Urteile zu § 54 BBhV

34 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 54 BBhV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

34 Entscheidungen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.07.2026 LS

Für die Wahrung der Antragsfrist bei Beihilfeanträgen nach § 48 Abs. 1 Satz 1 NBhVO ist deren Eingang bei der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.04.2025 zitiert von 8

Die Klage, die auf die Gewährung von Beihilfe zu einem Teil der im Jahr 2020 dem früheren Kläger entstandenen …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 10. Kammer Urteil 22.08.2024 LS

Beihilfeanspruch: Ausschlussfrist

Vererblichkeit · Wiedereinsetzung · Versäumnisse eines Nachlasspflegers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 18.06.2024 zitiert von 1

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine in erster Instanz erfolglose Klage …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.05.2024

Das Verfahren ist durch übereinstimmende Erledigungserklärungen der Beteiligten in der Hauptsache erledigt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 17.04.2024

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Beihilfe zu Aufwendungen in Höhe von insgesamt 2.303,07 Euro

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 06.11.2023 LS zitiert von 1

(Vorab-)Anfrage bezüglich beihilfefähiger Aufwendungen für eine Liposuktion

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 14.06.2023 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Beihilfe zu Aufwendungen verschiedener Art für sich und ihren …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.03.2023

Die Berufung ist nicht wegen des allein geltend gemachten Zulassungsgrundes des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 20.12.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung beantragter Beihilfe durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 15.03.2022 zitiert von 3

Der Kläger ist als Versorgungsempfänger des Bundes mit einem Bemessungssatz von 70% beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 08.03.2022

Die Klägerin begehrt - unter entsprechender Wiedereinsetzung in die versäumte Antragsfrist - die Gewährung …

Verwaltungsrecht

VG Köln 3. Kammer Urteil 07.04.2021

Die Klägerin ist als Versorgungsempfängerin bei der Beklagten zu einem Bemessungssatz von 70 % …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.12.2020 zitiert von 6

Sie ist zwar zulässig, insbesondere formgerecht i. S. v. § 81 Abs. 1 Satz 1 VwGO erhoben worden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.10.2020 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 13. Kammer Beschluss 21.08.2020

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil der beabsichtigten Rechtsverfolgung der Kläger die gemäß § 166 Abs. 1 Satz …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 02.07.2019 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Erstattung von Kosten für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Würzburg GeB 21.01.2019

Die Beteiligten streiten darum, ob dem Kläger Beihilfe unter Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 25.05.2018

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 24.04.2018 LS zitiert von 1

Einschränkungen der Rücknehmbarkeit (§ 48 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 VwVfG) von Verwaltungsakten

Nichtigkeit des § 47 Abs. 3 Satz 3 BBhV 2009 · Nachrang der Leistungen der Kriegsopferfürsorge in den … · Verdrängung des Grundsatzes der Subsidiarität der Beihilfe …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 14.03.2018 LS zitiert von 2

Die Antragsfrist des § 54 Abs. 11 Satz 2 BBhV bezieht sich auch auf Leistungen der häuslichen Krankenpflege …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gera 1. Kammer Urteil 09.02.2018 LS

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Gewährung von Beihilfe · Überschreitung der Antragsfrist

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.11.2017

Die Beteiligten streiten um die rückwirkende Gewährung einer Beihilfe zu Pflegeleistungen in Form einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 5. Kammer Urteil 30.11.2017 zitiert von 1

Gewährung einer Beihilfe in Form einer monatlichen Pflegegeldpauschale

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 08.11.2017 LS

Die Ausschlussfrist für Beihilfen bei Pflegeleistungen beginnt in der Regel mit Ende des Monats, in der die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.02.2017 zitiert von 1

Kostenerstattung für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung im Rahmen der unentgeltlichen truppenärztlichen …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 02.02.2017 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine ihre Beihilfeberechtigung grundsätzlich verneinende Feststellung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 02.02.2017 LS

Beihilfeberechtigung der geschiedenen Ehefrau nach Versorgungsausgleich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 3. Kammer Urteil 31.01.2017 LS zitiert von 2

Beihilfe für Aufwendungen für Pflegeleistungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 10.08.2016 zitiert von 2

Die Klägerin steht im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 07.07.2016 zitiert von 1

Beihilfegewährung für ärztliche Leistungen und Arzneimittel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 09.01.2015

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Versagung von Beihilfeleistungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 15.12.2014

Der am 4. Dezember 1954 geborene Kläger ist als Ruhestandsbeamter des Bundes mit einem Beihilfebemessungssatz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 10.12.2012 LS

Wirksamkeit von BBhV § 54 Abs 1 als Landesrecht im Range einer Verordnung

Verwaltungsrecht