§ 4 BBhV – Rechtsprechung (48 Entscheidungen)

VG Köln Urteil 15.10.2025

Der Kläger ist Beamter der Beklagten und über diese beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 27.05.2025

Rückforderung überzahlter Beihilfe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.06.2024 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Gewährung eines Wohngruppenzuschlages in Höhe von monatlich 214,00 Euro zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 07.06.2024 LS zitiert von 1

Beihilfe: Voraussetzungen für die Gewährung eines Wohngruppenzuschlages bei familiär verbundenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.04.2024

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Beihilfe zu Aufwendungen in Höhe von insgesamt 2.303,07 Euro

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 30.11.2023 LS zitiert von 1

Verwaltungsgerichtliche Auskunftsklage gegen die Postbeamtenkrankenkasse nach der Datenschutz-Grundverordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 22.11.2023

Die Klägerin begehrt die Gewährung von der Höhe nach unbegrenzten Beihilfeleistungen für …

Verwaltungsrecht

VG Kassel Urteil 24.07.2023

Kürzung der Beihilfe für kieferorthopädische Behandlung bei mehr als 4 Jahren Behandlungsdauer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.06.2023

Das Verwaltungsgericht hat die Klage auf Aufhebung des Rücknahme- und Rückforderungsbescheides vom 9. Mai …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 30.03.2023

Die Klägerin ist Beamtin im Dienste des Beklagten und begehrt die Bewilligung von Beihilfe (70%) für …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 30.03.2023

Die Klägerin ist Beamtin im Dienste des Beklagten und begehrt die Bewilligung von Beihilfe (70%) für …

Verwaltungsrecht

VG Münster 5. Kammer Urteil 31.03.2022

Der Kläger ist Oberstabsfeldwebel außer Dienst und wendet sich gegen einen Aufhebungs-, Neufestsetzungs- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 5. Kammer Urteil 13.09.2021

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Beihilfeleistungen unter Anwendung eines Beihilfebemessungssatzes von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 5. Senat Urteil 29.07.2021 LS zitiert von 23

Kein Ausschluss der Beihilfefähigkeit für extrakorporale Maßnahmen einer künstlichen Befruchtung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Halle 5. Kammer Urteil 13.05.2020

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Beihilfeleistungen unter Anwendung eines Beihilfebemessungssatzes von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 3. Kammer Gerichtsbescheid 23.04.2020 zitiert von 1

Die Klägerin ist die Ehefrau eines mit einem Satz von 70 v.H. bei der Beklagten beihilfeberechtigten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.09.2019

Für den geltend gemachten vorläufigen Rechtschutz nach § 123 VwGO fehlt es jedenfalls an einem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 04.01.2019 zitiert von 1

„Es wird bis zur Entscheidung in der Hauptsache festgestellt, dass die Ehefrau des Antragstellers …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 14.11.2018

Der Kläger begehrt Beihilfeleistungen für extrakorporale Maßnahmen einer künstlichen Befruchtung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 25.05.2018

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 26.04.2018 LS

Erstattungsfähigkeit einer kieferorthopädischen Maßnahme bei Unterbrechung der Beihilfeberechtigung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 14.12.2017 LS zitiert von 7

Verfassungsmäßigkeit der Verordnungsermächtigung des BG BW 2010 § 78 Abs 2

Unwirksamkeit der BhV BW 1995, Fassung: 2012-12-18, § 5 Abs …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 19.05.2017 LS

Gewährung von Krankenfürsorge

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 02.02.2017 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine ihre Beihilfeberechtigung grundsätzlich verneinende Feststellung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 02.02.2017 LS

Beihilfeberechtigung der geschiedenen Ehefrau nach Versorgungsausgleich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 3. Kammer Urteil 31.01.2017 LS zitiert von 2

Beihilfe für Aufwendungen für Pflegeleistungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 16.06.2016

Der Kläger ist Beamter und wird bei der Wehrbereichsverwaltung P. eingesetzt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.02.2016 zitiert von 1

Ersatzfähigkeit einer speziellen Rauchmeldeanlage für Schwerhörige

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 12. Kammer Urteil 21.12.2015 LS zitiert von 1

Beihilfe für Kinder des Beihilfeberechtigten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 1. Kammer Urteil 18.11.2014 LS

Aufwendungen für Behandlung eines Beamten durch einen nahen Angehörigen

Beihilfefähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 25.09.2014 LS

Beihilfefähigkeit des Präparats Sanopal

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 25.09.2014 LS zitiert von 1

Beihilfefähigkeit von selbstständigen ärztlichen Leistungen, die in das Gebührenverzeichnis nicht aufgenommen …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 19.12.2013 LS

Ausschluss der Beihilfefähigkeit bei Kostenerstattung nach dem SGB 5

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 5. Kammer Urteil 25.09.2013 LS

Bemessung der Belastungsgrenze bei Berücksichtigung des Kinderfreibetrages

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 30.07.2013

Der Kläger begehrt die Erstattung von 77,64 EUR für im Jahre 2010 geleistete Zuzahlungen nach dem Fünften …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 20.06.2013 zitiert von 32

Die Beteiligten streiten um die Frage der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für nicht …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 07.05.2013 LS zitiert von 2

Die Gesamteinkünfte des Beamten gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 BBhV sind anhand der tatsächlich zufließenden …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 16.04.2013 LS

Keine Beihilfe für wissenschaftlich nicht anerkannte Akupunktmassage nach Penzel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 19.02.2013 LS zitiert von 2

Bindungswirkung des Einkommensteuerbescheids für die Beihilfe

Zurechnung der Einkünfte aus einem Erbbaugrundstück

Steuerrecht

BFH X. Senat Urteil 23.01.2013 LS zitiert von 4

Ermäßigter Höchstbetrag bei Leistungen des Arbeitgebers für den Krankenversicherungsschutz des …

Verfassungsmäßigkeit von § 10 Abs. 4 Sätze 2 und 3 EStG … · Kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht

Steuerrecht

EuGH Dritte Kammer Urteil 06.12.2012 zitiert von 1

Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf

Nationale Regelung · Beihilfe, die Beamten in Krankheitsfällen gezahlt wird · Richtlinie 2000/78/EG · Art. 3

Europarecht

VG Düsseldorf Urteil 04.02.2011 zitiert von 8

Die Beteiligten streiten um die Frage der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für nicht …

Verwaltungsrecht

OLG 2. Zivilsenat Vorlagebeschluss 22.12.2010 LS

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht

Verfassungsmäßigkeit des Verbots der sukzessiven Adoption …

Zivilrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

VG Düsseldorf Urteil 17.12.2010 zitiert von 10

Die Beteiligten streiten um die Frage der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Arzneimittel

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat EuGH-Vorlage 28.10.2010 LS zitiert von 3

Vorlage zur Vorabentscheidung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat EuGH-Vorlage 28.10.2010 LS zitiert von 3

Vorlage zur Vorabentscheidung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat EuGH-Vorlage 28.10.2010 LS zitiert von 7

Vorlage zur Vorabentscheidung

Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener … · Beihilfe · Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Urteil 26.11.2009 LS zitiert von 3

Ein Anspruch auf Krankenvorsorgeunterhalt kann isoliert geltend gemacht werden, wenn der laufende …

Familienrecht Abgeändert