§ 32 Verfassung – Rechtsprechung (34 Entscheidungen)

VG Aachen Beschluss 10.07.2025

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.05.2025

Die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Gunsten der Antragsgegnerin aus

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.12.2024

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger vom Volk der Hazara und islamischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

EuGH Große Kammer Urteil 20.02.2024 zitiert von 1

Sozialpolitik – Richtlinie 1999/70/EG

EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete … · Paragraf 4 · Grundsatz der Nichtdiskriminierung · Unterschiedliche Behandlung im Fall einer Kündigung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

VG München Urteil 20.12.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung ihres Asylantrags als unzulässig sowie gegen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 15.12.2022

Die Beklagte wendet sich mit der Berufung gegen die erstinstanzlich erfolgte Aufhebung ihres im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Urteil 12.07.2022

Der Kläger ist nach seinen Angaben nigerianischer Staatsangehöriger, am 2. Februar 2009 aus Nigeria …

Verwaltungsrecht

EuGH Vierte Kammer Urteil 05.05.2022 zitiert von 1

Art. 20 AEUV

Unionsbürgerschaft · Unionsbürger, der nie von seiner Freizügigkeit Gebrauch … · Antrag eines drittstaatsangehörigen Familienangehörigen auf … · Ablehnung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

VerfGH Baden-Württemberg Urteil 04.04.2022 LS

VerfGH Stuttgart: Erfolglose Organklage gegen Regelungen der Hausordnung des Landtags (juris: LTHO BW) über …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

EuGH Generalanwalt P. Pikamäe Schlussanträge 13.01.2022 zitiert von 1

Art. 20 AEUV

Unionsbürgerschaft · Unionsbürger, der nie von seiner Freizügigkeit Gebrauch … · Antrag eines drittstaatsangehörigen Familienangehörigen auf … · Ablehnung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 25.02.2021 LS

Rücküberstellung nach Italien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 15.12.2020 LS zitiert von 59

Unzulässigkeitsentscheidung: Rückführung eines anerkannt Schutzberechtigten nach Italien zulässig

kein Abschiebungsverbot

Verwaltungsrecht Abgeändert

EuGH Fünfte Kammer Urteil 27.02.2020 zitiert von 1

Art. 20 AEUV

Unionsbürgerschaft · Unionsbürger, der nie von seiner Freizügigkeit Gebrauch … · Antrag des drittstaatsangehörigen Ehegatten auf eine … · Ablehnung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

VG Potsdam 12. Kammer Beschluss 21.02.2019

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 der Ver-waltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

EuGH Vierte Kammer Urteil 17.01.2019 zitiert von 1

Mehrwertsteuer – Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union

Art. 325 Abs. 1 AEUV · Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen … · Strafverfahren wegen Mehrwertsteuerstraftaten · Effektivitätsgrundsatz

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

VG Potsdam 12. Kammer Beschluss 02.08.2018

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 der Ver-waltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

EuGH Generalanwalt M. Bobek Schlussanträge 25.07.2018 zitiert von 1

Mehrwertsteuer – Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union

Art. 325 Abs. 1 AEUV · Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen … · Strafverfahren wegen Mehrwertsteuerstraftaten · Effektivitätsgrundsatz

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.05.2017

Der Kläger, ein gemeinnütziger eingetragener Sportverein mit elf Abteilungen und rund 2.700 Mitgliedern …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 31.05.2017 zitiert von 1

Feststellung, dass die versagte Nutzung einer Sporthalle rechtswidrig gewesen ist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfG Potsdam Urteil 25.05.2016

Verfassungsrechtliche Prüfung der Hochschulreform in Brandenburg

Hochschulreform · Verfassungsrechtliche Vereinbarkeit · Selbstverwaltung · Neugliederung · Landesverfassung

Antrag verworfen

VG Potsdam 9. Kammer Beschluss 13.07.2015

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 9. Kammer Beschluss 26.02.2015

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 9. Kammer Beschluss 29.01.2015

Die Antragstellerin hat weder für eine Zulassung innerhalb (I) noch für eine Zulassung außerhalb (II) der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 12.09.2014 LS

Zur Zulässigkeit einer behördlich festgelegten Antragsfrist für die Nutzungsüberlassung öffentlicher …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 12.09.2014 LS

Berlin: öffentliche Sportanlagen

Vergabe von Nutzungszeiträumen an Sportorganisationen … · Ermessen · Antragsfrist

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 9. Kammer Beschluss 28.05.2014

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

EuGH Dritte Kammer Urteil 19.11.2009 zitiert von 35

Einkommensteuerrecht – Recht auf Abzug der Sozialversicherungsbeiträge von der Bemessungsgrundlage

Recht auf Ermäßigung der Steuer nach Maßgabe der gezahlten … · Verweigerung, wenn die Beiträge in einem anderen … · Vereinbarkeit mit den Art. 43 EG und 49 EG · Urteil des nationalen Verfassungsgerichts

Europarecht