Urteile zu § 29 BDSG

Bundesdatenschutzgesetz

150 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 29 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

150 Entscheidungen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 21.07.2026 LS

Nationale Unterlassungsansprüche bei Verstößen gegen die DSGVO

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 23.06.2026 LS

Begriff des immateriellen Schadens nach Art. 82 DSGVO bei der Fehlversendung personenbezogener Bewerberdaten

Voraussetzungen eines präventiven Unterlassungsanspruchs …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Berlin 42. Kammer Urteil 17.06.2026

Der Kläger begehrt von dem Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages (im Folgenden auch: Wehrbeauftragter) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf 4 Urteil 09.02.2026 LS

Die Vermutung einer Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes ist widerlegt, wenn …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 13. Kammer Urteil 22.01.2026 LS zitiert von 1

Beschränkt eine Vorschrift nicht ausdrücklich Rechte und Pflichten aus der Datenschutzgrundverordnung, kommt …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 05.11.2025

Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 09.01.2025, Aktenzeichen 2 O 10/22, ist gemäß § …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Ellwangen 3. Zivilkammer Urteil 16.10.2025

Ansprüche auf Schadensersatz, Unterlassung, Feststellung, Auskunft und Erstattung von Rechtsanwaltskosten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Ansbach Endurteil 15.10.2025

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Ansprüche aus behaupteten Verstößen gegen die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 09.10.2025 zitiert von 6

Klage gegen eine datenschutzrechtliche Verwarnung Berliner Beauftragten für Datenschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 11.09.2025

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Auskunft und Schadensersatz wegen behaupteter Datenschutzverletzungen

Zivilrecht

LG München II Endurteil 27.08.2025

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz, Unterlassung, Auskunft, Feststellung und Zahlung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Bonn Urteil 13.08.2025

Die Parteien streiten zuletzt noch über einen Anspruch auf Datenauskunft und Kopieerteilung aus einem …

Arbeitsrecht

LAG München Urteil 12.06.2025 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Überlassung eines Compliance-Abschlussberichtes

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 03.06.2025

Der Kläger macht mit seiner Klage Ansprüche wegen behaupteten datenschutzrechtlichen Ansprüchen geltend

Zivilrecht

LG Hof Endurteil 19.02.2025 zitiert von 1

Die Klagepartei nimmt die Beklagte auf Schadensersatz, Unterlassung, Auskunft, Feststellung und Zahlung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Dortmund Urteil 16.08.2024 zitiert von 1

Auskunfts- und Herausgabeansprüche des Klägers nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), um …

Arbeitsrecht

LG Traunstein Endurteil 08.07.2024 zitiert von 3

Die Klagepartei nimmt die Beklagte auf Schadensersatz, Unterlassung, Löschung und Auskunft wegen Verstößen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Passau Endurteil 17.06.2024

Die Klagepartei nimmt die Beklagte auf Schadensersatz, Feststellung und Auskunft wegen Verstößen gegen die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bochum Urteil 15.05.2024 zitiert von 4

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche wegen behaupteter Datenschutzverstöße geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Passau Endurteil 09.04.2024

Die Klagepartei nimmt die Beklagte auf Schadensersatz, Unterlassung, Löschung und Auskunft wegen Verstößen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 12.03.2024 LS zitiert von 38

Datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Verwertung einer unzulässigen Videoüberwachung

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hessen 14. Kammer Urteil 08.03.2024 LS zitiert von 1

Ist ein Auskunfts- und/oder Herausgabeanspruch des Arbeitnehmers nach Art. 15 DSGVO unstreitig teilweise …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Passau Endurteil 16.02.2024 zitiert von 1

Datenschutzverletzung durch Scraping und Telefonnummernverarbeitung

DSGVO · Scraping · Datenschutzverletzung · Telefonnummerverarbeitung · Contact-Import-Tool

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 23.01.2024 zitiert von 1

Die Klägerin, eine Rechtsanwaltskanzlei in der Rechtsform der Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 17.01.2024

Die Klägerin macht gegenüber dem Beklagten einen Auskunftsanspruch nach der Datenschutz-Grundverordnung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

KG 10. Zivilsenat Beschluss 12.12.2023 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht ihres Geschäftsführers eine Maklerprovision für den Nachweis der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 23.05.2023 LS

Anspruch gegen den Betreiber einer Internet-Suchmaschine auf Auslistung wegen behaupteter Unrichtigkeit eines …

Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Anzeige von Bildern … · Recht auf Vergessenwerden II

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Urteil 20.04.2023 LS

Datenverarbeitung zum Zweck der Telefonwerbung

Berücksichtigung wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 30.03.2023 LS zitiert von 1

Anspruch auf Zurverfügungstellung von Datenkopien nach Art 15 EUV 2016/679

Schmerzensgeld wegen Mobbings

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 22.12.2022 zitiert von 2

Von einer Darstellung des Sach- und Streitstands wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Urteil 13.12.2022 LS zitiert von 9

Unterlassungsanspruch eines Arztes wegen Verwendung seiner personenbezogenen Daten auf Portal Jameda

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

BGH VI. Zivilsenat Urteil 13.12.2022 LS zitiert von 4

Unterlassungsanspruch eines Arztes wegen Verwendung seiner personenbezogenen Daten auf Portal Jameda

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 17.11.2022 zitiert von 3

Der Kläger hatte viele Jahre Konten-/Vertragsbeziehungen zur Beklagten, einer Sparkasse

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Siegburg 5. Kammer Urteil 08.09.2022

Die gerichtsbekannten Parteien stritten dieses Mal unter anderem um die Erteilung diverser Auskünfte und …

Arbeitsrecht

LG Bonn 9. Zivilkammer Urteil 04.04.2022 zitiert von 6

Die Parteien streiten um datenschutzrechtliche Ansprüche

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 22.02.2022 LS zitiert von 18

Beschränkung des Auskunftsrecht über die Herkunft von Daten durch datenschutzrechtlich geschützte Interessen …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 27.01.2022 zitiert von 21

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Löschung verschiedener Eintragungen im sog. Schufa-Register sowie auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 21.01.2022

Wirksamkeit des Widerrufs zum Darlehensvertrag für Fahrzeugkauf

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 19.01.2022 LS

Urteil zur Frage der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit des Vortrages hinsichtlich Gesunheitsdaten im Prozess

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 16.12.2021 LS zitiert von 43

Personenbezogene Daten – Bestimmtheit des Klageantrags

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Niedersachsen Urteil 22.10.2021 LS zitiert von 8

Der Herausgabeanspruch nach Art. 15 Abs. 3 DS-GVO bezieht sich allein auf die Daten, auf die das …

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Urteil 12.10.2021 LS zitiert von 16

Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten in einem Ärztebewertungsportal

Ungleichbehandlung von für ihr Profil zahlenden und … · Vorliegen des sog. "Medienprivilegs"

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat EuGH-Vorlage 12.10.2021 zitiert von 13

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über Verbraucherkreditverträge

Fortbestand des Widerrufsrechts des Verbrauchers nach … · Regelung im nationalen Recht · Anspruch des Verbrauchers auf Herausgabe von Nutzungen nach …

Zivilrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 12.10.2021 LS zitiert von 20

Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten in einem Ärztebewertungsportal

Ungleichbehandlung von für ihr Profil zahlenden und … · Vorliegen des sog. "Medienprivilegs"

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 03.09.2021

Datenschutzrecht: Auskunftsanspruch eines Betroffenen gegen eine Wirtschaftsauskunftei

Zivilrecht

OLG Schleswig 17. Zivilsenat Urteil 02.07.2021 LS zitiert von 18

Datenschutzrecht: Löschungsanspruch bei Speicherung einer Restschuldbefreiung in einer privatrechtlichen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 17.06.2021 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Auskünfte, Abschriften von Erklärungen und Kopien von Daten aus einem …

Zivilrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Urteil 15.06.2021 LS zitiert von 205

Reichweite des Datenauskunftsanspruchs nach der Datenschutzgrundverordnung im Verhältnis zu einer …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hessen 9. Berufungskammer Urteil 10.06.2021 LS zitiert von 1

Erfüllt der Arbeitgeber seine allgemeine Auskunftspflicht nach Art. 15 DSGVO überhaupt nicht, ist ein …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 21. Kammer Urteil 17.03.2021 LS zitiert von 13

Datenschutz – Informationsanspruch

Kopieanspruch

Arbeitsrecht Aufgehoben