§ 77 BDG – Rechtsprechung (830 Entscheidungen) – Seite 6

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 14.01.2020 LS zitiert von 19

Disziplinarmaßnahme der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt verfassungsgemäß

keine Verletzung der hergebrachten Grundsätze des … · Sondervotum

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 2. Bundesdisziplinarkammer Urteil 06.01.2020

Der am 0. Juni 0000 in M. geborene Kläger trat nach Beendigung seiner Schulausbildung mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 12.12.2019

Der 19...in G...geborene Beklagte studierte nach Erlangung der allgemeinen Hochschulreife (Abitur) im Jahr …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.12.2019

Der 19...in G...geborene Beklagte studierte nach Erlangung der allgemeinen Hochschulreife (Abitur) im Jahr …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Disziplinarsenat Urteil 11.12.2019

Der 1968 in I. geborene Beklagte absolvierte nach Verlassen des Gymnasiums mit der Fachoberschulreife im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Meiningen 6. Disziplinarkammer Urteil 05.12.2019 LS

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei lang andauerndem unerlaubtem Fernbleiben vom Dienst

Zurückstufung als angemessene Disziplinarmaßnahme bei …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 28.11.2019 zitiert von 58

Vorläufige Dienstenthebung und teilweise Einbehaltung der Dienstbezüge

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.11.2019

Der am 2... geborene Beschuldigte ist seit 2... als Apotheker approbiert und war Inhaber der U... Apotheke …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Urteil 26.11.2019

Ein Apotheker ist nicht verpflichtet, die sogenannte "Pille danach" vorrätig zu halten. Er verstößt daher …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.11.2019

Der 1...geborene Beklagte wurde zum 1. April 1991 unter Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe zum …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 20.11.2019

Der 1...geborene Beklagte wurde zum 1. April 1991 unter Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe zum …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 20.11.2019

Der 1... in Berlin geborene Beklagte legte 1... das Abitur ab und trat im selben Jahr als …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.11.2019

Der 1... in Berlin geborene Beklagte legte 1... das Abitur ab und trat im selben Jahr als …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Notarsachen Urteil 18.11.2019 LS

Dauerhafte Entfernung eines Notars aus dem Amt bei Nichtbeachtung von Treuhandauflagen und …

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

BGH Senat für Notarsachen Urteil 18.11.2019 LS

Disziplinarmaßnahme gegen einen Notar

Entfernung aus dem Amt auf bestimmte Zeit wegen Verletzung …

Berufsrecht Abgeändert

BGH Senat für Notarsachen Urteil 18.11.2019

Rechtsweg bei Ahndung mehrerer Verfehlung eines Anwaltsnotars

Berufsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 14.11.2019 LS

Disziplinarverfahren: Lehrer im Besitz kinderpornografischer Schriften - Entscheidung des Gerichts trotz …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Greifswald 10. Kammer Urteil 30.10.2019 LS

Aberkennung des Ruhegehalts wegen Verstoßes gegen die Pflicht nach BBG 2009 § 60 Abs 3 S 1

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 30.10.2019

Der 1... in N... geborene Beklagte begann nach Ende seiner Schulausbildung (Abschluss mit der 10. Klasse der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.10.2019

Der 1... in N... geborene Beklagte begann nach Ende seiner Schulausbildung (Abschluss mit der 10. Klasse der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 24.10.2019 LS zitiert von 164

Disziplinare Ahndung des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischen Bildmaterials bei Lehrern

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 24.10.2019 zitiert von 19

Der Rechtsstreit betrifft die Bemessung der Disziplinarmaßnahme für den außerdienstlichen Besitz …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 22.10.2019 zitiert von 3

Aberkennung des Ruhegehaltes wegen außerdienstlicher Straftaten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.10.2019

Die Einleitungsbehörde wirft dem Beschuldigten im Wesentlichen im Zusammenhang mit seiner Berufsausübung als …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 90. Kammer Urteil 21.10.2019 LS

Berufsgerichtliche Feststellung der Unwürdigkeit zur Ausübung des Zahnarztesberufs wegen betrügerischer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.10.2019

Die Durchsuchungsanordnung ist rechtmäßig

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.09.2019

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der gegen ihn eine Geldbuße in Höhe von 1.000 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 80. Kammer Urteil 26.09.2019

Disziplinarverfahren gegen Polizeibeamten wegen Teilnahme an rechtsextremistischer Versammlung

Beamtenrecht · Meinungsfreiheit · Disziplinarverfahren · rechtsextremistische Versammlung · Dienstpflichten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 90. Senat Urteil 20.09.2019 LS

Antrag auf Eröffnung eines berufsgerichtlichen Verfahrens

Notwendigkeit eines Eröffnungsbeschlusses

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 17. Kammer Urteil 05.09.2019 zitiert von 1

Disziplinarrecht der Landesbeamten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 17. Kammer Urteil 05.09.2019

Disziplinarrecht der Landesbeamten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 28.08.2019 LS

Verhängung einer Geldbuße bei standeswidrigem Beurkundungsverhalten eines Notars

Berufsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 19.08.2019 zitiert von 35

Abgrenzung inner- und außerdienstliches Dienstvergehen

Verwaltungsrecht

VG Saarland 4. Kammer Beschluss 19.08.2019 LS zitiert von 2

(Zur schuldhaften Verfahrensverzögerung i.S.v. § 62 Abs. 2 BDG).

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 31.07.2019 LS

Disziplinare Ahndung eines Zugtechnikers bei Betreten eines ihm nicht zugeweisenen ICEs und dessen Bord-Küche

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.07.2019

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen gewerbsmäßigen Betrugs und ungenehmigtem Fernbleiben vom Dienst

Beamtenrecht · Dienstpflichtverletzung · Gewerbsmäßiger Betrug · Entfernung aus dem Beamtenverhältnis · Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht

VG Berlin 80. Kammer Urteil 17.07.2019

Aberkennung des Ruhegehalts eines Beamten

Besitz kinderpornographischer Schriften eines Lehrers

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 17.07.2019 zitiert von 5

Erforderlichkeit eines aussagepsychologischen Gutachtens

Beurteilung einer Zeugenaussage als originäre …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 17.07.2019

Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen Vortäuschens einer Dienstunfähigkeit und unerlaubtes …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.07.2019

Anerkennung von Beamtenvergehen durch strafrechtliche Verurteilung

Disziplinarverfahren · Beamtenrecht · Ruhegehalt · Strafverurteilung · Dienstenthebung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.06.2019

Der in ... geborene Beschuldigte ist seit 1 als Apotheker approbiert

Verwaltungsrecht

VG Berlin 90. Kammer Urteil 19.06.2019 LS

Berufsgerichtliche Verhängung einer Geldbuße gegen einen Apotheker wegen Berufspflichtverletzung

hier: Wertgutschein für Einlösung von Rezepten für …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.06.2019

Er ist entgegen § 3 Abs. 1 BDG, § 67 Abs. 4 Sätze 1 bis 3, 7 VwGO nicht durch einen der in § 67 Abs. 2 Satz …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Disziplinarsenat Urteil 28.05.2019

Entfernung aus dem Dienst wegen einer außerdienstlichen Pflichtverletzung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 2. Bundesdisziplinarkammer Urteil 14.05.2019

Der Beklagte wurde am 00.00.0000 in C. geboren

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Beschluss 09.05.2019

Einstweilige Anordnung gegen eine vorläufige Dienstenthebung wegen angeblichen Verstoßes eines Lehrers gegen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.05.2019

Die nach § 38 Abs. 1 DiszG getroffene Anordnung, den Antragsteller vorläufig des Dienstes zu entheben …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 30.04.2019 zitiert von 27

Erfolglose Beschwerde in einem Disziplinargerichtsverfahren

Verfahrensdauer und Lösung von den strafgerichtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.04.2019

Der am 00.00.0000 geborene Kläger trat am 0.0.1990 in den gehobenen fernmeldetechnischen Dienst bei der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 08.04.2019 LS

Amtspflichtverletzung eines Notars bei Beurkundung von sog. Firmenbestattungen

Berufsrecht