§ 31 Verfassung – Rechtsprechung (19 Entscheidungen)

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 17.03.2026

Verordnung über jagdbare Tierarten und Jagdzeiten

Normenkontrollantrag · einstweiliger Rechtsschutz · Antragsbefugnis · altruistische Verbandsklage

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.04.2022

Der Antrag ist als Antrag nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig, insbesondere …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.10.2021

Der Kläger begehrt die Feststellung von Abschiebungsverboten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 6. Kammer Urteil 13.10.2021

Feststellung von Abschiebungsverboten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

EuGH Siebte Kammer Beschluss 01.10.2020 zitiert von 2

Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs

Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von … · Art. 54 · Grundsatz ne bis in idem · Anwendungsbereich

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.12.2019

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Kirchensteuer für 2012 sowie 2013 und begehrt die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Urteil 12.12.2019 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Kirchensteuer für 2012 sowie 2013 und begehrt die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

EuGH Generalanwalt G. Hogan Schlussanträge 08.05.2019 zitiert von 1

Verursacherprinzip – Gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt

Richtlinie 2009/72/EG · Art. 3 Abs. 1 und 2 · Diskriminierungsverbot · Finanzierung des Tarifdefizits

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

OVG Niedersachsen Beschluss 20.08.2018 LS zitiert von 3

Um das Vorliegen der Einbürgerungsvoraussetzung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG feststellen zu können …

Verwaltungsrecht

VerfG Potsdam Urteil 25.05.2016

Verfassungsrechtliche Prüfung der Hochschulreform in Brandenburg

Hochschulreform · Verfassungsrechtliche Vereinbarkeit · Selbstverwaltung · Neugliederung · Landesverfassung

Antrag verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 03.11.2011 LS

Zur Sondernutzungserlaubnis für den Betrieb eines Gasheizstrahlers in einem Berliner Schankvorgarten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 03.11.2011 LS

Gemäß § 11 Abs. 2 des Berliner Straßengesetzes können der Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis auch …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Koblenz 7. Kammer Beschluss 18.07.2011 LS

Die Kapazität der Schule übersteigende Anmeldezahlen an kooperativer Gesamtschule

Auswahlermessen des Schulleiters bezüglich der Platzvergabe · Auswahlkriterien · Schulalternativen

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 13.12.2010 LS zitiert von 4

Kostentragungspflicht bei Schülerbeförderung

Verwaltungsrecht

VG Koblenz Beschluss 02.11.2009

Nach der einschlägigen Rechtsgrundlage des § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) wäre …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Koblenz Beschluss 25.06.2009

Der Antragsteller begehrt im vorliegenden Eilverfahren seine vorläufige und im Klageverfahren die …

Verwaltungsrecht

EuGH Dritte Kammer Urteil 11.09.2008 zitiert von 1

Staatliche Beihilfen – Steuerliche Maßnahmen einer regionalen oder lokalen Körperschaft

Selektiver Charakter

Europarecht

EuGH Generalanwältin Kokott Schlussanträge 08.05.2008 zitiert von 1

Staatliche Beihilfen – Steuerliche Maßnahmen einer regionalen oder lokalen Körperschaft

Selektiver Charakter

Europarecht

StGH Hessen Urteil 07.07.1977 LS

Verfassungswidrigkeit des sog ruhenden Mandats

Verfassungsrecht