§ 78 BDG – Rechtsprechung (189 Entscheidungen) – Seite 4

BVerwG 2. Senat Beschluss 26.09.2014 zitiert von 64

Zugrundelegung tatsächlicher Feststellungen aus einem anderen gesetzlich verordneten Verfahren

Gründe für Sachverständigenablehnung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 11.07.2014 zitiert von 13

Vereidigung bzw. Gelöbnis ist konstitutives Element vor der ersten Dienstleistung eines ehrenamtlichen …

Milderung bei Vernachlässigung der Aufsichtspflicht

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 10.07.2014 zitiert von 9

Widerspruchszeitpunkt für Beweisverwertungsverbot

Begriff der Durchsuchung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 30.06.2014 zitiert von 16

Zur materiellen Urteilsrechtskraft

Beschwer durch Prozessurteil

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 18.06.2014 zitiert von 20

Maßstab der Disziplinarwürdigkeit des außerdienstlichen Verhaltens eines Beamten

Anwendbarkeit des Bundesdisziplinargesetzes für Beamte, die …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 18.06.2014 zitiert von 14

Die Schwere von Straftaten ist disziplinarrechtlicher Beurteilungsmaßstab

strafrechtliche Vorbelastung als gewichtiger …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 23.09.2013 zitiert von 42

Verfahrensmangel: Mangel der Disziplinarklageschrift

Heilung · fehlerhafte Parteibezeichnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 21.05.2013 zitiert von 35

Zusteller: Dienstpflichtverletzung

vorzeitige Beendigung von Zustelltouren

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH Senat für Notarsachen Urteil 04.03.2013 LS

Berufsrecht der Notare

Zuständigkeit für die Ahndung des Verstoßes eines …

Berufsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 25. Kammer Beschluss 04.02.2013 LS

Antrag auf gerichtliche Fristsetzung gemäß § 62 BDG

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg Disziplinarsenat Beschluss 28.01.2013 LS

Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im behördlichen Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.01.2013

Die Erinnerungsbeteiligten streiten über die Höhe der erstattungsfähigen Rechtsanwaltsgebühren für einen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Beschluss 14.01.2013 LS zitiert von 2

Erinnerung wegen der Höhe der erstattungsfähigen Rechtsanwaltsgebühren im Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

DGH Brandenburg Berlin Urteil 11.12.2012 LS

Nach der Aufhebung des § 134 BRRG durch § 63 Abs. 2 Satz 2 BeamtStG a.F.

Berufung zurückgewiesen

DGH Brandenburg Berlin Urteil 20.04.2012

Der 19... geborene Beklagte trat 19 ...als Richter auf Probe in den höheren Justizdienst des Landes …

Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 29.03.2012 LS zitiert von 325

Annahme von Geld als Gegenleistung für Beschaffung von Visa

Einleitung des Disziplinarverfahrens · Bindungswirkung des Strafbefehls · Auslandszeuge · Dauer des Disziplinarverfahrens

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 28. Senat Beschluss 06.01.2012

Die Beschwerde des Antragsgegners ist gemäß § 72 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 HDG i. V. m. § 146 Abs. 1, Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 7. Senat Urteil 17.06.2011 LS zitiert von 2

Zur Möglichkeit einer Beschränkung der Berufung auf das Disziplinarmaß unter der Geltung des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 01.04.2011 zitiert von 7

Anspruch auf rechtliches Gehör

Behandlung eines Beweisantrags · Sachverständigengutachten aus anderem Verfahren

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 21.03.2011 LS

In Niedersachsen ist gem. § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i.V.m.

Zivilrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.01.2011 zitiert von 3

Nichtzulassungsbeschwerde in Disziplinarverfahren

Abweichungsrüge · Aufklärungsmangel

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 2. Senat Beschluss 23.06.2010 zitiert von 6

Bemessung der Disziplinarmaßnahme

außerdienstliches Sexualdelikt gegen ein Kind · Lehrer

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 07.04.2010

Die Klägerin begehrt die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme gegen den Beamten wegen Dienstvergehens

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 21.01.2010

Die Beschwerde ist unzulässig, da sie nicht innerhalb der am 7. Dezember 2009 abgelaufenen Frist (§ 133 Abs. …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG Saarland Urteil 29.09.2009 zitiert von 1

Der am 13.12.1952 in St. geborene Beklagte besuchte von 1959 bis 1967 die Volksschule, begann 1967 eine Lehre …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 15.07.2009 zitiert von 3

Der am 06.06.1955 in F. (L.) geborene Beklagte besuchte die zehnklassige allgemeinbildende polytechnische …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern Entscheidung 19.02.2009

Der Kläger wendet sich gegen eine Verfügung der Beklagten, mit der sie ein gegen ihn eingeleitetes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 30.10.2008 zitiert von 3

Mit seiner Klage betreibt der Kläger die Aberkennung des Ruhegehalts des Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 28.05.2008

Der am ... geborene Kläger war Beamter auf Lebenszeit bei der

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 05.03.2007

Der Antragsteller wendet sich gegen eine von der Antragsgegnerin ausgesprochene Ermahnung wegen Verstoßes …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

VGH Hessen Disziplinarsenat Beschluss 07.02.2007 LS zitiert von 1

keine Beiladung der DB AG zu einem Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland Urteil 17.05.2006

Der am ....1974 geborene Beklagte, der am 1.8.1990 als auszubildende „Dienstleistungsfachkraft im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 10.05.2006 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt die Entfernung der Beklagten aus dem Dienst

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland Urteil 22.02.2006 zitiert von 12

Der Beklagte wurde am ....1964 in A-Stadt geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 08.02.2006 LS zitiert von 3

Das Gericht ist bei einer Disziplinarklage gemäß § 3 BDG i.V.m.

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 02.12.2005

Der Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen seine disziplinarische Entfernung aus dem Dienst

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 07.09.2005

Mit Disziplinarverfügung vom 27.7.2004 verhängte die Beklagte gegen den Kläger wegen eines Dienstvergehens …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland Urteil 08.03.2004 zitiert von 1

Der am 12.3.1974 in Rodalben geborene Beklagte trat nach dem Schulabschluss (Hauptschule) und Ableisten des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 10.12.2003 LS

Ein Posthauptschaffner, der ein Paket an sich bringt, begeht ein schweres Dienstvergehen und kann deswegen …

Verwaltungsrecht