Urteile zu § 30 Verfassung

67 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 30 Verfassung – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

67 Entscheidungen

EuGH Erste Kammer Urteil
Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen

Richtlinie 2013/48/EU · Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand im Strafverfahren · Art. 3 Abs. 6 Buchst. b · Vorübergehende Abweichung von dem Recht auf Zugang zu einem …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss LS
Stiftungsaufsicht: Stiftung bürgerlichen Rechts

Ziel der Verhinderung der Vorlage von bei dem für die … · Aktenbegriff des Art. 40 Abs. 2 Satz 2 Verf MV

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss
Recht auf Bildung

Anspruch auf Schulplatz bei Übernachfrage · Gleichheitswidrigkeit der gesetzlichen Regelung des Rechts …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil LS
Betriebskostenzuschuss für eine Ersatzschule

Neubescheidungs- oder Verpflichtungsklage · Unfallversicherungskosten als Teil der Betriebskosten · Rechtswidrigkeit der Stichtagsregelung in § 3 Abs 1 S 2 …

Verwaltungsrecht Abgeändert
OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss
Ermittlung des Bedürfnisses für Ersatzschulen

Anspruch auf Gleichstellung der Ersatzschulen mit … · Berufung des Schulträgers auf Elternrechte

Verwaltungsrecht