§ 58 BDG – Rechtsprechung (222 Entscheidungen) – Seite 4

BVerwG 2. Senat Urteil 05.06.2014 LS zitiert von 250

Notwendige Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements ist keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 02.04.2014 zitiert von 11

Zur Zulässigkeit eines Zweitbescheids

Festlegungen des Berufungsgerichts in der Berufungszulassung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.03.2014 zitiert von 11

Sachverständigengutachten: Beurteilungsmaßstäbe

Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen · Aufklärungspflichtverstoß

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.03.2014

Der 19... in Berlin geborene Kläger schloss 19... die 10-klassige allgemeinbildende polytechnische Oberschule …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 12.03.2014 LS zitiert von 104

Verfahrensmangel bei Beteiligtenvernehmung

Verlust des Rügerechts

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 12.03.2014

Aberkennung des Ruhegehalts

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 11.02.2014 zitiert von 101

Außerdienstliches Fehlverhalten: Maßnahmebemessung

Orientierung am Strafrahmen · Vertrauensbeeinträchtigung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 22.01.2014 zitiert von 17

Polizeibeamter: Besitz kinderpornographischer Schriften

Maßnahmebemessung · Würdigung des Persönlichkeitsbildes

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 20.01.2014 zitiert von 4

Genehmigung von Tierversuchen

ethische Vertretbarkeit · gerichtliche Überprüfbarkeit

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 06.01.2014 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Entfernung des Beklagten aus dem Amt des Notars

Zivilrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.12.2013 zitiert von 37

Strafvollzugsbeamter: Entfernung aus dem Dienst wegen Bestechlichkeit

Maßnahmebemessung · Dauer des Disziplinarverfahrens · Bindung an Strafurteil · Beteiligung des Personalrats

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 8. Senat Urteil 12.11.2013 LS zitiert von 2

Entfernung eines Verkehrspolizisten aus dem Dienst

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 04.07.2013 zitiert von 64

Disziplinarklage: Umfang der Bindungswirkung nach Zurückverweisung

wesentlicher Mangel · Sachaufklärungspflicht · Minderung der Schuldfähigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 15.05.2013 zitiert von 3

Gerichtliches Disziplinarverfahren: Aufklärungsmangel

Bindungswirkung eines Strafurteils

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 16.04.2013 zitiert von 63

Beurteilung der Beamten

Rechtmäßigkeit der Beurteilung · Ausscheiden eines Beurteilers

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 15.03.2013 LS zitiert von 35

Beschluss des Strafgerichts

Bindungswirkung im Disziplinarklageverfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 28.02.2013 LS zitiert von 178

Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren

Wahrheitspflicht · Bemessungsentscheidung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 28.02.2013 LS zitiert von 383

Polizeibeamter: Strafurteil wegen Bestechlichkeit

Verbot der Vorteilsannahme · Gesamtwürdigung · Regelmaßnahme · Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 28.02.2013 LS

Gegenstand eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung ist bei einer Missbilligung nicht der ursprüngliche …

Zivilrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 25.02.2013 zitiert von 30

Medizinisches Sachverständigengutachten: zusätzliches Gutachten

Verfahrensfehler

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 28.12.2012 zitiert von 8

Fernbleiben vom Dienst

Feststellung des Gesundheitszustandes durch Amtsarzt

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 31.10.2012 LS zitiert von 63

Disziplinarklageverfahren: dauerhafte Verhandlungsunfähigkeit des Beamten

persönliche Mitwirkung des Beamten · Sachverständigengutachten

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 18.10.2012 LS zitiert von 4

Beweiskraft eines schriftlichen Urteils umfasst die Angabe darüber, wer die Entscheidung getroffen hat

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 26.09.2012 zitiert von 31

Feststellung gesundheitlicher Beeinträchtigung als Folge eines Dienstunfalls

psychische Erkrankung nach Dienstunfall

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 06.09.2012 zitiert von 26

Disziplinarverfahren: Bindungswirkung eines rechtskräftigen Strafurteils

Prognoseentscheidung · Motiv · Geringfügigkeit der Gegenleistung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 27.07.2012 zitiert von 3

Der Senat hat im Beschluss vom 22. März 2012 (- BVerwG 2 AV 4.12 -) nicht über den Ausschluss der im Tenor …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 27.07.2012 zitiert von 6

Prozesskostenhilfe für Tatbestandsberichtigung und Beschlussergänzung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 16.07.2012 zitiert von 43

Versetzung eines Beamten wegen politischer Betätigung mit dienstlichem Bezug

dienstliches Bedürfnis · Ermessen des Dienstherrn

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 11. Senat Urteil 06.07.2012 LS

Aufhebung einer Disziplinarverfügung zum Zwecke der Ausdehnung auf neue Vorwürfe

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 01.06.2012 zitiert von 31

Zur Bedeutung einer unangemessen langen Dauer des Disziplinarverfahrens

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 29.03.2012 LS zitiert von 325

Annahme von Geld als Gegenleistung für Beschaffung von Visa

Einleitung des Disziplinarverfahrens · Bindungswirkung des Strafbefehls · Auslandszeuge · Dauer des Disziplinarverfahrens

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 23.03.2012 zitiert von 3

Zu den Anforderungen an den inneren Zusammenhang von vermögensrechtlichen Schädigungsmaßnahmen

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 23.02.2012 zitiert von 61

Zugriffsdelikt: erfolgreiche Aufklärungsrüge

Sachaufklärung · Anforderungen, die sich aus den gesetzlichen … · mildernder Umstand

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 15.02.2012 zitiert von 3

Berufungsbegründungsfrist: Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist

Zustellung des erstinstanzlichen Urteils an Prozessunfähigen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 11.01.2012

Der am ... geborene Beklagte absolvierte nach dem Besuch der Grund- und Hauptschule ... und einem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 11.01.2012 zitiert von 49

Disziplinarklage: Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts durch das Tatsachengericht

Schuldfähigkeit des Beamten

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 03.01.2012 zitiert von 7

Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme

Vorrang bestimmter Beweismittel

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.12.2011 zitiert von 68

Disziplinarrecht: Zugriffsdelikt

innerdienstlicher Betrug · Maßnahmebemessung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 26.10.2011 zitiert von 75

Disziplinarklageverfahren: Inhalt der Klageschrift

Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme · Glaubwürdigkeit von Zeugen · Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme gegen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.10.2011 zitiert von 15

Begründung des Urteils

Bezugnahme auf Gründe der vorinstanzlichen Entscheidung · Verstoß gegen Begründungspflicht · Bedeutung im Disziplinarklageverfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 30.09.2011 LS zitiert von 19

Beihilfe für beidseitige Beinverlängerung

beihilferechtlicher Krankheitsbegriff · beihilferechtliche Notwendigkeit von Aufwendungen als … · Gebot erschöpfender Sachaufklärung

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 15.09.2011 zitiert von 27

Anspruch auf rechtliches Gehör

Ablehnung der beantragten Einholung weiterer Auskünfte · Nichtberücksichtigung von Beteiligtenvorbringen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.09.2011 zitiert von 10

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 4 und 5 VwGO liegen unter …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 28.07.2011 LS zitiert von 104

Fristlose Entlassung eines Zeitsoldaten wegen Betäubungsmittelkonsums

Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme · Untersuchungsgrundsatz

Verwaltungsrecht

VG Saarland Disziplinarkammer Beschluss 18.05.2011 LS

Disziplinarmaßnahme nach einem Beihilfebetrug

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 01.04.2011 zitiert von 7

Anspruch auf rechtliches Gehör

Behandlung eines Beweisantrags · Sachverständigengutachten aus anderem Verfahren

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 30.03.2011

Der am 00.00.0000 in X. geborene Beklagte ist in zweiter Ehe verheiratet, hat ein erwachsenes Kind aus erster …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 16.03.2011 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen wasserrechtliche Anordnungen des Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 28.02.2011

Absenkung der Besoldung im Beitrittsgebiet

vorübergehende Verwendung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 28.02.2011 zitiert von 4

Die Beschwerde des Klägers kann keinen Erfolg haben

Verwaltungsrecht