Urteile zu § 47 BeamtStG – Seite 3

Beamtenstatusgesetz

1.066 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 47 BeamtStG (Beamtenstatusgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.066 Entscheidungen

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil LS
Disziplinarrecht: Polizeibeamter

Kürzung der Dienstbezüge · Geldbuße als angemessene Disziplinarmaßnahme

Verwaltungsrecht
VG Magdeburg 15. Kammer Urteil LS
Disziplinarrecht: Polizeibeamter

Verbreitung von Fake-News · Verstoß gegen beamtenrechtliche Wohlverhaltenspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
VG Magdeburg 15. Kammer Urteil LS
Disziplinarrecht: Disziplinarverfügung

Verhängung einer Geldbuße · Verstoß gegen die Wohlverhaltenspflicht · Zweckmäßigkeit der Disziplinarverfügung

Verwaltungsrecht Aufgehoben
OVG Berlin-Brandenburg 80. Disziplinarsenat Urteil LS
Disziplinarrecht: Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Verfassungstreuepflicht eines Polizeibeamten · Hitlergruß · Bilddateien mit NS-Bezug in einer Chatgruppe

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
VG Magdeburg 15. Kammer Urteil LS
Disziplinarrecht: Landesbeamte (Kommunalbeamte)

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis · gemeinnützige Verwendung von Bestechungsgeld · Milderungsgrund

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
BVerwG 2. Senat Urteil LS zitiert von 25
Aberkennung des Ruhegehalts

Anhörung der Schwerbehindertenvertretung · Dauer des Disziplinarverfahrens

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
VG Magdeburg 15. Kammer Urteil LS
Disziplinarrecht: Polizeibeamter

Kürzung der Dienstbezüge · Dienstvergehen · angedeuteter Faustschlag · Irrtum über rechtmäßiges Handeln

Verwaltungsrecht Aufgehoben