§ 13 BDG – Rechtsprechung (767 Entscheidungen) – Seite 3

BVerwG 2. Senat Beschluss 23.01.2024 zitiert von 14

Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen Besitzes von Kinderpornographie

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 17.01.2024 zitiert von 4

Die 1970 geborene, mit einem Grad der Behinderung von 50 v.H. schwerbehinderte Beklagte steht als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 17.01.2024

Der am 0. Oktober 0000 in K. geborene Beklagte nahm nach seinem Hauptschulabschluss im Jahr 1979 eine Lehre …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 09.01.2024 zitiert von 3

Keine Bindung im Disziplinarverfahren an strafgerichtliche Feststellungen zur Strafzumessung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 09.01.2024 LS zitiert von 11

Frist der Urteilsabfassung in Verfahren nach der Bundesdisziplinarordnung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 19.12.2023 zitiert von 3

Adressat von Unfallmeldepflichten

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 19.12.2023 zitiert von 6

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Verpflichtung zur frühzeitigen Einleitung eines …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 14.12.2023 zitiert von 18

Unterrichtung des Personalrats (allein) durch Vorlage des Entwurfs der Disziplinarklageschrift

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 2. Senat Beschluss 12.12.2023 zitiert von 4

Berücksichtigung einer Spielsucht im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren

Aberkennung des Ruhegehalts

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Urteil 11.12.2023 LS

Bemessung der Disziplinarmaßnahme bei Verletzung von Aufsichts- und Überwachungspflichten durch einen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 05.12.2023 zitiert von 1

Dienstentfernung wegen Bestechlichkeit

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 30.11.2023 LS

Gehörsrüge: Anwesenheit bei mündlicher Verhandlung im Disziplinarklageverfahren

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Urteil 28.11.2023 LS

Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Leugnung der rechtlichen Existenz der Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 27.11.2023 LS

Zur Maßnahmebemessung einer Disziplinarmaßnahme gegen einen Lehrer, der im Zusammenhang mit der Sammlung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 14.11.2023

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen diskriminierender Handlungsweisen sowie sexistischen Bemerkungen …

Ablehnungsgesuch gegen einen Beamtenbeisitzer · Befangenheit des Ermittlungsführers wegen Anregung der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.11.2023

Mit der Disziplinarklage erstrebt der Kläger die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 03.11.2023

Der am 00. Juni 0000 in P. geborene Beklagte erwarb 1983 die Allgemeine Hochschulreife

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 26.10.2023 LS

Disziplinarrecht: Vertrauensverlust wegen Verstoß gegen die Impfpriorität

Einbehaltung von Teilen der Dienstbezüge

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 11.10.2023

Verstoß gegen Treuhandauflagen bei Notaramt

Amtspflichtverletzung · Treuhandauflagen · Notarrecht · Disziplinarverfahren · BNotO

Zivilrecht

VG Göttingen Urteil 11.10.2023 zitiert von 1

Die Disziplinarklage ist zulässig und begründet, weil sich der Beklagte eines schwerwiegenden Dienstvergehens …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 06.10.2023 LS zitiert von 45

Konkurrentenstreit um die Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 18.09.2023

Missbilligung eines Notars wegen fehlerhafter Berechnung von Verkaufserlösen

Notarrecht · Disziplinarverfahren · Fehlerhafte Berechnung · Scheidungsvergleich · Kostenabrechnung

Zivilrecht Aufgehoben

VGH Bayern Urteil 06.09.2023

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Steuerhinterziehung und Betrug

Beamtenrecht · Disziplinarverfahren · Steuerhinterziehung · Dienstunfähigkeit · Ruhestand

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 28.08.2023 LS

Vorläufige Dienstenthebung eines Universitätsprofessors

Einbehalt von Teilen der Dienstbezüge

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 2. Landesdisziplinarkammer Urteil 28.08.2023

Der Beklagte wurde am 00. Januar 0000 in L. (damalige VY.) geboren

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.08.2023 zitiert von 3

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Suizidversuch und Eignungsfragen

Beamtenrecht · Eignung · Suizidversuch · Beamtenverhältnis · Entfernung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Beschluss 22.08.2023 LS

Disziplinarmaß bei fahrlässigem unerlaubtem Fernbleiben vom Dienst

Wechsel der örtlichen Zuständigkeit nach Einleitung des …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 14.08.2023 LS

Disziplinarrechtliche Behandlung einer Vielzahl von unberechtigten Datenabfragen und -weitergaben

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 08.08.2023

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen des außerdienstlichen Besitzes kinder- und jugendpornographischer …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 18. Kammer Beschluss 24.07.2023

Nach § 27 Abs. 1 des Bundesdisziplinargesetzes (BDG) kann das Gericht auf Antrag durch Beschluss …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 13.07.2023 LS zitiert von 32

Ausführungen zur Begründetheit bei einer als unzulässig verworfenen Berufung

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG München Urteil 06.07.2023

Der Kläger begehrt im Disziplinarklagewege die Aberkennung des Ruhegehalts des Beklagten, da dieser Weisungen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 27.06.2023 zitiert von 4

Ablehnung von in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisanträgen

Ruhestandseintritt des vom Berufungsgericht aus dem Dienst …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 20.06.2023

Der am 00.00.1965 geborene Beklagte trat am 00.00.1984 in den öffentlichen Dienst bei der damaligen C. ein …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 05.06.2023

Der am 00. Mai 0000 in S. geborene Beklagte besuchte von 1985 bis 1991 die Hauptschule in X., die er nach der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Urteil 17.05.2023 LS

Polizeibeamter: Entfernung aus dem Dienst

Nähe zu Rockern, die Prostitution betreiben bzw. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Beschluss 17.05.2023 zitiert von 8

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Beiträgen für die Herstellung der …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 11.05.2023 LS

Entfernung eines wegen versuchten sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen in 2 Fällen und sexueller …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 09.05.2023 zitiert von 8

Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im behördlichen Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 09.05.2023 LS

Vorläufige disziplinarrechtliche Dienstenthebung eines Polizeivollzugsbeamten auf Probe

passive Mitgliedschaft in WhatsApp-Chatgruppe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH Dienstgericht des Bundes Urteil 04.05.2023

Entfernung eines Richters aus dem Dienst bei jahrelanger Arbeitsverweigerung

Zivilrecht

OVG Hamburg 12. Senat Urteil 27.04.2023 LS

Lehrer: außerdienstlicher Besitz kinderpornographischer Schriften (u.a. früher nicht strafbewehrter Besitz …

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis · Grundsatz der Einheit des Dienstvergehens

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 26.04.2023 zitiert von 19

Ausdehnung des behördlichen Disziplinarverfahrens durch den Ermittlungsführer

nachträgliche Genehmigung des Dienstvorgesetzten · Aktenkundigkeit des Ausdehnungs- und Genehmigungsvermerks

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 24.04.2023 LS

Im konkreten Einzelfall ist eine Geldbuße die rechtmäßige und zweckmäßige Disziplinarmaßnahme für den Besitz …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 21.04.2023 LS

Disziplinarrecht: Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten auf Probe wegen Teilnahme an einer Chatgruppe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 21.04.2023 LS

Disziplinarrecht: Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten auf Probe wegen Teilnahme an einer Chatgruppe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 21.04.2023 LS

Disziplinarrecht: Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten auf Probe wegen Teilnahme an einer Chatgruppe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 21.04.2023 LS

Disziplinarrecht: Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten auf Probe wegen Teilnahme an einer Chatgruppe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 20.04.2023 LS zitiert von 36

Entfernung einer Beamtin aus dem Beamtenverhältnis nach einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen Betrugs

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Urteil 18.04.2023 LS

Anwendung des Landesdisziplinarrechts gegen Bundesbeamte

Abordnung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen