§ 30 Verfassung – Rechtsprechung (67 Entscheidungen) – Seite 2

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 22.08.2013 LS

Das für die Erteilung der Ersatzschulgenehmigung zu beachtende Gebot einer genügenden wirtschaftlichen und …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 12. Kammer Beschluss 01.08.2013

Vorläufige Aufnahme in Jahrgangsstufe 7 eines Gymnasiums

Einstweilige Anordnung · Schulzulassung · Grundrecht auf Bildungswahl · Verwaltungsverfahren · VwGO § 123

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 24.07.2013

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht auch schon vor Klageerhebung eine einstweilige Anordnung in …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 28.01.2013

Die Beteiligten streiten um Nebenbestimmungen zu der Genehmigung einer privaten Berufsfachschule um einen …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 12. Kammer Beschluss 03.08.2012

Der Antragsteller ist entsprechend § 42 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) antragsbefugt

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 12. Kammer Beschluss 02.08.2012 zitiert von 5

Nach der hier allein in Betracht kommenden Vorschrift des § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 12. Kammer Beschluss 02.08.2012

Nach der hier allein in Betracht kommenden Vorschrift des § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 20.07.2012 LS

Eine von einem freien Träger betriebene Musikschule, bei der die Schüler für gewöhnlich lediglich einmal in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 08.09.2011

Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines zweizügigen Jungengymnasiums von Klasse 7 bis zum Abitur als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 08.09.2011

Der Kläger, der als gemeinnütziger Verein seit 1972 in J… (Nordrhein-Westfalen) ein staatlich anerkanntes …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH NRW Urteil 19.08.2008

Der Organstreit betrifft die Frage, ob die Antragsgegnerin Informationsrechte des Antragstellers verletzt …

Verfassungsrecht

FG Düsseldorf Urteil 11.04.2008

Die Sache befindet sich im dritten Rechtszug

Steuerrecht Klage abgewiesen

EuG Zweite Kammer Beschluss 03.04.2008 zitiert von 4

Zugang zu Dokumenten

Regionales Parlament · Fehlende Parteifähigkeit · Unzulässigkeit

Europarecht Nichtigkeitsklage

FG Düsseldorf Urteil 06.11.2004

Die Sache befindet sich im zweiten Rechtszug

Steuerrecht Klage abgewiesen

StGH Hessen Beschluss 04.04.2000 LS

Die Anwendung und Auslegung einfachen Rechts durch ein Gericht überschreitet die Schwelle zur Willkür, wenn …

Verfassungsrecht

VerfGH NRW Urteil 15.06.1999

Die Antragstellerin, die Fraktion der ... im Landtag Nordrhein-Westfalen, wendet sich gegen die Behandlung …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 04.08.1950 LS

a) Der Begriff "Verfassungsstreit" im Sinne des Art. 131 Abs. 1 HV ist nach dem Streitgegenstand und nicht …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen