§ 34 BeamtStG – Rechtsprechung (1.456 Entscheidungen) – Seite 8

VG Greifswald 11. Kammer Urteil 01.06.2023 LS

Disziplinarverfahren gegen einen Lohnsteuer-Außenprüfer

Dienstpflichtverletzung bei einem Verstoß gegen die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 6. Senat Urteil 01.06.2023 LS

Erfolglose Berufung eines ehemaligen Kommissaranwärters, dessen Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Meiningen 6. Kammer Beschluss 25.05.2023 LS

Disziplinarrechtliche vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Dienstbezügen eines Beamten auf Probe

Verhältnis zum beamtenrechtlichen Entlassungsverfahren · Anforderungen an Prognose und Ermessensausübung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Disziplinarsenat Urteil 25.05.2023 LS

Disziplinarmaßnahme für ein innerdienstliches Dienstvergehen eines Polizeibeamten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 24.05.2023 zitiert von 5

Die 1978 geborene Beklagte wendet sich im Berufungsverfahren gegen das Urteil der Disziplinarkammer des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 24.05.2023 zitiert von 3

Der 1958 geborene Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen die vom Verwaltungsgericht verhängte …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden 28. Kammer Beschluss 24.05.2023

Antrag auf Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung - hier

abgelehnt

Verwaltungsrecht

Dienstgericht Cottbus Urteil 22.05.2023

Die am geborene Beklagte trat am als Richterin auf Probe in den Dienst des Landes Brandenburg ein

Berufsrecht

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Urteil 17.05.2023 LS

Polizeibeamter: Entfernung aus dem Dienst

Nähe zu Rockern, die Prostitution betreiben bzw. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 11.05.2023 LS

Disziplinarrechtliche Gehaltskürzung bei einem Studienrat wegen körperlicher Übergriffigkeit gegenüber …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Beschluss 10.05.2023 zitiert von 25

Der Antragsteller begehrt im Beschwerdeverfahren noch die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 09.05.2023 LS

Vorläufige disziplinarrechtliche Dienstenthebung eines Polizeivollzugsbeamten auf Probe

passive Mitgliedschaft in WhatsApp-Chatgruppe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 04.05.2023

Die Klägerin begehrt von zwei ihrer ehemaligen hauptamtlichen Bürgermeistern und einem ihrer ehemaligen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.05.2023 zitiert von 1

Der Kläger war Kommissaranwärter des Einstellungsjahrgangs 2017 und als solcher im Beamtenverhältnis auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 12. Senat Urteil 27.04.2023 LS

Lehrer: außerdienstlicher Besitz kinderpornographischer Schriften (u.a. früher nicht strafbewehrter Besitz …

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis · Grundsatz der Einheit des Dienstvergehens

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Urteil 26.04.2023

Die Landesanwaltschaft Bayern als Disziplinarbehörde begehrt mit ihrer Disziplinarklage die Entfernung des …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 11. Kammer Urteil 24.04.2023 LS

Disziplinarrechtliche Amtsenthebung eines Polizisten wegen außerdienstlicher Veruntreuung

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 11. Kammer Urteil 24.04.2023 LS

Disziplinarverfahren: Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen eines Verstoßes gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 21.04.2023 LS

Anhörungspflicht vor Erlass der vorläufigen Dienstenthebung eines Beamten auf Probe

Teilnahme an einer Chatgruppe · disziplinare Ahndung der Einstellung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 21.04.2023 LS

Disziplinarrecht: Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten auf Probe wegen Teilnahme an einer Chatgruppe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 21.04.2023 LS

Disziplinarrecht: Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten auf Probe wegen Teilnahme an einer Chatgruppe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 21.04.2023 LS

Disziplinarrecht: Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten auf Probe wegen Teilnahme an einer Chatgruppe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 21.04.2023 LS

Disziplinarrecht: Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten auf Probe wegen Teilnahme an einer Chatgruppe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 20.04.2023

Mit der vorliegenden Disziplinarklage begehrt der Kläger die Kürzung des Ruhegehalts des Beklagten

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 18.04.2023

Der Kläger begehrt im Wege der Disziplinarklage die Kürzung des Ruhegehalts des Ruhestandsbeamten für die …

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 6. Disziplinarkammer Urteil 17.04.2023 LS

Bindungswirkung von rechtskräftigen Strafbefehlen

Aberkennung des Ruhegehalts wegen Misshandlung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 17.04.2023 LS

Polizeibeamter: Untersagung einer Nebentätigkeit

Internetauftritt - TikTok - zu polizeilichen Themen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.04.2023

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der gegen ihn ein Verweis ausgesprochen wurde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 80. Kammer Urteil 14.04.2023

Geldbuße im Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.04.2023

Der Kläger, der als U... im Dienst des Beklagten steht, wendet sich gegen die Disziplinarverfügung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 14.04.2023

Klage gegen disziplinarrechtlichen Verweis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Urteil 03.04.2023

Der Kläger begehrt im vorliegenden Verfahren gegen den Beklagten die Disziplinarmaßnahme der Entfernung aus …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.03.2023 zitiert von 1

Der Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 8. Senat Urteil 21.03.2023 LS zitiert von 2

Dienstentfernung eines Professors wegen sexueller Zudringlichkeiten gegenüber Studentinnen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 2. Kammer Urteil 15.03.2023 LS

Rückforderung von Anwärterbezügen nach Entlassung aus dem Polizeivollzugsdienst auf eigenen Wunsch

Billigkeitsentscheidung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 15.03.2023

Der am 13. T. 1963 geborene Beklagte verließ das Gymnasium im Jahr 1981 mit der Fachoberschulreife

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 14.03.2023 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht festgestellt, dass der Beklagte ein Dienstvergehen begangen hat (dazu …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 08.03.2023

Der am 4. Juli 1971 in E. geborene Beklagte ist geschieden und lebt zusammen mit seiner im Jahr 2008 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 06.03.2023 LS zitiert von 2

Disziplinarklage: Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis

Bindungswirkung eines Strafurteil · Dienstvergehen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 02.03.2023 LS

) Die Frage, ob die Verminderung der Steuerungsfähigkeit aufgrund einer krankhaften seelischen Störung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 22.02.2023

Der Kläger begehrt mit seiner Disziplinarklage die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 21.02.2023 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der gegen sie eine Kürzung der Dienstbezüge von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Urteil 13.02.2023 LS

Förmliche Ausdehnung eines Disziplinarverfahrens

Änderung der Disziplinarverfügung durch Einstellung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 6. Senat Beschluss 10.02.2023 LS

Teilweise erfolgreicher Antrag auf Zulassung der Berufung betreffend die Missbilligung innerdienstlichen …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 17. Kammer Urteil 10.02.2023

Der Kläger erstrebt die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 81. Senat Beschluss 09.02.2023

Disziplinarrecht: Beschwerde eines Polizeibeamten gegen die erstinstanzliche Stattgabe eines Antrags auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Urteil 09.02.2023

Der Kläger begehrt mit seiner Disziplinarklage die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 08.02.2023

Disziplinarmaßnahme wegen ausländerfeindlicher Kommunikation als Polizeibeamter

Beamtenrecht · Disziplinarverfahren · Volksverhetzung · Geheimnisverrat · Polizeibeamter

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 02.02.2023 LS

Die Rechtmäßigkeit einer vorläufigen Dienstenthebung nach § 31 Abs. 3 Satz 2 NBG setzt die Rechtmäßigkeit der …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 02.02.2023

Aberkennung des Ruhegehalts wegen innerdienstlicher Vergehen (Untreue)

Verwaltungsrecht