§ 33f BeamtStG – Rechtsprechung (44 Entscheidungen)

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 23.06.2026 zitiert von 1

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen charakterlicher Ungeeignetheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 17.03.2026 LS

Berlin: Entlassung eines minderjährigen Polizeivollzugsbeamten auf Widerruf

Befürchtung der Bedrängung oder Nötigung des Beamten durch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 12.11.2025 LS

Entfernung eines Justizvollzugsbeamten aus dem Dienst wegen Verstoßes gegen das Zurückhaltungs- und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 11.11.2025 LS

Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht hinsichtlich der Vereinbarkeit der in den Ämtern der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Greifswald 11. Kammer Urteil 14.10.2025 LS

Rückstufung wegen eines Dienstvergehens

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 11. Kammer Urteil 04.09.2025 LS

Entfernung eines Kriminaloberkommissars aus dem Dienst wegen Dienstpflichtverletzungen, u.a. durch …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 11. Kammer Urteil 20.03.2025 LS

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis

Erklärung eines Polizeivollzugsbeamten gegenüber einem …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 25.02.2025 LS

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen Nichtbewährung; hier

Einstellen eines Chat-Beitrags mit menschenverachtendem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 18.12.2024 zitiert von 7

Schadenersatzforderung aus Amtshaftung im Zusammenhang mit einem Leerverkaufsverbot und einer Strafanzeige

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Beschluss 22.10.2024

Gegenstand des Verfahrens ist eine Disziplinarklage des Polizeipräsidiums München als Disziplinarbehörde vom …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Greifswald 11. Kammer Urteil 08.10.2024

Der Kläger begehrt die Aberkennung des Ruhegehalts des Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 11. Kammer Urteil 17.09.2024 LS

Disziplinarverfügung einer Geldbuße in Höhe von 300 Euro

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 04.03.2024 zitiert von 6

Kürzung der Dienstbezüge eines Lehrers wegen nicht bestandener Probezeit

Beamtenrecht · Laufbahnprüfung · Disziplinarverfügung · Dienstbezüge · Probezeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.02.2024 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Abwägung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Greifswald 11. Kammer Urteil 01.06.2023 LS

Disziplinarverfahren gegen einen Lohnsteuer-Außenprüfer

Dienstpflichtverletzung bei einem Verstoß gegen die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 26.04.2023 zitiert von 19

Ausdehnung des behördlichen Disziplinarverfahrens durch den Ermittlungsführer

nachträgliche Genehmigung des Dienstvorgesetzten · Aktenkundigkeit des Ausdehnungs- und Genehmigungsvermerks

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 17.04.2023 LS

Polizeibeamter: Untersagung einer Nebentätigkeit

Internetauftritt - TikTok - zu polizeilichen Themen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 27.03.2023 LS

Begründungspflicht einer Disziplinarverfügung gegenüber einem Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 27.01.2023 zitiert von 1

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 11. Kammer Urteil 21.07.2022 LS

Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis

Einleitung unberechtigter Ordnungswidrigkeitenverfahren

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 11. Kammer Urteil 05.05.2022 LS

Disziplinarverfahren: Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen eines Verstoßes gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 27.04.2022 LS

Schadensersatzansprüche gegen Bürgermeister

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 03.03.2022 LS

Anspruch auf erneute Entscheidung über eine Bewerbung um Einstellung in ein Be-amtenverhältnis auf Probe

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Saarland 1. Senat Urteil 15.12.2021 LS

Regressforderung des Dienstherrn gegen einen Polizeibeamten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Greifswald 11. Kammer Urteil 29.10.2021 LS

Disziplinarrecht der Landesbeamten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 11. Kammer Urteil 29.10.2021 LS

Disziplinarrecht der Landesbeamten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.10.2021 zitiert von 10

Die in der Beschwerdeschrift von dem Antragsteller dargelegten Gründe, auf dessen Prüfung der Senat nach § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Greifswald 11. Kammer Urteil 02.07.2021 LS

Schweres innerdienstliches Dienstvergehen eines Landesbeamten im Rahmen einer Todesermittlungssache

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 20.04.2021 LS zitiert von 5

Disziplinarrecht: Kürzung der Dienstbezüge

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 24.11.2020 LS zitiert von 30

Disziplinarklage -Entfernung einer Bürgermeisterin aus dem Amt-

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 07.10.2020 zitiert von 8

Dienstpflichtverletzung wegen sorgfaltswidriger Abwicklung von Verbindlichkeiten

erfolglose Beschwerde gegen Kürzung der Dienstbezüge

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 14.01.2020 LS zitiert von 19

Disziplinarmaßnahme der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt verfassungsgemäß

keine Verletzung der hergebrachten Grundsätze des … · Sondervotum

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Jena 4. Zivilsenat Urteil 13.09.2019 LS

Amtshaftung wegen der Verletzung der Fürsorgepflicht gegenüber einem verbeamteten Lehrer

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 15.08.2019 LS zitiert von 21

Keine Drittgerichtetheit einer beamtenrechtlichen Remonstrationspflicht

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 15.11.2018 LS zitiert von 71

Maßnahmemilderung wegen verspäteter Einleitung des Disziplinarverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Trier 8. Kammer Urteil 31.08.2018

Wiederwahl zum Wehrleiter der Freiwilligen Feuerwehr abgelehnt

Ehrenbeamtenrecht · Kompetenzüberschreitung · Vertrauensverhältnis · Wehrleitung · Feuerwehrangelegenheiten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 31.08.2017 LS

Politische Meinungsäußerung und beamtenrechtliches Mäßigungsgebot

Anforderungen an die ärztliche Begutachtung im …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 04.11.2015 zitiert von 7

Der am 00.00.0000 geborene Kläger steht als Studienrat (Besoldungsgruppe A 13 ÜBesO NRW) im Dienst des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 17. Kammer Urteil 09.09.2015

Disziplinarrecht der Landesbeamten

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 19.08.2013 LS

Auswahlverfahren zur Zulassung für eine Ausbildung für den höheren Polizeivollzugsdienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 07.03.2012

Die am 7. Juni 19 in C. geborene Klägerin steht als Lehrerin (Besoldungsgruppe A 12) im Dienst des beklagten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 8. Kammer Beschluss 11.11.2010 LS

Zu den Voraussetzungen einer vorläufigen disziplinarrechtlichen Dienstenthebung und Gehaltskürzung eines …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 17.12.2009

Disziplinarverfügung wegen versäumter Türverschlusspflicht im Justizvollzug

Beamtenrecht · Disziplinarverfahren · Dienstpflichtverletzung · Justizvollzug · Verweis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 07.12.2009

Der Kläger wendet sich gegen seine vorläufige Dienstenthebung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen