§ 24 BeamtStG – Rechtsprechung (255 Entscheidungen) – Seite 5

OVG NRW Disziplinarsenat Urteil 27.01.2016

Der am 17. April 19 in H. -C. geborene Beklagte nahm nach dem Abitur und dem Grundwehrdienst zum …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 20.01.2016

Der am 23. Oktober 19 geborene Beklagte steht als Stadthauptsekretär (Besoldungsgruppe A 8) im Dienst der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Disziplinarsenat Urteil 15.12.2015 LS

Aberkennung des Ruhegehalts eines wegen Kindesmissbrauchs im Ausland verurteilten ehemaligen Beamten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 10.12.2015 LS zitiert von 183

Bemessung der Disziplinarmaßnahme bei außerdienstlichen Untreuehandlungen eines Polizeibeamten

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 10.12.2015 LS zitiert von 381

Disziplinarrechtliche Ahndung eines Zugriffsdelikts eines Beamten unter Ausnutzung seiner Dienststellung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 28.10.2015

Der am 22. Mai 19 in X. geborene Beklagte ist in zweiter Ehe verheiratet, hat ein erwachsenes Kind aus erster …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 18.06.2015 zitiert von 53

Der Rechtsstreit betrifft die disziplinarrechtliche Behandlung des außerdienstlichen Besitzes …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 18.06.2015 zitiert von 20

Der Rechtsstreit betrifft die disziplinarrechtliche Behandlung des außerdienstlichen Besitzes und der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 18.06.2015 LS zitiert von 356

Disziplinarrechtliche Beurteilung des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischer Schriften bei …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 02.06.2015 zitiert von 7

Der im Jahre 1982 geborene Kläger wurde zum 01.07.2009 bei dem beklagten Land als Justizhelfer eingestellt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 3. Strafsenat Urteil 13.05.2015 zitiert von 8

Strafbarkeit eines Strafrichters wegen nachträglicher Abänderung einer Urteilsformel

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Münster Urteil 17.03.2015

Der am 00.00.0000 geborene Beklagte wurde nach Abschluss der Realschule am 00.00.0000 unter Berufung in das …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.02.2015 LS zitiert von 9

Die auf einer Verständigung nach § 257c StPO beruhenden Feststellungen in einer strafgerichtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Beschluss 04.06.2014

Der Antragstellerin ist nach § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. § 114 der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Senat für Disziplinarsachen (Land) Urteil 27.05.2014

Der am ... 1958 geborene Beklagte wurde nach Schulabschluss und Ableistung des Wehrdienstes am 03. November …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.03.2014

Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der durch den Landesbranddirektor mit Verfügung vom 30. Juli 2012 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 80. Kammer Beschluss 25.03.2014

Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und Kürzung der Dienstbezüge

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 23.01.2014

Disziplinarrecht – Vorteilsannahme, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.01.2014

Der 19... in Berlin geborene Beklagte erlangte 19... an der H...-Oberschule (Gymnasium) in Berlin-S... die …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 8. Senat Urteil 12.11.2013 LS zitiert von 2

Entfernung eines Verkehrspolizisten aus dem Dienst

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 08.11.2013 LS

Notaramt: Vorläufige Amtsenthebung wegen gestalterischer Vorkehrungen für Kettenkaufverträge

Berufsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 30.09.2013 LS

Bindung im Disziplinarverfahren an tatsächliche Feststellungen in einem rechtskräftigen Strafbefehl

Rechtmäßigkeit einer Disziplinarverfügung betreffend …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Meiningen 6. Kammer Urteil 15.08.2013 LS

Disziplinarklageverfahren: Unterschlagung von Verwarngeldern

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.07.2013

Der 19... in B... geborene Beklagte erlangte 19... den Realschulabschluss und absolvierte ab April 19... …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 09.07.2013

Kürzug des Ruhegehalts für 3 Jahre wegen Vorteilsannahme

Polizeioberinspektor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.03.2013

Der am 28. November 1962 in N. geborene Beklagte steht als Brandmeister im Dienst der Klägerin

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 26.03.2013

Polizeibeamter: Entfernung aus dem Dienst wegen mehrerer Körperverletzungsdelikte

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.03.2013

Der 19... in Berlin geborene Beklagte erlangte 19... den Realschulabschluss und begann zunächst eine …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 28.02.2013 LS zitiert von 383

Polizeibeamter: Strafurteil wegen Bestechlichkeit

Verbot der Vorteilsannahme · Gesamtwürdigung · Regelmaßnahme · Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 10. Disziplinarkammer Urteil 27.02.2013 LS

Aberkennung des Ruhegehalts

Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften · tatsächliche Feststellungen des Strafgerichts als neue …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.12.2012 LS zitiert von 1

§ 43 Satz 1 Nr. 1 NBG a. F. (jetzt § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtStG ) verstößt nicht gegen Art. 33 Abs. 5 GG.

Verwaltungsrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 15.11.2012 LS zitiert von 10

Strafbarkeit wegen Bankrotts

Fälle der sog. Firmenbestattung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Weimar 4. Kammer Beschluss 05.11.2012 LS

Nichteignung für den juristischen Vorbereitungsdienst aufgrund eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 30.10.2012 zitiert von 1

Versorgungsbezüge des Klägers

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 04.09.2012 zitiert von 2

Der Kläger stand bis zur gesetzlichen Beendigung des Beamtenverhältnisses als Polizeioberkommissar im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier Disziplinarkammer Urteil 14.08.2012 LS

Disziplinarverfahren: Polizeibeamter

Ruhestand · privater Bereich · Verschaffen von kinderpornografischem Material · Abhängigkeitsverhältnis

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 03.07.2012 LS

Voraussetzungen für den Widerruf der Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 26.06.2012 LS zitiert von 36

Außerdienstlicher Besitz kinderpornografischer Schriften

Bestimmung der Disziplinarmaßnahme

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 22.05.2012

Die am 0000 geborene Beklagte wurde von der Klägerin am 0000 als Verwaltungspraktikantin eingestellt

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden Disziplinarkammer Urteil 01.03.2012 LS

Zur Maßnahmebemessung bei einem Dienstvergehen, dem ein Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht zugrunde …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 24.02.2012 LS zitiert von 37

Lehrer: sexuelle Übergriffe auf minderjährigen Schüler

Dienstentfernung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Trier Disziplinarkammer Urteil 25.10.2011 LS

Disziplinarmaßnahme nach sexuellem Missbrauch eines Schutzbefohlenen

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 18.07.2011 LS

Rechtsschutzbedürfnis für gerichtliche Überprüfung eines erledigten Verwaltungsaktes

Fortsetzungsfeststellungsklage in verwaltungsrechtlichen …

Berufsrecht Notarsache

OVG Hamburg 5. Senat Urteil 08.06.2011 LS zitiert von 2

Löschung aus der Architektenliste

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 28.03.2011 LS

Klage auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen des Besitzes und des Zugänglichmachens …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 01.03.2011 zitiert von 16

Der Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil, mit dem das …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 22.12.2010 zitiert von 13

Besitz kinderpornographischer Bild- und Videodateien

außerdienstliche Verfehlung · Bestimmtheitsgebot · Dienstbezug

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 21.12.2010 LS zitiert von 83

Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte

Straftaten mit rechtsextremistischem und fremdenfeindlichem … · Dienstbezug · Bemessung der Disziplinarmaßnahme

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 32. Disziplinarkammer Urteil 01.10.2010 LS

Disziplinarmaß der Zurückstufung wegen Kinderpornographie bei Lehrer

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 15. Kammer Urteil 21.07.2010 LS zitiert von 1

Die Verlängerung eines Jagdscheins ist abzulehnen, wenn der Jagdscheinbewerber im Zeitpunkt der letzten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen