§ 4 BDSG – Rechtsprechung (329 Entscheidungen) – Seite 6

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.05.2011

Der Kläger betreibt unter dem Namen "A…" eine gewerbsmäßige Arbeitsvermittlung auf der Basis der §§ 296 ff. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 16.03.2011 LS zitiert von 13

Im Rahmen der Prüfung, ob die Übermittlung personenbezogener Daten an eine Auskunftei nach § 28 a Abs. 1 BDSG …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 22.02.2011 LS zitiert von 7

Persönlichkeitsschutz im Internet

Bereithalten von Altmeldungen über einen namentlich …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

BGH VI. Zivilsenat Urteil 22.02.2011 LS zitiert von 4

Persönlichkeitsschutz im Internet

Bereithalten von Kurzmeldungen mit Hinweis auf Beiträge …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 17.02.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Verwendung einer Klausel in dem folgenden …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Urteil 01.02.2011 LS zitiert von 13

Individualisierende Berichterstattung: Zulässigkeit des Bereithalten einer den Namen eines verurteilten …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 15.12.2010 zitiert von 1

Der Kläger ist ein gemeinnütziger Verein, der die Dachorganisation von 42 Verbraucherverbänden, bestehend aus …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 25.11.2010 LS zitiert von 2

Verdeckte Ermittlungen durch sog. Sozialdetektiv grundsätzlich unzulässig

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.11.2010 zitiert von 2

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Strommarkt

Zivilrecht Abgeändert

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 18.11.2010 LS

Voraussetzungen des Einschreitens der Aufsichtsbehörde gegen einen privaten Datenbankbetreiber nach § 38 a …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Münster Urteil 11.10.2010

Der Kläger ist Psychotherapeut und betreibt eine Praxis in P. Die Beklagte zu 1.) betreibt unter der Domain …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 06.10.2010 LS

Unzulässige Datenübermittlung an die NATO

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 06.10.2010

Die beruflich als Lehrerin an der Realschule in V. tätige Klägerin begehrt von der Betreiberin der Website …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 37. Zivilkammer Beschluss 13.09.2010 LS

Einstweilige Verfügung auf Unterlassung von Aufnahmen durch Google Street View

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 02.09.2010 LS

Datenschutz im Strafvollzug

Aufnahme eines im Vollstreckungsverfahren erstatteten …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LAG Niedersachsen Urteil 19.08.2010 LS

Ist die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten ausdrücklich für insgesamt fünf rechtlich selbständige …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 13.07.2010 LS

Zulässigkeit der Speicherung von Schufa-Daten

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Neuruppin 20. Kammer Urteil 20.06.2010

Die Klägerin begehrt die Übernahme der Kosten für einen stationären Aufenthalt einer Versicherten der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 14.05.2010 zitiert von 2

Die weiterhin streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung und davon abhängige …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 20.04.2010 LS zitiert von 33

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bereithalten von Teasern mit Hinweis auf eine Straftat unter Nennung des …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LG Aachen Urteil 31.03.2010

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Strommarkt

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 23.03.2010

Beschäftigungsanspruch eines LKW-Fahrers von Gefahrgut bei Verweigerung einer arbeitsmedizinischen …

Annahmeverzug

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 17.03.2010

Der Kläger begehrt die Unterlassung der Veröffentlichung von Daten bezüglich zweier rechtskräftig titulierter …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 19.02.2010

Die Klägerin nimmt aus abgetretenem Recht der … bank … e.G

Zivilrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Urteil 09.02.2010 zitiert von 5

Individualisierende Berichterstattung: Bereithalten von Dossiers über schwere Straftaten mit den Täter …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

BGH VI. Zivilsenat Urteil 09.02.2010 LS zitiert von 74

Individualisierende Berichterstattung: Bereithalten von Dossiers über schwere Straftaten mit den Täter …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 13.01.2010

Die Parteien streiten um die Befugnis der Beklagten, das im Miteigentum der Klägerin stehende Hausgrundstück …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 29.09.2009 zitiert von 1

Eine Kündigung sowie über den Entzug von Beauftragungen als Gewässerschutz-, Immissionsschutz- und …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 01.09.2009 zitiert von 1

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Landgericht auf Antrag der Antragstellerin der Beteiligten im Wege …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.08.2009

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Strommarkt

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 17.07.2009 zitiert von 13

Die Kammer macht von dem ihr durch § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO eingeräumten Ermessen, der Klage aufschiebende …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 24.06.2009 zitiert von 10

Soweit die Beteiligten den Rechtstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben (Ziffern …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 26.05.2009 zitiert von 11

Soweit die Beteiligten den Rechtstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war das …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.05.2009 zitiert von 19

Der Antrag ist unzulässig, soweit er auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.05.2009 zitiert von 9

Der Antrag ist unzulässig, soweit er auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.05.2009 zitiert von 10

Soweit die Beteiligten den Rechtstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war das …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 28.11.2008 zitiert von 7

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 03.11.2008 zitiert von 10

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache den aus der Beschlussformel ersichtlichen (Teil-) Erfolg

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 11.09.2008 LS

Zu den Anforderungen, denen die Zustimmung der Patienten zu einer Abtretung einer (zahn)ärztlichen …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 26.08.2008

Die Parteien des Berufungsverfahrens streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung und um …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 03.07.2008

Zulässigkeit der Nennung und Bewertung der Klägerin in ihrer Eigenschaft als Lehrerin auf der Homepage der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 30.04.2008 LS

Zur Unzulässigkeit einer ohne Einverständnis der Arbeitnehmer durchgeführten Gewerkschaftswerbung per E-Mail

Verstoß gegen das BDSG 1990

Arbeitsrecht

LG Duisburg Urteil 18.04.2008

Die Klägerin verlangt von den Beklagten die Löschung der sie betreffenden Daten auf der Internetseite …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 30.01.2008 zitiert von 1

Zulässigkeit der Nennung und Bewertung der Klägerin in ihrer Eigenschaft als Lehrerin auf der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 14.12.2007 zitiert von 1

Die Beklagte organisiert und betreibt das – recht bekannte – Kundenbindungs- und Rabattsystem "HappyDigits"

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 13.12.2007 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin vertreibt gewerbsmäßig bundesweit Autoersatzteile, unter anderem über das Internet

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.11.2007 zitiert von 1

Zulässigkeit der Nennung und Bewertung der Verfügungsklägerin in ihrer Eigenschaft als Lehrerin auf der …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 22.08.2007

Die Verfügungsklägerin ist Lehrerin an der X-Schule, N-Allee in I. Die Homepage "www.spickmich.de" wird von …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln Urteil 11.07.2007 zitiert von 2

Die Verfügungsklägerin ist Lehrerin am K.-T.-Gymnasium in O.-W. Die Homepage "webadresse----" wird von der "T …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 09.05.2007 zitiert von 1

Der Kläger ist ausweislich der Bescheinigung des Bundesverwaltungsamtes in Köln vom 16.07.2002 in die Liste …

Zivilrecht Klage abgewiesen