Urteile zu § 3 BBiG

97 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 BBiG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

97 Entscheidungen

VG Berlin 18. Kammer Urteil 24.04.2026 LS zitiert von 1

Rückzahlung von überzahlten Fördermitteln im Zusammenhang mit einem Stipendienvertrag

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 04.12.2025 LS

Für von Einrichtungsträgern mit Teilzeitarbeitsverträgen angestellte Betreuungskräfte in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 02.10.2025

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die vorläufige Feststellung seiner fachlichen …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Beschluss 10.09.2025

Einstweiliger Rechtschutz gegen Untersagung Auszubildende einzustellen und/oder auszubilden

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 27.08.2025 LS zitiert von 2

Anfechtung der Wahl zur Jugend- und Auszubildendenvertretung beim Bundesnachrichtendienst wegen Beteiligung …

Verwaltungsrecht

BAG 9. Senat Urteil 15.07.2025 zitiert von 1

Rückforderung von Ausbildungskosten

Bestimmtheit einer Tarifnorm

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 28.01.2025 LS

Vorverlegung des Beginns des Aufsteigens in den Erfahrungsstufen

Berücksichtigung einer Tätigkeit als Architekt im Praktikum

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Nordhausen 3. Kammer Urteil 12.12.2024

Fortsetzung eines Praktikantenvertrages nach Befristungsende durch Weiterarbeit

Rechtsnatur eines Praktikantenvertrages

Arbeitsrecht

OVG NRW Beschluss 18.06.2024

Erlaubnispflicht nach § 45 SGB VIII für die vom Kläger betriebene "Hochschule I.ʺ (im Folgenden: O.)

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Nürnberg Urteil 13.06.2024

Streitig ist, ob der Abschluss des Pharmaziestudiums als Erststudium im Sinne von § 9 Abs. 6 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

ArbG Magdeburg 3. Kammer Urteil 18.03.2024 LS

Nichtigkeit der Abrede über eine Sicherheitszahlung durch einen Auszubildenden

Arbeitsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 27.09.2023 LS

Festsetzung des Beginns des Aufsteigens in den Erfahrungsstufen

Anrechnung eines Architektenpraktikums

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 27.09.2023

Die Klägerin begehrt eine für sie günstigere Festsetzung des Beginns des Aufsteigens in den Erfahrungsstufen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 05.09.2023 zitiert von 13

Kostenbeteiligung des Flugschülers

Pilotenausbildung · Risiko einer wertlosen Teilschulung · unangemessene Benachteiligung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 9. Senat Urteil 05.09.2023

Kostenbeteiligung des Flugschülers

Pilotenausbildung · Risiko einer wertlosen Teilschulung · unangemessene Benachteiligung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 9. Senat Urteil 05.09.2023

Kostenbeteiligung des Flugschülers

Pilotenausbildung · Risiko einer wertlosen Teilschulung · unangemessene Benachteiligung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 9. Senat Urteil 05.09.2023 zitiert von 2

Kostenbeteiligung des Flugschülers

Pilotenausbildung · Risiko einer wertlosen Teilschulung · unangemessene Benachteiligung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 9. Senat Urteil 05.09.2023

Kostenbeteiligung des Flugschülers

Pilotenausbildung · Risiko einer wertlosen Teilschulung · unangemessene Benachteiligung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 7. Senat Urteil 21.06.2023 LS zitiert von 2

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Studenten bei Ausbildungsförderung · duales Studium

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Nordhausen 2. Kammer Urteil 21.06.2023 LS

Unwirksame Rückzahlungsklausel – Darlehen im Studienförderungsvertrag

AGB · unangemessene Benachteiligung

Arbeitsrecht Klage zurückgewiesen

ArbG Wesel Urteil 18.01.2023

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits zu 87 % und die Beklagte zu 13 %

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Urteil 12.07.2022 LS zitiert von 3

Weder der Entgeltfortzahlungsanspruch aus § 616 BGB noch derjenige aus § 19 BBiG sind subsidiär gegenüber dem …

Verwaltungsrecht

BSG 7. Senat Urteil 09.03.2022 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Eingliederungsleistungen · berufliche Weiterbildung · schulische Ausbildung zum staatlich anerkannten Erzieher · Weiterbildungsprämie

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Karlsruhe 11. Kammer Beschluss 14.10.2021 LS

Keine Vertretungsbefugnis der DGB Rechtsschutz GmbH in prüfungsrechtlichen Streitigkeiten

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Hamburg Urteil 26.08.2021

Strafbarkeit bei Besuch eines teuren Musikkonzerts mit Freikarte durch Genehmgigungsbehörden-Angehörige

Strafrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 12.07.2021

Erlaubnispflicht nach § 45 SGB VIII für die vom Kläger betriebene "Hochschule der Deutschen Gesetzlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil 22.04.2021 LS zitiert von 1

Gesetzliche Unfallversicherung – Versicherungs- und Beitragspflicht

Studierende der Humanmedizin im Praktischen Jahr · unfallversicherungsrechtlicher Status · keine abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 11.03.2021 zitiert von 1

Gewährung einer Weiterbildungsprämie für das Bestehen einer fachtheoretischen Prüfung im Rahmen der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 01.12.2020 zitiert von 7

Teilzeitausbildung – Ausbildungsvergütung

Pro-rata-temporis-Grundsatz

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 01.12.2020 zitiert von 38

Teilzeitausbildung – Ausbildungsvergütung

Pro-rata-temporis-Grundsatz

Arbeitsrecht Aufgehoben

LSG Thüringen 1. Senat Urteil 09.07.2020 LS

Gesetzliche Unfallversicherung - Abgrenzung

Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 2 SGB 7, § 2 Abs …

Sozialrecht Aufgehoben

BAG 7. Senat Beschluss 17.06.2020 LS zitiert von 2

Weiterbeschäftigung nach § 78a BetrVG

duales Studium

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 12.03.2020 LS zitiert von 22

Rückforderung fehlgeschlagener Ausbildungskosten eines ehemaligen Soldaten

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 12.03.2020

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Studienkosten und von Kosten der Fachausbildung zum …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 21.01.2020

Der Kläger begehrt die Gewährung von Weiterbildungsprämien i.H.v. 2.500 EUR

Sozialrecht Klage abgewiesen

ArbG Essen 5 Urteil 12.12.2019

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 08.04.2019 LS

Jugend- und Auszubildendenvertreter, die im Beamtenverhältnis auf Widerruf einen Vorbereitungsdienst …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 19.03.2019 LS zitiert von 1

Arbeitslosengeldanspruch – Erfüllung der Anwartschaftszeit

Rahmenfrist · versicherungspflichtige Beschäftigung · Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben · Umschulung zum technischen Produktdesigner

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 29.01.2019 LS zitiert von 4

Duales Studium – Kündigung des Studienvertrags

Anwendungsbereich des BBiG · Betriebsratsanhörung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 09.11.2018 zitiert von 1

Ob zwischen der Arbeitgeberin und der Beteiligten E gemäß § 78a BetrVG ein Arbeitsverhältnis zustande …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 01.11.2018 LS

Darlehensrückzahlung – Kirche

Rechtsweg · Studienbeihilfe

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 10. Senat Gerichtsbescheid 24.04.2018

Beendigung der Berufsausbildung i.S.d. Kindergeldrechts nicht bereits bei Bekanntgabe des Ergebnisses der …

Steuerrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil 07.03.2018 LS zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Streitgegenstand

zeitliche Begrenzung bei Leistungsablehnung · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss nach § 7 Abs 5 SGB 2 aF · kein Ausschluss bei Ausübung eines nicht anerkannten …

Sozialrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 07.03.2018

Kindergeldanspruch bis zum Abschluss des Berufspraktikums bei einer Ausbildung zum staatlich anerkannten …

Steuerrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 30.11.2017 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung eines vom Kläger absolvierten, einjährigen Praktikums als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BFH III. Senat Urteil 14.09.2017 LS zitiert von 14

Ende der Berufsausbildung, wenn die Ausbildungszeit durch Rechtsvorschrift festgelegt ist

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil 29.08.2017 zitiert von 2

Berufsausbildungsbeihilfeanspruch – förderungsfähige Berufsausbildung

ausbildungsintegrierter dualer Studiengang · Studienabschluss Bachelor of Arts

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Münster Beschluss 18.05.2017 zitiert von 1

Bestehens eines Arbeitsverhältnisses nach dualem Studium

Arbeitsverhältnis · duales Studium · Studienvertrag · Betriebsrat · § 78a BetrVG

Arbeitsrecht

LSG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 12.05.2017 zitiert von 1

Berufsausbildungsbeihilfeanspruch – förderungsfähige Berufsausbildung

ausbildungsintegrierter dualer Studiengang · Ausschlusstatbestand · Immatrikulation an einer Hochschule · Berufsakademie

Sozialrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 10.05.2017 zitiert von 1

Der Kläger stand als Soldat auf Zeit – zuletzt im Dienstgrad eines Stabsunteroffiziers – im Dienst der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen