Urteile zu § 120 BbgSchulG

24 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 120 BbgSchulG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

24 Entscheidungen

VG Potsdam 12. Kammer Beschluss 28.10.2022

Die Klägerin betreibt in freier Trägerschaft die in

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 06.07.2017

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 06.07.2017

Anforderungen an die Prognose der Gleichwertigkeit einer Ersatzschule

Verwaltungsrecht

VerfG Potsdam Beschluss 12.12.2014

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen § 124, § 124a und § 140 des Gesetzes über die Schulen im Land …

Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 12.12.2014

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen § 124, § 124a und § 140 des Gesetzes über die Schulen im Land …

Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 12.12.2014

Finanzierungszuschüsse für Ersatzschulen in Brandenburg

Schulfinanzierung · Ersatzschule · öffentliche Förderung · Gleichbehandlung · Grundrecht auf Bildung

Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 12.12.2014

Finanzierungszuschüsse für Ersatzschulen im Land Brandenburg

Schulfinanzierung · Ersatzschule · öffentliche Förderung · Gleichbehandlung · Grundrecht auf Bildung

Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 12.12.2014

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen § 124, § 124a und § 140 des Gesetzes über die Schulen im Land …

Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 12.12.2014

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen § 124, § 124a und § 140 des Gesetzes über die Schulen im Land …

Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 12.12.2014

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen § 124, § 124a und § 140 des Gesetzes über die Schulen im Land …

Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 12.12.2014

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen § 124, § 124a und § 140 des Gesetzes über die Schulen im Land …

Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfG Potsdam Urteil 12.12.2014 LS

Dem Gesetzgeber ist bei der Regelung der öffentlichen Finanzierungszuschüsse für die Träger von Ersatzschulen …

VerfG Potsdam Beschluss 12.12.2014

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen § 124, § 124a und § 140 des Gesetzes über die Schulen im Land …

Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 12.12.2014

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen § 124, § 124a und § 140 des Gesetzes über die Schulen im Land …

Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 16.05.2014

Die Beteiligten streiten um einzelne Regelungen in einem schulrechtlichen Genehmigungsbescheid des Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 21.03.2014

Die Klägerin betreibt als berufliche Ersatzschule in freier Trägerschaft u. a. die Fachschule für …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 27.09.2013

Das Verwaltungsgericht hat die Klage als unbegründet angesehen, weil die streitgegenständliche Genehmigung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 27.09.2013

Ermittlung des Bedürfnisses für Ersatzschulen

Anspruch auf Gleichstellung der Ersatzschulen mit … · Berufung des Schulträgers auf Elternrechte

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 22.08.2013 LS

Das für die Erteilung der Ersatzschulgenehmigung zu beachtende Gebot einer genügenden wirtschaftlichen und …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 02.11.2012

Erstattung von Fahrtkosten für Schulweg zu privater Schule

Schülerbeförderung · Kostenerstattung · Satzungsrecht · Zumutbarkeit öffentlicher Verkehrsmittel · Schulgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 08.09.2011

Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines zweizügigen Jungengymnasiums von Klasse 7 bis zum Abitur als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 08.09.2011

Der Kläger, der als gemeinnütziger Verein seit 1972 in J… (Nordrhein-Westfalen) ein staatlich anerkanntes …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 26.03.2010

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung zur Fortführung einer Ersatzschule für Kosmetik

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 22.01.2010 LS zitiert von 1

Die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkräfte einer Ersatzschule in privater Trägerschaft ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen