§ 34 BDSG – Rechtsprechung (129 Entscheidungen)

VG Berlin 42. Kammer Urteil 17.06.2026

Der Kläger begehrt von dem Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages (im Folgenden auch: Wehrbeauftragter) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 21.11.2025 zitiert von 1

Kein Schadenersatz für Kindsvater gegenüber Gerichtsgutachter wegen familienpsychologischem Gutachten im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 19.11.2025 LS

Auskunftsanspruch gegenüber einer Wirtschaftsauskunftei bei einer automatisierten Datenverarbeitung

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 11.09.2025

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Auskunft und Schadensersatz wegen behaupteter Datenschutzverletzungen

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 07.07.2025

Anspruch auf Nichtverwendung automatisierter Bonitätsbewertung

DSGVO · automatisierte Einzelfallentscheidung · Scoringverfahren · Rechtsschutzbedürfnis · Schadensersatz

Zivilrecht

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Beschluss 03.06.2025

Datenschutzrecht: Erstellung eines Bonitätsscores als eine auf automatisierter Verarbeitung beruhende …

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 13.05.2025 LS zitiert von 8

Datenschutzrechtlicher Anspruch auf Herausgabe der Videoaufzeichnungen in der Berliner S-Bahn

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Reutlingen 4. Kammer Urteil 16.04.2025 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Datenschutzklage

Unzulässigkeit · rechtsmissbräuchliches Verfahren · Ersuchen ohne Zusammenhang mit dem Rechtsschutzauftrag der … · fehlendes Rechtsschutzbedürfnis

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Beschluss 24.03.2025

Mit der Berufung wendet sich der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 11.10.2024 …

Zivilrecht

VG Köln Urteil 07.11.2024

Ein datenschutzrechtliches Einschreiten der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Köln Abteilung 153 Urteil 06.09.2024

Die Klägerin hat mit der Beklagten einen Vertrag über die Beförderung von Düsseldorf nach Bolivien am …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Arnsberg Beschluss 31.07.2024

Datenschutzrechtliche Ansprüche und deren Rechtsmissbräuchlichkeit

Zivilrecht

BFH IX. Senat Urteil 07.05.2024 LS zitiert von 15

Anspruch auf Akteneinsicht nach bestandskräftiger Veranlagung

Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO

Steuerrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 19.04.2024

Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil vom 15.02.2023 wird Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 12.03.2024 LS zitiert von 24

Anwendung der DSGVO im Bereich der Steuerverwaltung

Voraussetzungen und Reichweite des Auskunftsanspruchs nach …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Wuppertal Urteil 19.09.2023

Auskunftsanspruch bei Beitragsanpassungen in privater Krankenversicherung

Auskunftsanspruch · Beitragsanpassung · private Krankenversicherung · Stufenklage · Vertragsrecht

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 10.08.2023 zitiert von 6

Die Parteien streiten - das zunächst beim Amtsgericht Bonn anhängig gemachte Verfahren wurde hier nach …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 10.08.2023 zitiert von 10

Der Streithelfer der Klägerin - zugleich deren Prozessbevollmächtigter - macht im Berufungsrechtszug für die …

Zivilrecht Abgeändert

LAG München Beschluss 02.08.2023 zitiert von 9

Die Parteien stritten nach Beendigung ihres knapp dreijährigen Arbeitsverhältnisses über die Zahlung von …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 13.07.2023 zitiert von 1

Die Parteien schlossen am 01.11.1994 unter der Versicherungsnummer 001 einen Vertrag über eine private …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 22.12.2022 zitiert von 2

Von einer Darstellung des Sach- und Streitstands wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 17.11.2022 zitiert von 3

Der Kläger hatte viele Jahre Konten-/Vertragsbeziehungen zur Beklagten, einer Sparkasse

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.10.2022

Der Kläger begehrt Informationszugang im Zusammenhang mit einem gegen ihn geführten Disziplinarverfahren …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 24.10.2022 zitiert von 2

Informationszugang im Zusammenhang mit einem durch die Europäische Patentorganisation (EPO) geführten …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 07.03.2022

Die am 00. E. 1966 geborene Klägerin ist seit September 1986 in den Diensten der Beklagten zu 1. Anfang Juli …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Thüringen 4. Senat Urteil 22.02.2022 zitiert von 1

Zum Umfang des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO im Bereich der Steuerverwaltung

Kein Anspruch des Steuerpflichtigen auf eine dem Ausmaß …

Steuerrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 22.02.2022 LS zitiert von 18

Beschränkung des Auskunftsrecht über die Herkunft von Daten durch datenschutzrechtlich geschützte Interessen …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Urteil 16.02.2022 zitiert von 1

Die Beklagte ist Teil der S -Gruppe, die sog. virtual offices anbietet

Zivilrecht

BAG 2. Senat Urteil 16.12.2021 LS zitiert von 43

Personenbezogene Daten – Bestimmtheit des Klageantrags

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Dresden Urteil 14.12.2021 LS zitiert von 6

Der Name einer Person ist auch bei Namensidentität mit Dritten ein personenbezogenes Datum, wenn die …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 22.10.2021 LS zitiert von 8

Der Herausgabeanspruch nach Art. 15 Abs. 3 DS-GVO bezieht sich allein auf die Daten, auf die das …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Dortmund 430 Anerkenntnisurteil 13.09.2021

Hinsichtlich der Kosten, welche auf den Klageantrag zu 4. entfallen, trägt der Beklagte gem. § 91 Abs. 1 S. 1 …

Zivilrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 15.06.2021 LS zitiert von 205

Reichweite des Datenauskunftsanspruchs nach der Datenschutzgrundverordnung im Verhältnis zu einer …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW 12. Senat Urteil 24.03.2021 zitiert von 5

Der Kläger begehrt von der beklagten Stadt Auskunft darüber, welche Daten diese zu seinem „Freizeitverhalten“ …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 21. Kammer Urteil 17.03.2021 LS zitiert von 13

Datenschutz – Informationsanspruch

Kopieanspruch

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Beschluss 16.03.2021 LS

Keine zusätzlichen Beschränkungen für den Einzelhandel aus § 3a Abs.1 Satz 2 Nr. 22 CoKoBeV i.d.F. v. 4. März …

Verwaltungsrecht

VG Weimar 3. Kammer Beschluss 02.03.2021 LS

Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung bezüglich der Fertigung einer elektronischen Abschrift einer …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg 17. Kammer Urteil 25.02.2021 LS zitiert von 32

Immaterieller Schadensersatz – Verstoß gegen die DSGVO

Datenübermittlung in ein Drittland (USA) vor dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden 23. Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 21.12.2020 LS

Zu der Frage, ob § 23 Abs. 1 S. 1 HDSiG (= § 26 Abs. 1 S. 1 BDSG) und § 86 Abs. 4 HBG mit ihren Regelungen …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 13. Zivilsenat Urteil 10.12.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Auskunft und Schmerzensgeld (i.H.v. mindestens 20.000,00 €) nach der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Beschluss 27.08.2020 LS zitiert von 9

Auslegung eines Vollstreckungstitels über den Zugang der Erben zum Benutzerkonto eines verstorbenen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 27.04.2020 zitiert von 9

Der Kläger nahm unter der Kennziffer XXXX/XX am zweiten juristischen Staatsexamen im Land Nordrhein-Westfalen …

Verwaltungsrecht

LG Detmold Zivilkammer Urteil 06.03.2020

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Zahlungs- sowie Feststellungs- und Unterlassungsansprüche aus einem …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.07.2019

Der Kläger schloss bei der Beklagten mit Wirkung zum 01.11.2000 einen Lebensversicherungsvertrag nebst …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 26.06.2019 LS zitiert von 9

Bei der Prüfung, ob ernstliche Richtigkeitszweifel i.S.v.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.06.2019 LS zitiert von 12

Betroffene Person i.S.v.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 26. Zivilkammer Urteil 19.06.2019 zitiert von 2

Der Kläger schloss bei einer Rechtsvorgängerin der Beklagten einen kapitalbildenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hagen Zivilkammer Urteil 17.06.2019

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten sowie die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 26. Zivilkammer Teilurteil 18.03.2019

Die Klägerin verlangt von der Beklagten im Wege der Stufenklage die Erteilung einer vollständigen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 08.02.2019

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Gewährung von Einsicht in eine als „Patientenakte“ bezeichnete Unterlage …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen