Urteile zu § 77 BDG – Seite 3

Bundesdisziplinargesetz

830 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 77 BDG (Bundesdisziplinargesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

830 Entscheidungen

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 15.11.2023 LS

Überlange Dauer des Disziplinarverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 14.11.2023

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen diskriminierender Handlungsweisen sowie sexistischen Bemerkungen …

Ablehnungsgesuch gegen einen Beamtenbeisitzer · Befangenheit des Ermittlungsführers wegen Anregung der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.11.2023

Mit der Disziplinarklage erstrebt der Kläger die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 09.11.2023 LS zitiert von 3

Umfang der Belehrungspflicht bei der Berufung nach § 64 BDG

Verwaltungsrecht Revision verworfen

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 08.11.2023 LS zitiert von 9

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Fernbleibens vom Dienst in Zeiten der Covid-19-Pandemie

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 17. Kammer Urteil 07.11.2023

Der Kläger wendet sich gegen einen disziplinarrechtlichen Verweis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.10.2023

Der Beklagte steht als Bundesbahnhauptsekretär im Dienst der Klägerin

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 04.10.2023 LS

Disziplinarverfahren wegen Überzahlung von Dienstbezügen

unterlassene Prüfung von Besoldungsmitteilungen · Änderung der persönlichen oder dienstlichen Verhältnisse

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 22.09.2023 zitiert von 3

Der 1987 geborene Beklagte (Regierungsamtmann, Besoldungsgruppe A 11) war seit dem 1. Juli 2018 als …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VGH Bayern Urteil 06.09.2023

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Steuerhinterziehung und Betrug

Beamtenrecht · Disziplinarverfahren · Steuerhinterziehung · Dienstunfähigkeit · Ruhestand

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 80. Disziplinarsenat Urteil 24.08.2023 LS

Befugnis zur Einlegung der Berufung in Disziplinarverfahren gegen Beamte der Polizei

Vorwurf des Einstellens nationalsozialistischer Inhalte in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 08.08.2023

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen des außerdienstlichen Besitzes kinder- und jugendpornographischer …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 27.06.2023 zitiert von 4

Ablehnung von in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisanträgen

Ruhestandseintritt des vom Berufungsgericht aus dem Dienst …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 08.06.2023 LS

(Keine) disziplinarrechtliche Aberkennung des Ruhegehalt bei Auslandstraftat

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 05.06.2023

Der am 00. Mai 0000 in S. geborene Beklagte besuchte von 1985 bis 1991 die Hauptschule in X., die er nach der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Disziplinarsenat Urteil 25.05.2023 LS

Disziplinarmaßnahme für ein innerdienstliches Dienstvergehen eines Polizeibeamten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 11.05.2023 LS

Entfernung eines wegen versuchten sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen in 2 Fällen und sexueller …

Verwaltungsrecht

BGH Dienstgericht des Bundes Urteil 04.05.2023

Entfernung eines Richters aus dem Dienst bei jahrelanger Arbeitsverweigerung

Zivilrecht

VG Lüneburg Urteil 24.04.2023 LS

Im konkreten Einzelfall ist eine Geldbuße die rechtmäßige und zweckmäßige Disziplinarmaßnahme für den Besitz …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 20.04.2023 LS zitiert von 36

Entfernung einer Beamtin aus dem Beamtenverhältnis nach einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen Betrugs

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.04.2023

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der gegen ihn ein Verweis ausgesprochen wurde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 80. Kammer Urteil 14.04.2023

Geldbuße im Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.04.2023

Der Kläger, der als U... im Dienst des Beklagten steht, wendet sich gegen die Disziplinarverfügung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 14.04.2023

Klage gegen disziplinarrechtlichen Verweis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 28.03.2023 LS zitiert von 24

Disziplinare Ahndung wiederholter morgendlicher Kernzeitverletzungen bei ausgeglichenem Gleitzeitkonto

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 23.03.2023

Der Antragsgegner hat den 2000 geborenen Antragsteller, einen Beamten auf Probe bei der Bundespolizei, mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 06.03.2023 LS zitiert von 2

Disziplinarklage: Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis

Bindungswirkung eines Strafurteil · Dienstvergehen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 02.03.2023 LS zitiert von 23

Verletzung der Verschwiegenheitspflicht

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis · Bundesnachrichtendienst

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 12. Kammer Urteil 01.03.2023 LS

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

reichsbürgernahes Gedankengut · Antrag auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 16.02.2023 LS

Rückfall in die "nasse Phase" der Alkoholsucht eines alkoholkranken Beamten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 11. Kammer Urteil 10.02.2023 LS

Dienstvergehen: elektronische Einreichung der Disziplinarklage

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 10.02.2023

Die Klägerin erstrebt die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 07.02.2023

Gegen die Antragstellerin (BesGr

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 11. Senat Urteil 31.01.2023 zitiert von 2

Zur Entfernung eines Bundespolizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen der Verweigerung der Durchführung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 11. Senat Urteil 31.01.2023 LS zitiert von 3

Aberkennung des Ruhegehalts wegen Landtagskandidatur für die NPD

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 90. Kammer Urteil 27.01.2023 LS

Berufspflichtverletzung durch einen Arzt

Aufnahme einer sexuellen Beziehung zu einem Patienten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.01.2023

Die Einleitungsbehörde wirft der Beschuldigten im Wesentlichen die Aufnahme einer sexuellen Beziehung zu …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 19.01.2023

Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der mit Verfügung der Bundespolizeidirektion M. vom 8. Juni 2022 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 18.01.2023

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer disziplinarrechtlich verhängten Geldbuße

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Urteil 18.01.2023

Der 1976 geborene Beklagte stand als Polizeioberkommissar (BesGr A 10) bis zu seiner Umsetzung im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Beschluss 09.01.2023 zitiert von 3

Disziplinarrecht: Klage eines Lehrers gegen eine disziplinarrechtliche Geldbuße wegen Verletzung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 31. Senat (Disziplinarsenat) Beschluss 21.12.2022

Der am 0. K. 1969 in C. E. geborene Kläger trat nach Beendigung seiner Schulausbildung mit der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 15.12.2022 LS

Disziplinarrechtliche Einbehaltung von Teilen der Dienstbezüge erst nach Rechtskraft einer strafrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 22. Kammer Urteil 14.12.2022

Der Beklagte wendet sich gegen die Kürzung seines Ruhegehaltes

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 08.12.2022 LS zitiert von 5

Zulässigkeit eines Eigenattests eines verbeamteten approbierten Humanmediziners als Nachweis …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 33. Kammer Urteil 01.12.2022 LS zitiert von 1

Ausübung einer nicht genehmigten Nebentätigkeit während eines mutterschutzgesetzlichen Beschäftigungsverbots

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 17. Kammer Beschluss 01.12.2022

Der Antragsteller begehrt die Aussetzung seiner mit Verfügung des Antragsgegners vom 06.10.2020 angeordneten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 90. Senat Urteil 30.11.2022 LS

Feststellung der Unwürdigkeit, als Zahnarzt tätig zu sein

wirksame Eröffnung des berufsgerichtliches Verfahren · fehlende Unterschrift des zweiten Richters

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 11. Senat Urteil 30.11.2022

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Griffs in die Kasse der Postbank

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart 23. Kammer Urteil 16.11.2022 LS

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

kein Verbrauch der Disziplinarbefugnis nach Rücknahme einer … · Klageerhebung nicht mittels eines elektronischen Dokuments · schweres Dienstvergehen · überhöhte Fahrtkostenabrechnungen

Verwaltungsrecht