§ 70 BDG – Rechtsprechung (105 Entscheidungen)

BVerwG 2. Senat Urteil 04.09.2025 LS zitiert von 1

Reichweite der disziplinarischen Verantwortlichkeit eines Ruhestandsbeamten

Doppelmord im Ausland

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Urteil 07.07.2025 LS

Bloße Anleitung zum Selbststudium genügt nicht zur Erfüllung der Lehrverpflichtung eines Hochschullehrers

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.05.2025

Folgen eines Antrags auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises unter Berufung auf das Königreich …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.05.2025 zitiert von 3

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (Körperverletzung im Amt u. a.)

Milderungsgrund der "verminderten Schuldfähigkeit"

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 07.11.2024 LS zitiert von 20

Relevanz von Fehlern im behördlichen Verfahren für die Rechtmäßigkeit einer Disziplinarverfügung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 12.12.2023 zitiert von 4

Berücksichtigung einer Spielsucht im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren

Aberkennung des Ruhegehalts

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Urteil 11.12.2023 LS

Bemessung der Disziplinarmaßnahme bei Verletzung von Aufsichts- und Überwachungspflichten durch einen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Urteil 17.05.2023 LS

Polizeibeamter: Entfernung aus dem Dienst

Nähe zu Rockern, die Prostitution betreiben bzw. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Disziplinarsenat Urteil 02.05.2022 LS

Disziplinarmaßnahme gegen eine Polizeiobermeisterin wegen außerdienstlichen Dienstvergehens; hier

Diebstahl · Bemessung bei psychischer Ausnahmesituation · Änderung der Disziplinarverfügung durch das …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 15.12.2021 LS zitiert von 39

Kein Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs während einer mangelbehafteten Disziplinarklage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 17.06.2021 zitiert von 8

Disziplinarische Ahndung mehrerer Verstöße eines Polizeibeamten gegen die Verfassungstreuepflicht

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 09.06.2021 zitiert von 9

Erfolglose Beschwerde gegen disziplinare Höchstmaßnahme wegen Veruntreuung von Geldern als Notgeschäftsführer …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Disziplinarsenat Urteil 29.01.2021 LS

Entfernung des Beamten aus dem Dienst wegen Untreue

mangelhafte Begründung einer Disziplinarverfügung … · Einbehaltung der Dienstbezüge während der Suspendierung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Regensburg Urteil 29.06.2020

Der Kläger beantragt die Aberkennung des Ruhegehalts der Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.11.2019

Der 1968 in X. geborene Beklagte ist geschieden und hat ein Kind

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 24.10.2019 LS zitiert von 164

Disziplinare Ahndung des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischen Bildmaterials bei Lehrern

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 24.10.2019 zitiert von 19

Der Rechtsstreit betrifft die Bemessung der Disziplinarmaßnahme für den außerdienstlichen Besitz …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf 7. Zivilkammer Urteil 01.10.2019

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Anwaltsvertrag gegen die Beklagte als …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 18.09.2019

Der am 27. Februar 1961 in Dreis-Tiefenbach geborene Beklagte trat am 1. Oktober 1979 in den mittleren …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 11.09.2019

Der am 1. November 1958 in C. -S. geborene Beklagte wurde nach Abschluss der 10. Klasse der Hauptschule und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 15.07.2019 zitiert von 32

Disziplinare Ahndung des Besitzes kinderpornografischer Bilddateien bei einem Lehrer (Schulleiter)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Disziplinarsenat Urteil 27.02.2019

Der am 21. Dezember 1954 in Hamm geborene Beklagte absolvierte nach dem Besuch der Volksschule eine Lehre zum …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 15.11.2018 LS zitiert von 71

Maßnahmemilderung wegen verspäteter Einleitung des Disziplinarverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.09.2018

Der am 21. Januar 1951 geborene Beklagte war nach im Jahr 1970 absolviertem Abitur zunächst für zwei Jahre …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Disziplinarsenat Urteil 06.07.2018

Der am 22. Mai 1956 in Wien geborene Beklagte ist in zweiter Ehe verheiratet, hat ein erwachsenes Kind aus …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 09.05.2018

Der am 28. Februar 19 in V. geborene Beklagte schloss im Juni 1999 das städtische Gymnasium L. mit dem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 19.04.2018 LS zitiert von 16

Bindungswirkung der Tatsachenfeststellungen eines ausländischen Strafurteils im Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 28.02.2018

Der 19 geborene Beklagte legte nach einem Studium der Katholischen Theologie und der Geschichte im Jahre 2003 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 19.02.2018 zitiert von 49

Erhebliche Minderung der Schuldfähigkeit im Disziplinarrecht

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 23.01.2018

Der am 00.00.0000 geborene Beklagte erwarb im Jahre am T. Albert-Schweitzer-Gymnasium in Q. die Allgemeine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 06.12.2017

Der am geborene Beklagte trat nach Absolvieren der Realschule und eines anschließenden Berufsgrundschuljahrs …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 17.11.2017 LS zitiert von 219

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Tätowierung mit verfassungsfeindlichem Inhalt

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Disziplinarsenat Urteil 03.08.2017 LS

Disziplinarrecht: Bindungswirkung tatsächlicher Feststellungen rechtskräftiger verwaltungsgerichtlicher …

Belehrungspflicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Disziplinarsenat Urteil 26.07.2017 LS

Zurückstufung eines Beamten bei einem schweren Dienstvergehen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Disziplinarsenat Urteil 20.06.2017 LS

Disziplinarklageverfahren: konsensuale Berichterstatterentscheidung

Verhalten außerhalb des Dienstes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 29.03.2017 zitiert von 32

Verstoß gegen disziplinargerichtliche Aufklärungspflicht

ärztliches Attest über zwanghafte Erkrankung · Würdigung im Rahmen des Persönlichkeitsbildes

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 23.02.2017 LS

Dienstvergehen durch Zugriff auf fremde Daten

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 30.01.2017 zitiert von 20

Ersatzteilbeschaffung: unwahre Rechnungsbegründung

Weitergabe an Vorgesetzten aus Gefälligkeit · in dubio pro reo Grundsatz

Wehrrecht

VG Münster Urteil 16.01.2017

Der am 00.00.0000 geborene Beklagte erwarb im Jahre 1988 am Gymnasium S. in C. die Allgemeine Hochschulreife

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 05.10.2016

Der am 21. Dezember 19 in I. geborene Beklagte absolvierte nach dem Besuch der Volksschule eine Lehre zum …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 09.08.2016 LS

Disziplinarverfahren bei Verschwendung öffentlicher Mittel

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 21.07.2016 zitiert von 18

Rückgriff auf ein im vorangegangenen Verwaltungsverfahren eingeholtes Sachverständigengutachten im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 15.06.2016 zitiert von 87

Negative Lebensphase ist kein "anerkannter" Milderungsgrund

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Disziplinarsenat Urteil 27.04.2016

den Vorsitzenden Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Schnieders

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Disziplinarsenat Urteil 26.04.2016

Der am 31. August 19 in N. geborene Beklagte absolvierte nach dem Erwerb der Fachoberschulreife zunächst eine …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG Münster 13. Kammer Urteil 04.04.2016

Der Beklagte wurde am 00.00.0000 in X. geboren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.02.2016

Der am 3. Januar 19xx geborene Beklagte trat am 1. September 1989 als Steueranwärter in den Dienst des Klägers

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 18.02.2016

Die am 00.00.0000 geborene, verheiratete Beklagte trat nach Ablegung der Reifeprüfung am …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 09.02.2016 zitiert von 45

Konsequenz eines erst im Revisionsverfahren festgestellten wesentlichen Mangels einer Disziplinarklageschrift

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Disziplinarsenat Urteil 15.12.2015 LS

Aberkennung des Ruhegehalts eines wegen Kindesmissbrauchs im Ausland verurteilten ehemaligen Beamten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen