§ 48 BeamtStG – Rechtsprechung (119 Entscheidungen) – Seite 2

BGH III. Zivilsenat Urteil 15.08.2019 LS zitiert von 21

Keine Drittgerichtetheit einer beamtenrechtlichen Remonstrationspflicht

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 31.07.2019 zitiert von 4

Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht

Darlegung des Zulassungsgrunds der Divergenz · Vertrauen des Bürgermeisters auf Mitarbeiter bei der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 31.07.2019

Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht

Darlegung des Zulassungsgrunds der Divergenz · Haftung des Bürgermeisters für …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 31.07.2019

Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht

gerichtliche Aufforderung an Prozessbeteiligten zur … · Darlegung des Zulassungsgrunds der Divergenz · Vertrauen des Bürgermeisters auf Mitarbeiter

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.11.2018

Einstweilige Anordnung gegen Aufrechnung von Beihilfeforderungen

einstweilige Anordnung · Beihilfe · Aufrechnungsverbot · Vorläufiger Rechtsschutz · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 08.11.2018 zitiert von 3

Wirkungsbereich der allgemeinen Fürsorgepflicht

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 23.10.2018 LS zitiert von 4

Unwirksamkeit des Verzichts auf Reisekostenvergütung für eine Klassenfahrt

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 30.08.2018 LS zitiert von 30

Unfallfürsorgeansprüche setzen Unfallmeldung voraus

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 29.03.2018

Rückforderung überzahlter Reisekosten und Bewirtungsaufwendungen von einem Landrat

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 08.01.2018 LS zitiert von 3

Vorrausetzungen einer verzögerten Bearbeitung des behördlichen Disziplinarverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Trier 7. Kammer Urteil 08.12.2017 LS

Ersatz des finanziellen Schadens infolge Höherstufung in der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung aufgrund …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Urteil 04.12.2017

Schadensersatz aus beamtenrechtlicher Anspruchsgrundlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.07.2017

Die Beklagte ist Lehrerin an der F...Oberschule in Berlin und steht als Beamtin im Dienste des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 36. Kammer Urteil 06.07.2017 LS

Ausschluss eines Beamten aus einem Medienforum wegen Nichterstattung einer verlorengegangenen DVD

Ausdehnung der Haftung eines Beamten auf im Wege der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 07.06.2017

Der Kläger wurde am 4. Juni 1989 geboren und steht als Beamter im Dienste des Landes Nordrhein-Westfalen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 02.06.2017 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen einen Leistungsbescheid der Beklagten, durch den er auf Schadenersatz in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 16.05.2017

Die Klägerin, eine Grundschulleiterin im Ruhestand, wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem die Beklagte …

Verwaltungsrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 02.03.2017 LS

Haftung eines ehrenamtlich tätigen Vorsitzenden eines Schulzweckverbands in Sachsen für Pflichtverletzungen …

Vorliegen eines verwaltungsrechtlichen Schuldverhältnisses …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 02.02.2017 LS zitiert von 46

Keine Fürsorgepflicht, durch Vorkehrungen sicherzustellen, dass ein Beamter nicht grob fahrlässig handelt

Zweck der Gesamtschuld in § 48 Satz 2 BeamtStG

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 2. Kammer Urteil 14.12.2016 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen einer unterbliebenen Erhebung von Straßenausbaubeiträgen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 28.11.2016 zitiert von 3

Inanspruchnahme des ehemaligen Bürgermeisters auf Schadensersatz durch die Gemeinde

Notwendigkeit der Durchführung eines Widerspruchsverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 19.10.2016

Der Kläger steht als Polizeiobermeister im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Anerkenntnisurteil 05.09.2016

Der 1976 geborene Kläger steht seit 1994 im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 21.07.2016 LS zitiert von 8

Anwaltsvertrag: Haftung für Vermögensschäden, die der Vertreter des Mandanten erleidet

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 09.06.2016 LS zitiert von 1

Grob fahrlässiges Betanken eines Dienstkraftfahrzeugs

Fürsorgepflicht bei Dienstgestaltung, die die Gefahr von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 1. Kammer Urteil 24.05.2016

Dienstliches Gespräch als Dienstunfall mit Selbsttötung als weitere Unfallfolge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 28.04.2016

Grobe Fahrlässigkeit eines Polizeibeamten beim Transport eines beschlagnahmten Handys in der hinteren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat Urteil 08.03.2016

Haftung eines Amtsnotars

Persönliche Überwachungspflicht des Notars über den Vollzug …

Zivilrecht

VG Halle 5. Kammer Urteil 15.02.2016 LS

Beamtenrecht: Schadenersatzanspruch beim Austausch einer Schließanlage

Schüsselverlust eines Lehrers

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.01.2016 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen wirtschaftlicher Verluste im Zusammenhang mit der Ausrichtung einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 17.11.2015 zitiert von 1

Beratungsvertrag zwischen einem Rechtsanwalt und einem Bundesland

Einbeziehung des Ministerpräsidenten des Landes in den …

Zivilrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 19.10.2015 zitiert von 2

Der am °. ° 19° geborene Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung mit Ablauf des Monats °° 2014 als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 25.03.2015 LS

Schadensersatzanspruch des Dienstherrn gegen Beamten nach einem Verkehrsunfall - hier

Erlaubnis zur Mitnahme eines Dienstfahrzeugs während der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Stuttgart 9. Zivilkammer Urteil 24.02.2015 zitiert von 1

Ansprüche wegen Verletzung der Beratungspflichten aus einem Anwaltsvertrag nach den Grundsätzen des Vertrages …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.02.2015 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Urteil 03.02.2015 LS

Regress gegen zur Ruhe gesetzten Polizeikommissar wegen unbefugter Nutzung des Dienstfahrzeugs zu privaten …

Verjährung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 26.01.2015

Der Kläger, ein Polizeibeamter im Rang eines Polizeikommissars, wendet sich gegen seine Inanspruchnahme auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 26.09.2014 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit eines Leistungsbescheides, mit dem die Beklagte den Kläger wegen eines Schadens in Höhe von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 26.09.2014 LS zitiert von 1

Erlass einer Arrestanordnung nicht nur bei vollstreckbarem Leistungsbescheid

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 04.09.2014

Bei der Festsetzung der zu erstattenden Kosten (§ 164 VwGO) für das (Disziplinar-)Verfahren waren die vom …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 04.09.2014

Erstattungsfähigkeit von Kosten einer Observation, die vor Einleitung des Disziplinarverfahrens entstanden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.07.2014 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.06.2014

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 22.05.2014 LS zitiert von 1

Zum Schadensersatz wegen (grob) fahrlässiger Dienstpflichtverletzung eines Polizeibeamten bei Verfolgung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.04.2014

Der Kläger steht im Polizeivollzugsdienst des beklagten Landes und war beim Polizeipräsidium N. in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 02.04.2014 LS

Ein Aufwendungsersatzanspruch für die Einlagerung von Gegenständen aus dem früheren Dienstzimmer eines …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 26.03.2014

Vorläufige Regelung der Behörde

verjährender Schadensersatzanspruch

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 18.03.2014 LS

Grobe Fahrlässigkeit bei polizeilicher Einsatzfahrt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.12.2013

Der Kläger wendet sich gegen eine Regressforderung des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 5. Kammer Urteil 11.12.2013 zitiert von 2

Regressverfahren gegen Universitätspräsidenten wegen Ausgestaltung eines Beschäftigungsverhältnisses mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben