§ 5 BDG – Rechtsprechung (201 Entscheidungen) – Seite 4

Milderungsgrunds des Handelns in einer psychischen … · Milderungsgrund der einmaligen persönlichkeitsfremden … · vollständige Wiedergutmachung des Schadens

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.12.2012

Der 1964 in L... geborene Beklagte trat nach Erlangen der Mittleren Reife mit 16 Jahren in den Dienst des …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 85. Disziplinarkammer Urteil 11.09.2012

Entfernung des Beamten aus dem Dienst wegen erheblicher unentschuldigter Fehlzeiten sowie ungenehmigter …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.09.2012

Der 1966 geborene Beklagte ist Briefzusteller in Berlin im Amt eines Postbetriebsassistenten (BesG A 5)

Verwaltungsrecht

VG Berlin 85. Disziplinarkammer Urteil 11.09.2012

Zum Disziplinarmaß bei Steuerhinterziehung durch doppelten Kindergeldbezug, hier

Zurückstufung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.09.2012

Der 1975 in D... geborene Beklagte trat 1993 in den Dienst des Bundesgrenzschutzes

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 18.07.2012 LS zitiert von 3

Zweckmäßigkeit einer Disziplinarverfügung bei Benutzung eines Diensthandys für private Gespräche

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 18.07.2012 LS zitiert von 3

disziplinarrechtliche Abgrenzung von Hobby und beamtenrechtlicher Nebentätigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 11. Senat Urteil 06.07.2012 LS

Aufhebung einer Disziplinarverfügung zum Zwecke der Ausdehnung auf neue Vorwürfe

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 29.03.2012 LS zitiert von 325

Annahme von Geld als Gegenleistung für Beschaffung von Visa

Einleitung des Disziplinarverfahrens · Bindungswirkung des Strafbefehls · Auslandszeuge · Dauer des Disziplinarverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.11.2011

Der 1961 in Flensburg geborene und aufgewachsene Beklagte beendete seine Schulausbildung im Jahr 1981

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 29.11.2011

Auflösung des Beamtenverhältnisses bei Vorliegen einer Alkoholerkrankung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 85. Kammer Urteil 22.11.2011

Disziplinarmaßnahme nach Drogenkonsum eines Polizeibeamten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.11.2011

Der 1976 in U… geborene Beklagte zog 1982 mit seinen Eltern nach W…, wo er bis Anfang 2011 wohnhaft blieb

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 08.11.2011

T a t b e s t a n d Der Beklagte wurde am 9. Dezember 1963 in I. geboren

Verwaltungsrecht

VG Berlin 85. Disziplinarkammer Urteil 19.09.2011

Disziplinarverfahren nach Dienstpflichtverletzung durch Alkoholisierung während der Dienstverrichtung und …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.09.2011

Der im Jahr 196... in B... geborene Kläger ist seit 1994 Beamter auf Lebenszeit mit dem Dienstgrad …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 13.09.2011 zitiert von 3

Der 1964 geborene Kläger trat 1995 nach bestandener Laufbahnprüfung für den gehobenen nichttechnischen Dienst …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 28.07.2011 LS zitiert von 370

Beamtendisziplinarrecht: Außerdienstliche Steuerhinterziehung

prognostische Gesamtwürdigung · Disziplinarmaßnahme

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.06.2011

Der 1966 in P... geborene Beklagte ist seit 1990 Angehöriger der Bundespolizei, damals Bundesgrenzschutz

Verwaltungsrecht

VG Berlin 85. Kammer Urteil 28.06.2011

Disziplinarrechtliche Zurückstufung in das Amt eines Polizeimeisters und Beförderungssperre

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 7. Senat Urteil 17.06.2011 LS zitiert von 2

Zur Möglichkeit einer Beschränkung der Berufung auf das Disziplinarmaß unter der Geltung des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 12.04.2011

Rechtsschutz gegen Entfernung aus dem Dienst nach schwerem innerdienstlichen Dienstvergehen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.04.2011

Der 1970 in Berlin geborene Beklagte begann 1986 nach Erlangen des Realschulabschlusses bei der damaligen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 21.12.2010 LS zitiert von 83

Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte

Straftaten mit rechtsextremistischem und fremdenfeindlichem … · Dienstbezug · Bemessung der Disziplinarmaßnahme

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 22.10.2010

Die Beklagte wurde am 00.00.0000 in V. geboren

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 05.10.2010 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, dem Kläger für die Durchführung des Klageverfahrens …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 07.04.2010

Die Klägerin begehrt die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme gegen den Beamten wegen Dienstvergehens

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 30.07.2009

Der am ... geborene Beklagte besuchte von 1973 bis 1982 die Grund- und Hauptschule, legte am 17.09.1985 die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 29.05.2008 zitiert von 1

Dienstentlassung der Klägerin mit Disziplinarverfügung vom 03.04.2007

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 20.02.2008

Nachdem der am 29. Januar 1967 geborene Beklagte den Hauptschulabschluss erworben und ein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.01.2008 zitiert von 4

Ob die Klägerin zur Beamtin auf Lebenszeit zu ernennen ist

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland Beschluss 24.07.2007 zitiert von 8

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ist der gemäß § 63 Abs. 1 BDG zulässige Antrag auf Aussetzung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland Urteil 17.05.2006

Der am ....1974 geborene Beklagte, der am 1.8.1990 als auszubildende „Dienstleistungsfachkraft im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 24.11.2004 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine ihm gegenüber ausgesprochene schriftliche Ermahnung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Urteil 08.03.2004 zitiert von 1

Der am 12.3.1974 in Rodalben geborene Beklagte trat nach dem Schulabschluss (Hauptschule) und Ableisten des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen