Urteile zu § 29 BDSG – Seite 2

Bundesdatenschutzgesetz

150 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 29 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

150 Entscheidungen

BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 22

Entscheidung über den Betrag des Klageanspruchs bei der … · Nutzung des Bildnisses eines Prominenten im Internet als … · Werbung für redaktionelle Beiträge ohne Bezug zu der …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
BVerfG Erster Senat Beschluss LS zitiert von 88

Unionsgrundrechte als Kontrollmaßstab hinsichtlich der … · umfassender Grundrechtsschutz im … · hier: Auslistungsanspruch gegen Suchmaschinenbetreiber · Abwägung zwischen Persönlichkeitsrechten der Betroffenen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 12

Unterlassungs- bzw. Löschungsanspruch gegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
BGH VI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 43

Prüfpflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
OLG 7. Zivilsenat Urteil LS

Haftung eines Suchmaschinenbetreibers für unwahre … · eingeschränkte Verantwortlichkeit für sog. "Snippets" · Löschung personenbezogener Daten

Zivilrecht Abgeändert
OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil LS

Haftung eines Suchmaschinenbetreibers für rechtsverletzende …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
BGH VI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 68

Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine · datenschutzrechtliche Zulässigkeit der geschäftsmäßigen …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
BGH VI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 34

Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben