§ 77 BDG – Rechtsprechung (830 Entscheidungen) – Seite 9

BVerwG 2. Senat Beschluss 21.03.2017 zitiert von 3

Anwendbarkeit des § 112 VwGO bei Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 20.03.2017 LS zitiert von 3

Disziplinarrechtliche Würdigung des sexuellen Missbrauchs einer Schülerin durch einen Lehrer

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 16.03.2017 zitiert von 40

Anzahl und Inhalt kinderpornografischer Schriften können eine besondere Verwerflichkeit begründen

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 13.03.2017 LS

Urkundstätigkeit des Notars außerhalb seines Amtsbezirks

Vorliegen eine Gefahr im Verzug · Korrektur von Gestaltungsfehlern

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 09.03.2017 zitiert von 4

Ausscheidung verbliebener Tatvorwürfe in Disziplinarverfahren

Notwendigkeit der Anhaltung zur Pflichterfüllung als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 06.03.2017

Kürzung des Ruhegehalts wegen Nichtbefolgung einer Weisung

Weisung zur Teilnahme an einer ambulanten Therapie · verspätete Aufnahme einer Therapie

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.03.2017

Die Klägerin wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der gegen sie eine Kürzung des Ruhegehalts von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 02.03.2017

Einstellung eines Disziplinarverfahrens wegen des Vorliegens eines rechtskräftigen Strafbefehls

Feststellung der Schuldfähigkeit durch den Dienstherrn · Pflicht zur Einholung eines Sachverständigengutachtens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.03.2017

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung eines Dienstvergehens in einer Einstellungsverfügung sowie die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 23.02.2017 zitiert von 4

Der 1963 geborene Beklagte ist seit 1978 im Postdienst. 1990 wurde er Beamter auf Lebenszeit und 2005 …

Verwaltungsrecht

KG Senat für Notarsachen Beschluss 21.02.2017 LS

Dienstpflichtverletzung des Urkundsnotars

Ausspruch der Missbilligung wegen Tätigkeit im Rahmen eines …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 20.02.2017

Der Beklagte wurde am 18. November 19xx in C. geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 4. Kammer Urteil 13.01.2017 LS

Disziplinierung eines Bundesbahnbeamten wegen Beihilfebetruges

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 27.12.2016 LS zitiert von 8

Disziplinarrecht: wahrheitswidriger Bezug von Auslandsdienstbezügen

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.12.2016 zitiert von 9

Ordnungsgemäße Erhebung und Unterzeichnung der Disziplinarklage

keine Beweismittelhierarchie

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Notarsachen Urteil 14.12.2016

Notarrecht: Verwahrung von Fremdgeldern auf Notaranderkonten ohne Sicherungsbedürfnis

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 16.11.2016

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 15.11.2016 zitiert von 2

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Unterschlagung von laufenden Einzahlungen eines unter Kollegen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.11.2016

Der Erinnerungsführer wendet sich gegen die Festsetzung der Höhe der anwaltlichen Terminsgebühren für das …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin Disziplinarkammer Beschluss 01.11.2016

Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren wegen langer Verhandlungsdauer

Erhöhung bei Verbindung zweier Verfahren zur gemeinsamen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin Disziplinarkammer Beschluss 31.10.2016

Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren wegen langer Verhandlungsdauer

Erhöhung bei Verbindung zweier Verfahren zur gemeinsamen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 31.10.2016

Höhe der anwaltlichen Terminsgebühren im gerichtlichen Disziplinarverfahren

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz · Terminsgebühr · Disziplinarverfahren · Vergütungsverzeichnis · Kostenfestsetzung

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 26.09.2016 zitiert von 3

Wirkung des Antrags auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

Berufsgericht für Heilberufe Berlin Urteil 21.09.2016

Unzulässige Nutzung von Zusatzbezeichnung und Empfehlung von Kooperationspartnern

Berufsrecht · Zusatzbezeichnung · Werbung im Heilberuf · Empfehlungsverbot · Ärzteordnung

Berufsrecht

Berufsgericht für Heilberufe Berlin Urteil 21.09.2016 LS

Bei der Abrechnung einer ärztlichen Leichenschau darf von dem Arzt grundsätzlich neben der Gebühr nach Ziffer …

Berufsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 30.06.2016 zitiert von 7

Anforderungen an den Berufungsantrag

zum Begriff des Verfahrensmangels · zur Rüge der Aktenwidrigkeit · unzureichende Berücksichtigung des Einzelfalls und …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 24.06.2016 zitiert von 8

Disziplinarrechtlicher Milderungsgrund bei Verletzung des Postgeheimnisses

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 15.06.2016 zitiert von 87

Negative Lebensphase ist kein "anerkannter" Milderungsgrund

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Beschluss 14.06.2016 zitiert von 1

Kostentragungspflicht bei verspäteter Aufhebung einer Disziplinarverfügung durch Versetzung des Beamten in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.06.2016

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der gegen ihn eine Geldbuße in Höhe von 500 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 14.06.2016 LS

Überzahlung von Dienstbezügen

Disziplinarverfahren wegen des Unterlassens der Überprüfung … · Obliegenheitsverletzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Meiningen 6. Kammer Urteil 14.06.2016 LS

Maßnahmebemessung beim außerdienstlichen Besitz und Verbreiten kinderpornografischer Schriften

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 26.05.2016 zitiert von 8

Disziplinarmaß für ein innerdienstliches Dienstvergehen des Diebstahls in 42 Fällen

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 21.04.2016 LS zitiert von 21

Disziplinare Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt verfassungskonform

Verwaltungsrecht

OLG Zweibrücken Senat für Notarsachen Beschluss 08.04.2016 LS

Werbeverbot des Notars

Verpflichtung des Notars zum Einschreiten gegen nicht …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 22.03.2016 LS zitiert von 7

Zur Aberkennung des Ruhegehalts bei gesicherter Diagnose eines Aufmerksamkeitdefizitsyndroms (ADS) …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Beschluss 22.03.2016 zitiert von 4

Disziplinarverfahren – Aufklärungspflicht der Behörde und Anhörung zum Ermittlungsbericht

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 22.03.2016 zitiert von 45

Berücksichtigung von Therapiemaßnahmen bei Disziplinarmaßnahmenbemessung

Entgleisungen während einer negativen, inzwischen …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 22.03.2016

Pflichtverletzung bei Zuwiderhandlung gegen einen amtsärztlichen Rat im Zusammenhang mit einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 2. Bundesdisziplinarkammer Urteil 21.03.2016

Der am 0.00.0000 geborene Beklagte wuchs in E auf, besuchte dort die Grundschule, anschließend das Gymnasium …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 14.03.2016 zitiert von 1

Aberkennung des Ruhegehaltes eines ehemaligen Lehrers wegen des Besitzes kinderpornografischer Schriften

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 10.03.2016 LS

Unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 10.03.2016 LS

Aberkennung des Ruhegehalts wegen der Annahme von 5.887, Euro als Geschenk

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 10.03.2016 LS

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis Unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 25.02.2016 zitiert von 38

Bindungswirkung strafgerichtlicher Urteile im Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.02.2016

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der der Beklagte gegen ihn eine Kürzung der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 15.02.2016

Kürzung der Dienstbezüge für die Dauer von 24 Monaten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.02.2016

Die Klägerin wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der der Beklagte gegen sie eine Kürzung der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 15.02.2016

Kürzung der Dienstbezüge für die Dauer von 9 Monaten

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 2. Bundesdisziplinarkammer Urteil 21.01.2016 LS

Disziplinarrecht (hier: Entfernung aus dem Beamtenverhältnis)

Verwaltungsrecht