§ 35 BeamtStG – Rechtsprechung (635 Entscheidungen) – Seite 4

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 11.05.2023 LS

Disziplinarrechtliche Gehaltskürzung bei einem Studienrat wegen körperlicher Übergriffigkeit gegenüber …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 26.04.2023

Die Klägerin steht als beamtete Lehrerin im Dienst des beklagten Landes und hat ihren dienstlichen Wohnsitz …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Greifswald 11. Kammer Urteil 24.04.2023 LS

Disziplinarrechtliche Amtsenthebung eines Polizisten wegen außerdienstlicher Veruntreuung

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 11. Kammer Urteil 24.04.2023 LS

Disziplinarverfahren: Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen eines Verstoßes gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.04.2023

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der gegen ihn ein Verweis ausgesprochen wurde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 14.04.2023

Klage gegen disziplinarrechtlichen Verweis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 28.03.2023

Der Antragssteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Umsetzung und die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.03.2023

Der am 13. T. 1963 geborene Beklagte verließ das Gymnasium im Jahr 1981 mit der Fachoberschulreife

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 14.03.2023 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht festgestellt, dass der Beklagte ein Dienstvergehen begangen hat (dazu …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 14.03.2023 LS

Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit

Nichtbefolgung einer Untersuchungsanordnung · Angaben zu Art und Umfang der ärztlichen Untersuchung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.03.2023

Der am 4. Juli 1971 in E. geborene Beklagte ist geschieden und lebt zusammen mit seiner im Jahr 2008 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Urteil 22.02.2023

Der Kläger begehrt mit seiner Disziplinarklage die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 21.02.2023 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der gegen sie eine Kürzung der Dienstbezüge von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 17.02.2023 LS zitiert von 2

Der Dienstherr ist berechtigt, einen Beamten für die Dauer eines gegen ihn geführten Disziplinarverfahrens …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Urteil 13.02.2023 LS

Förmliche Ausdehnung eines Disziplinarverfahrens

Änderung der Disziplinarverfügung durch Einstellung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Potsdam 17. Kammer Urteil 10.02.2023

Der Kläger erstrebt die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 08.02.2023

Disziplinarmaßnahme wegen ausländerfeindlicher Kommunikation als Polizeibeamter

Beamtenrecht · Disziplinarverfahren · Volksverhetzung · Geheimnisverrat · Polizeibeamter

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 11. Senat Urteil 31.01.2023 zitiert von 2

Zur Entfernung eines Bundespolizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen der Verweigerung der Durchführung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Urteil 30.01.2023

Der Kläger begehrt mit seiner Disziplinarklage die Aberkennung des Ruhegehalts des Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 27.01.2023 LS

Rücknahme einer Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit

Voraussetzungen einer arglistigen Täuschung durch …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.01.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Verfügung des Präsidenten …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 25.01.2023

Der Kläger begehrt mit seiner Disziplinarklage die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 10. Senat Urteil 25.01.2023 LS

Polizeivollzugsbeamter: Erweckung des Anscheins der Sympathie für das NS-Regime

Zurückstufung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 20. Kammer Urteil 24.01.2023 LS

Notwendigkeiten von Reisekosten; hier

Hotelübernachtungskosten · Online-Buchung · betrügerischer Hotelanbieter

Verwaltungsrecht

VG Berlin 36. Kammer Beschluss 24.01.2023

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die vom …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.01.2023 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die vom …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Wiesbaden 28. Kammer Beschluss 20.01.2023 LS

Erfolgloser Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 33. Kammer Urteil 19.01.2023 LS

Zeiterfassungspflicht bei Führungskräften der Hamburger Polizei

Entfallen des Sanktionsbedürfnisses bezüglich eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 17.01.2023 LS

Dienstvergehen eines Polizeibeamten in Form des Verstoßes gegen seine Wohlverhaltenspflicht durch …

Verwendbarkeit eines Zufallsfundes im Disziplinarverfahren · Anforderungen an die Disziplinarklageschrift

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 12.01.2023

Der Kläger begehrt mit seiner Disziplinarklage die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 19.12.2022 LS zitiert von 1

Lassen sich zu Unrecht als Dienstzeiten erfasste Fahrtzeiten nicht mehr bestimmen, weil sie vom Beamten mit …

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 6. Kammer Beschluss 15.12.2022 LS

Aussetzung einer vorläufigen Dienstenthebung

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 12. Senat Beschluss 12.12.2022 LS

Verwertbarkeit von Zufallsfunden bei einer Durchsuchung im Rahmen eines Disziplinarverfahrens

Befreiung von der beamtenrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 08.12.2022 LS

Disziplinarstrafe wegen Eingehens einer Liebesbeziehung seitens einer Justizvollzugsbeamtin mit einem …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 06.12.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung mit der gegen ihn eine Geldbuße in Höhe von 250,00 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 05.12.2022

Disziplinarverfahren wegen beleidigender Äußerungen und Anzeigen gegen Vorgesetzte

Beamtenrecht · Disziplinarverfahren · Dienstpflichtverletzung · Anzeige gegen Vorgesetzte · Dienstbezugskürzung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.11.2022 LS zitiert von 15

"Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit" der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 21.11.2022

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes ihre Einbeziehung in ein Auswahlverfahren

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 03.11.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit ihrer Entlassung aus dem …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 17.10.2022

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Münster 13. Kammer Urteil 20.09.2022

Der Beklagte wurde am 00.00.0000 als Kind des Polizeibeamten I. S. und der Hausfrau I1

Verwaltungsrecht

VG Münster 20. Kammer Urteil 19.09.2022

Der Beklagte wurde am 00.00.0000 in E1. geboren

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 06.09.2022 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt die Zurückstufung des Beklagten um ein Amt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 31.08.2022

Die Antragstellerin verfolgt mit ihrer Beschwerde ihr Begehren weiter, die Antragsgegnerin im Wege einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gera 1. Kammer Urteil 31.08.2022 LS

Dienstliche Beurteilung eines Proberichters als für die Ausübung des Berufs des Staatsanwalts nicht geeignet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 30.08.2022

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 10. Senat Urteil 30.08.2022 LS zitiert von 1

Anforderungen an die Schriftform einer Berufungsschrift einer Behörde oder juristischen Person des …

Auswirkung der Überforderung eines Beamten im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Urteil 24.08.2022

Der Kläger begehrt mit seiner Disziplinarklage die Entfernung der Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 02.08.2022 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 27.07.2022

Der Kläger, im Statusamt eines Kriminaloberkommissars bei der Beklagten tätig, wendet sich gegen eine von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben