§ 44 BbgNRG – Rechtsprechung (26 Entscheidungen)

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 08.02.2024

Der Kläger begehrt in der Berufungsinstanz vom Beklagten zu 1 Räumung und Herausgabe des auf seinem …

Sachen- und Grundstücksrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 22.12.2023

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Beseitigung einer Schmutzwasseranschlussleitung

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 07.05.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 19.03.2021

Die Klägerin wendet sich gegen einen Wasserversorgungsbeitragsbescheid des Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 01.04.2020 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 15.01.2020

Rechtlich gesicherte Anschlussmöglichkeit für ein Hinterliegergrundstück

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 24.10.2019

Der Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Trinkwasseranschlussbeitrag durch den Beklagten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 30.04.2019 zitiert von 3

Der gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthafte und nach …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 10.04.2019

Auswirkungen einer Falschadressierung bei tatsächlichem Zugang des Bescheides

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 03.12.2018

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die vom Beklagten erlassene Benutzungsverfügung bezüglich der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 30.10.2018 LS

Bei einem Hinterliegergrundstück ist für eine Vorteilsvermittlung erforderlich, dass das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 06.10.2017

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 06.04.2017 LS

Der Wortlaut der amtlichen Überschrift des § 44 BbgNRG "Leitungen in Privatgrundstücken" trifft keine Aussage …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 22.02.2017 LS

Zum Umfang der Anrechnung eines hypothetisch verjährten Beitrags der vormals für die Abwasserentsorgung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 22.02.2017 LS

Veranlagt die Behörde aufgrund fehlerhafter Annahme einer wirtschaftlichen Einheit zwei Flurstücke …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Bad Liebenwerda Urteil 17.02.2017

Die Parteien streiten um die Benutzungsrechte der Klägerin aus zwei beschränkt persönlichen Dienstbarkeiten

Sachen- und Grundstücksrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 20.12.2016 LS

Bestimmt eine Satzung, dass jeder Grundstückseigentümer verlangen kann, dass sein Grundstück an die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 20.12.2016 LS

Zur Erschließung eines Hinterliegergrundstücks ist ein dinglich gesichertes Leitungsführungsrecht dann nicht …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 24.11.2016 LS

Bei fehlender Bebauung eines auch wegemäßig nicht (rechtlich gesichert) erschlossenen, unbebauten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 30.07.2015

Die Klägerin betreibt ein integriertes H… in E., ehemals das V…

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 02.12.2014

Anordnung eines Anschluss- und Benutzungszwanges

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 02.12.2014

Der Kläger ist Eigentümer eines Wohngrundstücks in S..., das aus Sicht der B...straße ein …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 28.02.2011

Anschluss- und Benutzungszwang von Hinterliegergrundstücken (hier

im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 28.02.2011

Der Antragsteller ist Eigentümer eines bebauten Grundstücks in der Gemeinde S…, das aus Sicht der dortigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 26.01.2011

Kommunalabgabenrecht: Heranziehung zum Schmutzwasseranschlussbeitrag - Rückwirkung der Satzung, Maßstab der …

Globalkalkulation und unzulässiger Ansatz aktueller … · Gemeinanteil für (an sich unbeabsichtigtes) Eindringen von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 26.01.2011

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag durch den beklagten …

Verwaltungsrecht Abgeändert