Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Urteile zu § 24 BbgPolG
12 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 24 BbgPolG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
12 Entscheidungen
Maßgaben zur Fortgeltung bis zu einer Neuregelung …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht
Anwendbarkeit des außer Kraft getretenen Gesetzes über die …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Statthaftigkeit eines Rechtsmittels zum Bundesgerichtshof …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen