§ 34 BeamtStG – Rechtsprechung (1.456 Entscheidungen) – Seite 13

OVG NRW Urteil 28.04.2021

Der 1956 geborene Beklagte erlangte nach dem Besuch der 10. Klasse der Hauptschule die mittlere Reife

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 27.04.2021 LS zitiert von 6

Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst, weil er über mehrere Jahre einer nicht genehmigten und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 2. Landesdisziplinarkammer Urteil 26.04.2021

Der am 00. K. 0000 in I. geborene Beklagte erwarb am 00. Mai 0000 an der I1. –M.-Schule in I. die Allgemeine …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 23.04.2021

Der Beklagte, der als Beamter im mittleren Polizeivollzugsdienst (nunmehr: Laufbahngruppe 1, Einstiegsebene 2 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 21.04.2021

Der 1963 geborene Beklagte steht als Q. im Dienst der Klägerin

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 20.04.2021 LS zitiert von 2

Auch eine Disziplinarverfügung muss sich an den Voraussetzungen der Disziplinarklage orientieren und …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 20.04.2021 LS

Disziplinarmaßnahme bei Polizeischüler mit Restalkohol im Unterricht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 20.04.2021 LS zitiert von 5

Disziplinarrecht: Kürzung der Dienstbezüge

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.04.2021 LS zitiert von 9

Verstoß gegen § 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG durch die konkreten Angaben einer Polizeibeamtin (des vormals …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 7. Kammer Urteil 19.04.2021 LS zitiert von 1

Einstellung eines Disziplinarverfahrens

zur Weigerung eines Beamten, bestimmten Anweisungen Folge …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg Urteil 16.04.2021

Die am …………………. geborene Beklagte trat am …………………. als Richterin auf Probe in den Dienst des Landes …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 16.04.2021 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 15.04.2021 LS zitiert von 15

Reise des vorlegenden Richters zur mündlichen Verhandlung des EuGH keine Dienstreise

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Disziplinarsenat Urteil 14.04.2021

Der 1u geborene Beklagte trat am 1. B. 1973 als S. in den Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des gehobenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Disziplinarsenat Urteil 14.04.2021

Der 1983 in B. geborene Beklagte erlangte 2003 die allgemeine Hochschulreife und studierte ab dem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Der Beklagten wird wegen Dienstvergehens das Ruhegehalt aberkannt.Die Beklagte trägt die Kosten des Urteil 12.04.2021 LS

§ 52 Abs. 2 LDG NRW, nach dem die Klageschrift den Umfang der richterlichen Prüfung und der gerichtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.03.2021 zitiert von 35

Die Antragstellerin ist Kommissaranwärterin im Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen und zur Ausbildung dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Urteil 23.03.2021 LS

Entlassung eines in Ausbildung befindlichen Polizeibeamten auf Widerruf wegen Mitgliedschaft in einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 23.03.2021 zitiert von 19

Der Kläger wendet sich gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 18.03.2021 LS

Zu den disziplinarrechtlichen Folgen einer "Datenpanne" beim Verfassungsschutz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

Dienstgerichtshof für Richter beim Oberlandesgericht Stuttgart Urteil 18.03.2021 LS

Beamtenentlassung wegen migrantenfeindlicher Äußerungen

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 16.03.2021 LS

Einzelfall einer Klage gegen eine Disziplinarverfügung (Geldbuße)

Polizistin, ungenehmigte Nebentätigkeit (Vermietung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 08.03.2021 LS

Berücksichtigung der Konfliktsituationen des Beamten im Disziplinarverfahren

Einführung von Sachverständigengutachten

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 02.03.2021 LS zitiert von 3

Disziplinarklage: Verstoß gegen Wohlverhaltenspflicht

Zurückstufung · Milderung aufgrund überlanger Verfahrensdauer

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 24.02.2021 LS zitiert von 1

Wird im Rahmen einer disziplinarrechtlichen Einstellungsverfügung zusätzlich eine beamtenrechtliche …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 23.02.2021

Die Klägerin begehrt die Zurückstufung des Beklagten um ein Amt

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 23.02.2021 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Entfernung des Beklagten aus dem Dienst

Verwaltungsrecht

VG Münster 20. Kammer Urteil 22.02.2021

Die Klägerin, geboren am 00.00.0000 in M. (F. ), steht als Beamtin im Dienst der U. V. E.

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Lüneburg Beschluss 17.02.2021 LS

Das behördliche Disziplinarverfahren ist durch Beschluss des Gerichts - von Amts wegen - einzustellen, wenn …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 12.02.2021

A. Der Antrag ist zulässig

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 28. Kammer Beschluss 08.02.2021 LS

Einzelfall des Erlasses einer Durchsuchungsanordnung nach § 30 HDG bei einem "Corona-Leugner"

Verwaltungsrecht

VG Berlin Beschluss 05.02.2021

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Arbeitszeitbetrug

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.02.2021

Die nach § 38 Abs. 1 DiszG getroffene Anordnung, den Antragsteller vorläufig des Dienstes zu entheben …

Verwaltungsrecht

Dienstgericht Cottbus Beschluss 04.02.2021

Der Beklagte wurde am ……….. in ………. geboren

Berufsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 02.02.2021 LS zitiert von 15

Disziplinarisch zu ahndendes Dienstvergehen eines Ehrenbeamten der Feuerwehr

Wasserentnahme aus einem Hydranten zu Privatzwecken · Geringwertigkeit der entnommenen Menge

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Disziplinarsenat Urteil 29.01.2021 LS

Entfernung des Beamten aus dem Dienst wegen Untreue

mangelhafte Begründung einer Disziplinarverfügung … · Einbehaltung der Dienstbezüge während der Suspendierung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 19.01.2021 zitiert von 1

Corona-Krise: Weigerung eines Lehrers, der einer Risikogruppe angehört, Präsenzunterricht zu erteilen

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Urteil 18.01.2021 zitiert von 1

Ermahnung wegen sozialer Medienbeiträge eines Beamten

Beamtendienstrecht · Wohlverhaltenspflicht · Soziale Medien · Disziplinarverfahren · Personalgespräch

Verwaltungsrecht Aufgehoben

Dienstgericht Cottbus Urteil 15.01.2021

Der am ... in ... geborene Beklagte trat nach bestandener Zweiter Juristischer Staatsprüfung am ... in den …

Berufsrecht

OVG NRW Beschluss 30.12.2020 zitiert von 15

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entlassung aus dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Beschluss 22.12.2020 LS

Geltung von § 44a VwGO bei einer Verfahrenshandlung, die eine über das Verfahren hinausgehende …

Weiterleitung von Daten aus einen beim Landtagspräsident …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 17.12.2020 zitiert von 3

Entfernung aus dem Dienst

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 15.12.2020

A. Der vorgenannte Antrag ist zulässig

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 10.12.2020 zitiert von 78

Erfolglose Verfahrensrügen in einem beamtenrechtlichen Disziplinarklageverfahren

Nebentätigkeiten während Dienstunfähigkeitszeiten

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg Urteil 08.12.2020

Die Klägerin begehrt die Neufestsetzung/Verschiebung der Freistellungsphase im Rahmen der ihr gewährten …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 01.12.2020 LS zitiert von 1

Disziplinarrecht: Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 26.11.2020

Missbilligung und Ablehnung der Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe

Beamtenrecht · Dienstliche Missbilligung · Vorbereitungsdienst · Strafverfahren · Übernahme in das Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 24.11.2020 LS zitiert von 30

Disziplinarklage -Entfernung einer Bürgermeisterin aus dem Amt-

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 23.11.2020 LS zitiert von 1

Durch das Eingehen (und Aufrechterhalten) einer sexuellen Beziehung zu einer Schülerin begeht ein Lehrer ein …

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 6. Disziplinarkammer Urteil 23.11.2020 LS zitiert von 2

Aberkennung des Ruhegehalts eines Bürgermeisters - hier

Handeln zum vermeintlichen Wohl der Gemeinde bei fehlender …

Verwaltungsrecht