Urteile zu § 24 BDSG

Bundesdatenschutzgesetz

37 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 24 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

37 Entscheidungen

OLG Schleswig 6. Zivilsenat Urteil 01.07.2026 LS

Beseitigungsanspruch und datenschutzkonforme Auskunft bei unzulässiger Verlängerung von …

Zivilrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Urteil 12.05.2026 LS zitiert von 1

Widerruf der Meldung offener Forderungen an die SCHUFA sowie Ersatz des immateriellen Schadens

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Düsseldorf Urteil 26.02.2025

Auskunft über Zielerreichungsgrade und Restricted Stock Units

Auskunftsanspruch · Bonuszahlung · RSU · Arbeitsvertrag · Provision

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Lübeck 15. Zivilkammer Urteil 20.12.2024 LS

Ansprüche wegen der Meldung von Positivdaten an die Schufa einschließlich deren Verjährung

Zivilrecht Klage abgewiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 08.10.2024 LS zitiert von 13

Strategische Inland-Ausland-Fernmeldeüberwachung durch den BND im Bereich der Cybergefahren teilweise …

§ 5 Abs 1 S 3 Nr 8 des Artikel 10-Gesetzes (RIS: G10 2001) … · Fortgeltung unter Maßgaben bis längstens 31.12.2026

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BSG 8. Senat Urteil 29.02.2024 LS zitiert von 6

Sozialdatenschutzrecht – Anspruch auf Einschreiten der Aufsichtsbehörde

Übermittlung von Sozialdaten durch einen … · Rechtmäßigkeit · Landesdatenschutzbeauftragter · Unzuständigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 26.04.2023 LS zitiert von 1

Übergang eines Schadensersatzanspruchs auf den Sozialleistungsträger

Zivilrecht

VG Hannover Urteil 13.03.2023 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung der Beklagten, die Speicherdauer von Videoaufzeichnungen ihres …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 21.02.2023 LS

Entschädigungsanspruch – Diskriminierung

Auskunftsverlangen · Datenschutzverstoß · Rechtsmissbrauch · Wahrung der Klagefrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 01.12.2022 LS zitiert von 1

Auskunftsanspruch – Handelsvertreter

Konkurrenztätigkeit · Kundendaten · Beweismittel

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 05.09.2022 LS zitiert von 1

Auskunftsanspruch – Wettbewerbsverbot

Konkurrenztätigkeit · angestellter Rechtsanwalt · Nachlasspflegeschaft · Datenschutz

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 27.01.2022 zitiert von 21

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Löschung verschiedener Eintragungen im sog. Schufa-Register sowie auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 19.01.2022 LS

Urteil zur Frage der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit des Vortrages hinsichtlich Gesunheitsdaten im Prozess

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 14.01.2022 LS

Ist der Arbeitnehmer innerhalb der Zeiträume des § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 EFZG länger als sechs Wochen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm 17. Kammer Urteil 14.12.2021 LS zitiert von 9

Art. 5 Abs. 1 Buchstabe a Var. 1 DSGVO („Grundsatz der Rechtmäßigkeit der Verarbeitung“) und Art. 6 Abs. 1 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 5. Kammer Beschluss 19.08.2021 LS

Einzelfall zum Ausschluss zweier Betriebsratsmitglieder wegen diffamierender Beleidigungen anderer …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 18.05.2021 zitiert von 2

Der Kläger ist ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragener, rechtsfähiger …

Kartellrecht Abgeändert

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 01.03.2021 LS

Berechtigung von Facebook (jetzt Meta) zur Löschung von Posts mit „Hassrede“ und Sperrung des Kundenkontos

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 15.. Zivilkammer Urteil 24.07.2020 LS

Herausgabepflicht eines Vereinsvorstands für Administrationsrechte an einer Facebook-Seite.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 26.03.2020 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen zwei Bildberichterstattungen in der von dieser verlegte A-Zeitung vom …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 24.09.2019 LS zitiert von 37

Anspruch auf Auskunft über Bestandsdaten eines sozialen Netzwerks bei beleidigenden Äußerungen

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 18.07.2019 zitiert von 12

Der Verfügungskläger leidet seit früher Jugend unter einer schweren Intelligenzminderung und einer …

Delikts- und Haftungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 19.06.2019 LS

Presserechtlicher Auskunftsanspruch: Personalaktendaten

Schutzbedürftigkeit · allgemeines Persönlichkeitsrecht · Person des öffentlichen Lebens

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 19.06.2019 LS zitiert von 5

Zu presserechtlichen Auskunftsansprüchen bei Personalaktendaten.

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 7. Kammer für Handelssachen Teilurteil 06.06.2019

Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege der Stufenklage auf Erteilung von Auskünften und Gewinnabschöpfung in …

Miet- und Kaufrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Beschluss 18.02.2019 LS

Zum Gestattungsverfahren nach § 14 Abs. 3 TMG

Zivilrecht

FG Düsseldorf 4. Senat Urteil 06.02.2019

Die Klägerin ist Inhaberin zollrechtlicher Bewilligungen, die ihr auf der Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. …

Steuerrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 27.09.2018 LS zitiert von 57

Auskunftsanspruch hinsichtlich einer aus öffentlichen Mitteln finanzierten Verwandtenbeschäftigung

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Beschluss 06.09.2018 LS zitiert von 5

Zum Antrag nach Art. 14 Abs. 3, 15 Abs. 5 S. 4 TMG, einem Diensteanbieter zu gestatten, Auskunft über bei ihm …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 15.01.2018

Ferner ist die dort bestimmte Antragsfrist von einer Woche nach Bekanntgabe (hier am 7. Dezember7

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 05.11.2013

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen Unterlassung von Äußerungen des Landesdatenschutzbeauftragten

Verwaltungsrecht

BVerfG Erster Senat Urteil 24.04.2013 LS zitiert von 109

Gemeinsame Antiterrordatei der Polizeibehörden und Nachrichtendienste in ihrer Grundstruktur …

informationelles Trennungsprinzip verbietet grundsätzlich … · Kreis der beteiligten Behörden nicht hinreichend bestimmt · verfassungskonforme Auslegung von § 2 S 1 Nr 2, § 10 Abs 1 … · Möglichkeit der Inverssuche bei merkmalsbezogener Recherche …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

KG 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 20.08.2010 LS

Datenschutz: Ordnungswidrigkeit bei Verweigerung eines Rechtsanwalts der Weitergabe mandatsbezogener …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 12.12.2008 LS zitiert von 2

Ein Vertrag zur Beauftragung Dritter mit der Arbeitsvermittlung nach § 37 SGB III hat öffentlichrechtliche …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 11.03.1999 zitiert von 1

der Antragsgegnerin - dem Bundesbeauftragten für Datenschutz - im Wege der einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 17.12.1990 zitiert von 1

Auskunftsanspruch über die Speicherung personenbezogener Daten in bestimmten Dateien

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 14.03.1986

Der Kläger, xxx verfolgt unter Ausschluß eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes den Zweck, die Interessen …

Zivilrecht Abgeändert