§ 39 BBhV – Rechtsprechung (57 Entscheidungen)

Nichtigkeit des § 47 Abs. 3 Satz 3 BBhV 2009 · Nachrang der Leistungen der Kriegsopferfürsorge in den … · Verdrängung des Grundsatzes der Subsidiarität der Beihilfe …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 14.03.2018 LS zitiert von 2

Die Antragsfrist des § 54 Abs. 11 Satz 2 BBhV bezieht sich auch auf Leistungen der häuslichen Krankenpflege …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.11.2017

Die Beteiligten streiten um die rückwirkende Gewährung einer Beihilfe zu Pflegeleistungen in Form einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 5. Kammer Urteil 30.11.2017 zitiert von 1

Gewährung einer Beihilfe in Form einer monatlichen Pflegegeldpauschale

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 5. Senat Urteil 23.11.2017 LS zitiert von 27

Wirksamkeit des grundsätzlichen Leistungsausschlusses für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel nach …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 31.07.2017 LS zitiert von 3

Beihilfe bei vollstationärer Pflege

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Urteil 01.03.2017 zitiert von 1

Beihilfe für den Aufenthalt in einer Demenzwohngruppe

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 3. Kammer Urteil 31.01.2017 LS zitiert von 2

Beihilfe für Aufwendungen für Pflegeleistungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 26.01.2017 LS

Wenn Eigenvorsorge durch Abschluss einer Pflegezusatzversicherung nicht möglich war, gebietet die durch Art. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 26.01.2017 LS

Vererblichkeit von Beihilfeansprüchen und Übernahme ungedeckter Pflegeaufwendungen aus der Fürsorgepflicht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 26.01.2017 LS

Übernahme von Pflegekosten für einen Beamten aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 26.01.2017 LS

Ansprüche auf Beihilfe sind auch dann vererblich, wenn die Beihilfe nicht bereits vor dem Erbfall bewilligt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 26.01.2017 LS

Übernahme ungedeckter Pflegekosten aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn (hier verneint)

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 26.01.2017 LS

Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn ist im Fall ungedeckter Kosten für die vollstationäre Pflege eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 07.09.2016 LS

Deckelung der nach § 14 Abs 6 BhV BW in besonderen Härtefällen erforderlichen Erhöhung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 28. Kammer Urteil 28.04.2016 zitiert von 2

Beihilfe zu den Pflegeleistungen für eine vollstationäre Pflege

Zumutbarkeit der Kostentragung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.04.2016

Der Kläger begehrt weitere Beihilfe zu den Pflegeleistungen für seine vollstationäre Pflege

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 21.04.2016

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel

hier Selenase 50 AP Tabletten, Grippostad C Hartkapseln … · Beihilfefähigkeit von Multibionta Nutrition forte Kapseln,

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 15.04.2016 LS

Kein Zuschuss zu den Versicherungskosten bei freiwillig gesetzlich krankenversicherten Beihilfeberechtigten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 11.03.2016

Beihilfeanspruch unmittelbar aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn bei vollstationärer Pflege

Beihilfefähigkeit tagesstrukturierender Maßnahmen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.12.2015

Der Kläger begehrt die Gewährung weiterer Beihilfe zu Pflegeleistungen für die vollstationäre Pflege seiner …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 28. Kammer Urteil 15.12.2015 LS zitiert von 2

Beihilferecht: Beihilfe für die Kosten der vollstationären Pflege einer Beamtenehefrau

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 26.11.2015 LS zitiert von 1

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für ein Hörgerät

Höchstbetrag

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 11.03.2015 LS zitiert von 1

Ein Träger der Sozialhilfe (hier: Eingliederungshilfe gemäß §§ 53 ff SGB XII ) hat aus übergeleitetem Recht ( …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.03.2015 LS zitiert von 2

Die Gewährung einer weiteren Beihilfe für Hörgeräte über die Höchstbetragsgrenze hinaus wegen einer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.02.2015 zitiert von 2

Zulassung der Berufung gegen Ablehnung von Heilfürsorge für Hörgeräte

Heilfürsorge · Hörgeräte · VwGO § 124 Abs. 2 · Zulassungsverfahren · Rechtseinheit

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.02.2015 zitiert von 2

Der Kläger begehrt als überörtlicher Sozialhilfeträger einen übergeleiteten Beihilfeanspruch betreffend eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 28.01.2015 zitiert von 1

Der Kläger ist bei der Beklagten beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.01.2015 zitiert von 1

Die am 18.06.1964 geborene Klägerin ist bei der Beklagten beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 15.12.2014 LS zitiert von 6

Beamtenrecht-Beihilfe für Hörgeräte

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.11.2014

Die am 17. August 1934 geborene Klägerin begehrt weitere Beihilfe zu ihren Pflege- und Betreuungskosten

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer Urteil 12.11.2014 zitiert von 2

Berechnung der Beihilfe zu Pflege- und Betreuungskosten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.04.2014 zitiert von 4

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne des § …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 02.04.2014 LS zitiert von 180

Begrenzung der Beihilfefähigkeit

Höchstbetrag für Hörgeräte

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 12.11.2013 zitiert von 3

Die Klägerin ist die frühere Ehefrau und Alleinerbin des am 10. Dezember 1924 geborenen und am 20. Februar …

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