§ 48 BeamtStG – Rechtsprechung (119 Entscheidungen)

VG Kassel 1. Kammer Urteil 19.06.2026 LS

Schadensersatzpflicht für Beamte setzt konkretes Verhalten voraus

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 01.09.2025

Rechtswidrige Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge aufgrund fehlender Billigkeitsentscheidung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 25.08.2025

Der am 00. April 0000 geborene Kläger wurde nach einer dreijährigen Ausbildung bei der S. und einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 14.08.2025 LS

Frage des Rechtswegs bei Unterlassungsklagen des ehemaligen Dienstherrn Für Unterlassungsklagen des …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.05.2024

Der Kläger, der als Beamter auf Lebenszeit im Amt eines Polizeikommissars (BesGr A 9) im Dienst des beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 15.05.2024

Schadensersatz nach Verkehrsunfall im Dienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 19.02.2024

Der Bevollmächtigte der Beklagten wendet sich gegen den Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts, soweit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Urteil 22.01.2024

Die Klägerin, ehemalige Bürgermeisterin der Beklagten, wendet sich mit ihrer Klage gegen einen Bescheid, mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 22.01.2024

Die Klägerin, ehemalige Bürgermeisterin der Beklagten, wendet sich mit ihrer Klage gegen einen Bescheid, mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 5. Kammer Urteil 05.10.2023 LS

Ingressnahme eines Beamten auf Schadensersatz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 5. Kammer Urteil 21.09.2023 LS

Schadensersatzpflicht eines Beamten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 25.08.2023 LS zitiert von 3

Schadensersatzanspruch des Landkreises gegen den Landrat wegen zu Unrecht erstatteter Reise- und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gießen 10. Kammer Urteil 15.08.2023 LS

Rücknahme einer professoralen Leistungszulage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 10.07.2023

Schadensersatzanspruch wegen Interessenkonflikt bei Grundstückskauf

Interessenkonflikt · Gemeinderätin · Schadensersatz · Pflichtverletzung · Grundstückskauf

Verwaltungsrecht

LG Lübeck 15. Zivilkammer Urteil 23.06.2023

Haftung eines Beamten nach Verletzung einer ihm obliegenden Dienstpflicht

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 22.06.2023 LS zitiert von 7

Einstufige Degradierung unter Verkürzung der Wiederbeförderungsfrist wegen fahrlässiger Gefährdung des …

Wehrrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 25.05.2023 LS

Augenblicksversagen bei Rotlicht-Verstoß im Rahmen einer polizeilichen Einsatzfahrt

Haftung des Polizeibeamten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 04.05.2023

Die Klägerin begehrt von zwei ihrer ehemaligen hauptamtlichen Bürgermeistern und einem ihrer ehemaligen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 08.03.2023

Die Klägerin nimmt den Beklagten als ihren ehemaligen Geschäftsführer auf Schadensersatz in Anspruch

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.02.2023 zitiert von 3

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

BSG 5. Senat Urteil 08.02.2023 LS zitiert von 7

Rückforderung einer überzahlten Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung von den Erben eines …

Erforderlichkeit einer pflichtgemäßen Ermessensausübung bei … · fehlerfreies Auswahlermessen

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Hamburg 20. Kammer Urteil 24.01.2023 LS

Notwendigkeiten von Reisekosten; hier

Hotelübernachtungskosten · Online-Buchung · betrügerischer Hotelanbieter

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 21.09.2022 LS

Zur Anwendbarkeit des Hessischen Erstattungsgesetzes

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 01.09.2022 LS

Klage einer Gemeinde gegen den ehemaligen Leiter eines Eigenbetriebs auf Schadensersatz i. H. v. ca. 1,6 Mio. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Urteil 27.07.2022

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche gegen den Beklagten, ihren 1. Bürgermeister geltend

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 23.06.2022 LS

Regress des Dienstherrn gegen einen Vollstreckungsbeamten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 10.06.2022

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen einer vorsätzlich begangenen Straßenverkehrsgefährdung

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 01.06.2022 LS

Klage einer Gemeinde gegen ihren ehemaligen Bürgermeister auf Schadensersatz i. H. v. ca. 1,6 Mio. EUR wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 27.04.2022 LS

Schadensersatzansprüche gegen Bürgermeister

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 5. Kammer Urteil 15.03.2022

Der Kläger begehrt als Prozessstandschafter von dem Beklagten für die Stadt B-Stadt Schadensersatz aufgrund …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 15.12.2021 LS

Regressforderung des Dienstherrn gegen einen Polizeibeamten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 10.12.2021 LS

Ein Soldat, der ein von der Bundeswehr angemietetes Fahrzeug für eine private (Schwarz-)Fahrt nutzt und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 02.12.2021 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 16.11.2021 LS

Disziplinarverfahren gegen einen Minister

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 26.10.2021 zitiert von 2

Vorläufige teilweise Einbehaltung von Dienstbezügen wegen des Vorwurfs einer zumindest grob fahrlässigen …

Wehrrecht Abgeändert

VG Köln 19. Kammer Urteil 18.06.2021

Der Kläger wendet sich gegen einen Leistungsbescheid, mit dem ihn das beklagte Land auf Schadensersatz aus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 29.03.2021 LS

Schadensersatzanspruch nach § 48 BeamtStG gegen Bürgermeister

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 11.03.2021

Der 1978 geborene Kläger wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten vom 9. August 2019, mit dem er zum …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 09.03.2021 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

BGH III. Zivilsenat Beschluss 07.01.2021 LS

Zivilrechtsweg für Ausgleichsanspruch eines Beamten gegen einen anderen Beamten bei Gesamtschuldverhältnis

Rechtsweg, Gesamtschuldnerausgleich unter Beamten

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 28.10.2020

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten, über den Antrag auf kommunalaufsichtsrechtliche …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 15.09.2020 LS zitiert von 2

Schadenersatz aufgrund Dienstpflichtverletzung

Beurteilung des Verschuldensgrads

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.09.2020 zitiert von 1

Mit der vorliegenden Klage nimmt die Klägerin den Beklagten auf beamtenrechtlicher Grundlage auf …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.09.2020 zitiert von 3

Mit der vorliegenden Klage nimmt die Klägerin die Beklagte auf beamtenrechtlicher Grundlage auf …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 28.05.2020 LS zitiert von 4

Pflicht einer ehemaligen Bürgermeisterin und eines ehemaligen Kämmerers zum Schadenersatz wegen Verletzung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 13.02.2020 LS zitiert von 16

Altersgeld für vorzeitig ausgeschiedene Berufssoldaten

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 13.02.2020 zitiert von 4

Der Kläger beansprucht die Zahlung von Altersgeld ohne Abschlag

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Gera 1. Kammer Urteil 13.01.2020 LS

Schadensersatzanspruch wegen vermeintlicher Pflichtverletzungen eines ehemaligen Bürgermeisters im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 12.12.2019 LS zitiert von 19

Anerkennung eines Körperschadens als Dienstunfall

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.08.2019 zitiert von 4

Der Kläger war bis zu seiner Zurruhesetzung zum 1. Januar 2013 Leitender Postdirektor (Besoldungsgruppe B 3 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen