beschluss 07.04.2020

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 02.03.2020

Einstweiliger Rechtsschutz bei Auswahlentscheidung

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 26.02.2020 LS

Anforderungsprofil der Bundespolizei rechtswidrig, wenn zwei Verwendungen in unterschiedlichen Bereichen nach …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 23.01.2020 LS zitiert von 60

Konkurrentenstreit, Beurteilungsirrelevanz von Nebentätigkeiten

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 24.10.2019

Recht der Bundesbeamten

Stellenbesetzung · Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.08.2019

Der Antragsteller steht als Beamter auf Lebenszeit im Amt eines technischen Fernmeldeamtsrats (BesGr A 12) im …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 28. Kammer Beschluss 13.08.2019 LS

Die Auswahl eines Bewerbers bleibst selbst dann möglich, wenn er nur deshalb aktuell nicht dienstlich …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 23.07.2019

Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe bei fehlender charakterlicher Eignung und Vorliegen einer …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 24.06.2019 LS zitiert von 11

Bewirbt sich ein/e Schwerbehinderter/e um ein öffentliches Amt, hat er/sie einen individualrechtlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.05.2019

Die Beteiligten streiten um die Einstellung des Antragstellers in den Vorbereitungsdienst für den höheren …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 28.05.2019 zitiert von 1

Einstellung in den Vorbereitungsdienst für den höheren Auswärtigen Dienst

Kenntnis der französischen Sprache

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 07.05.2019 LS zitiert von 76

Anforderungen an die Erstellung von Probezeitbeurteilungen

Verwaltungsrecht