§ 45 BeamtStG – Rechtsprechung (461 Entscheidungen) – Seite 4

OVG Niedersachsen Urteil 18.11.2020 LS

Änderungen oder Neuregelungen einer Rechtsnorm setzen die in einem Normenkontrollverfahren maßgebliche …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 10.11.2020 LS zitiert von 2

Bei einem aufgrund einer starken Einschränkung des Gehvermögens ärztlich verordneten Elektrodreirad handelt …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 29.10.2020

Recht der Landesbeamten

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 21.10.2020 LS

Die in der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums des Innern und für Kommunales über die Gewährung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 15.10.2020

Heranziehung eines Lehrers zum Präsenzunterricht in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Sachsen Beschluss 14.10.2020 zitiert von 2

I. Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen seine Umsetzung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 08.10.2020 LS zitiert von 2

Haftung des Dienstherrn wegen Mobbings und nicht amtsangemessener Beschäftigung einer Beamtin

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 01.10.2020 LS

Abordnung beamteter Professoren/Beendigung einer Abordnung

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 11. Kammer Beschluss 23.09.2020 LS

Antrag auf vorläufige Hinausschiebung des Eintritts in den Ruhestand aufgrund Erreichens der Altersgrenze

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 17.09.2020 LS zitiert von 11

Vorzeitige Beendigung des Amts als Rektor der Hochschule

Vorliegen eines wichtigen Grundes in der von der Abberufung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 15.09.2020 zitiert von 11

Der Kläger steht als Polizeihauptkommissar beim Polizeipräsidium C. im Dienste des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 10.09.2020 LS zitiert von 17

Richterbeförderung: Senatsvorsitz am OLG

Vergleichbarkeit richterlicher Tätigkeiten

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 18.08.2020 zitiert von 1

Präsenzunterricht – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 04.08.2020 zitiert von 3

Nach § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des jeweiligen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.07.2020

Einstellung in Polizeivollzugsdienst wegen gesundheitlicher Ungeeignetheit abgelehnt

Eignungsprüfung · gesundheitliche Eignung · Beamtenrecht · einstweilige Anordnung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 01.07.2020

Zulage für die Wahrnehmung einer höherwertigen Funktion

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 30.06.2020 LS zitiert von 1

Beihilfefähigkeit sensomotorischer Fußeinlagen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 23.06.2020 zitiert von 1

Abordnung dienstunfähiger Polizeibeamter in Verwaltungsdienst

Abordnung · Dienstunfähigkeit · Fürsorgepflicht · Ermessensprüfung · Aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 16.06.2020 LS zitiert von 43

Ausgleichsanspruch wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 16.06.2020 LS zitiert von 86

Verjährung des Ausgleichsanspruchs wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 09.06.2020 LS

Verwaltungsakt an Beamten zum Ausgleich eines "Überstunden- und Mehrarbeitskontos"

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 09.06.2020 LS

Keine Verpflichtung des Schulträgers zur Herstellung von Barrierefreiheit der Schule wegen individueller …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 08.06.2020

Kein Sachschadensersatz für Lehrbeauftragte an Hessischen Verwaltungsfachhochschulen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 2. Kammer Urteil 03.06.2020

Der Kläger steht als Polizeihauptkommissar im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 28.05.2020 LS zitiert von 4

Pflicht einer ehemaligen Bürgermeisterin und eines ehemaligen Kämmerers zum Schadenersatz wegen Verletzung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 14.05.2020 LS zitiert von 9

Grundschulunterricht während Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 15.04.2020 LS

Ablehung der Gewährung von Beihilfe für eine Rehabilitationsmaßnahme nach Ablauf der Viermonatsfrist der …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Einzelrichter Urteil 08.04.2020

Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch nach Versetzung in den Ruhestand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 06.04.2020 LS

Aufwendungen für das Präparat Omni Sorb (Augentropfen), bei dem es sich um ein Medizinprodukt im Sinne des § …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.02.2020

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 3, 2 und 4 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 07.02.2020

Die Beklagte wendet sich als Hauptsekretärin im Justizvollzugsdienst mit der Berufung gegen ihre Entfernung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 30.01.2020 zitiert von 3

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit, soweit es um die Teilnahme am Vorbereitungslehrgang in der Zeit vom …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 29.01.2020 LS zitiert von 2

Anerkennung von Vordienstzeiten als ruhegehaltsfähige Dienstzeiten

Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 21.01.2020 zitiert von 2

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Spritzen mit dem Wirkstoff Hyalart zur intraartikulären Behandlung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 20.01.2020

Antrag auf länderübergreifende Versetzung eines Beamten im Wege einer einstweiligen Anordnung

Ermessen des Dienstherrn bezüglich der Versetzung auf … · Eignung und Befähigung des Beamten für den Versetzungsposten

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Sachsen Beschluss 08.01.2020

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. 1. Der Kläger begehrt vom Beklagten die Übernahme …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 26.11.2019

Die … geborene Klägerin stand seit 01.09.2009 als Studienrätin (Besoldungsgruppe A 13) im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Urteil 22.11.2019 LS zitiert von 3

Beihilfe für vollstationäre Plfege

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 19.11.2019 LS zitiert von 3

Berücksichtigung krankheitsbedingter Fehlzeiten bei der Jahresvorgabe für die Anzahl der zu leistenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 07.11.2019

Der Kläger begehrt die Gewährung eines zinslosen Darlehens zur Verteidigung in einem Ermittlungsverfahren …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 1. Einzelrichter Urteil 21.10.2019

Kein Anspruch auf rückwirkende Erhöhung des Ruhegehalts bei Berechnungsfehler des Dienstherrn

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss 21.10.2019 zitiert von 1

Einstweilige Anordnung auf Untersagung der Äußerung über ein angebliches Fehlverhalten eines Professors …

Äußerungen in der Öffentlichkeit während eines laufenden … · allgemeines Persönlichkeitsrecht und Wissenschaftsfreiheit

Verwaltungsrecht

OLG Jena 4. Zivilsenat Urteil 13.09.2019 LS

Amtshaftung wegen der Verletzung der Fürsorgepflicht gegenüber einem verbeamteten Lehrer

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 26.08.2019

Einzelfall der Anordnung eines zwangsweisen Abbaus von Überstunden.

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.08.2019 zitiert von 4

Dabei bedarf es keiner abschließenden Entscheidung, ob die geltend gemachten Gründe (§ 124 Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 23.08.2019 zitiert von 2

Der am 00.00.0000 geborene Kläger bewarb sich im September 2016 um die Einstellung in den gehobenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 07.08.2019

Der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts (§ 124 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 04.07.2019 zitiert von 2

Der Kläger ist Kriminalhauptkommissar (Besoldungsgruppe A 11) im sächsischen Landesdienst

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 04.07.2019

Der am geborene Kläger begann im Juli 1978 seinen Vorbereitungsdienst und wurde im April 1989 als T. zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 27.05.2019 LS

Kein Anspruch auf Beihilfe für Kryotherapie von Lymphknotenmetastasen bei Prostatakarzinom

Verwaltungsrecht