§ 63 BeamtStG – Rechtsprechung (419 Entscheidungen) – Seite 4

BVerwG 2. Senat Urteil 24.10.2019 zitiert von 19

Der Rechtsstreit betrifft die Bemessung der Disziplinarmaßnahme für den außerdienstlichen Besitz …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.09.2019 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die im beklagten Land geltende gesetzliche Kennzeichnungspflicht für …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.09.2019 LS zitiert von 9

Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbedienstete

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 04.07.2019 zitiert von 2

Der Kläger ist Kriminalhauptkommissar (Besoldungsgruppe A 11) im sächsischen Landesdienst

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 04.07.2019 LS

Erstattung der Kosten der Bildschirmarbeitsbrille eines Gerichtsvollziehers

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 27.06.2019

Die Klägerin, die als beamtete Lehrkraft am Berufsschulzentrum des Landkreises C-Stadt im Dienst des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 27.06.2019

Gewährung von Anrechnungsstunden für Unterricht in der Qualifikationsphase

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 06.06.2019 LS zitiert von 24

Anrechnung einer Grundgehaltserhöhung auf Leistungsbezüge im Rahmen der Professorenbesoldung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 06.06.2019 zitiert von 1

Der Kläger ist Professor der Besoldungsgruppe W 2 im Dienst der beklagten Universität

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 06.06.2019 zitiert von 2

Der Kläger ist Professor der Besoldungsgruppe W 2 im Dienst der beklagten Universität

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 06.06.2019 zitiert von 3

Der Kläger ist Professor der Besoldungsgruppe W 2 im Dienst der beklagten Universität

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 06.06.2019 zitiert von 10

Der Kläger ist Professor der Besoldungsgruppe W 3 im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 09.05.2019 zitiert von 10

Eine beamtenrechtliche Auswahlentscheidung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 09.05.2019 LS zitiert von 339

Erfordernis einer Anlassbeurteilung in einem Regelbeurteilungssystem

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 15.04.2019 zitiert von 14

Verwendungszulage für Wahrnehmung eines höherwertigen Dienstpostens

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.03.2019 LS zitiert von 3

Beamte, die zum Zeitpunkt ihrer Versetzung in den Ruhestand 45 ruhegehaltfähige Dienstjahre zurückgelegt …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 04.03.2019 zitiert von 4

Gewährung von Trennungsgeld aus Anlass einer Versetzung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 28.02.2019 zitiert von 1

Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr wegen Unwürdigkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 21.02.2019 LS zitiert von 46

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.02.2019 LS zitiert von 5

Eine kontrollfähige - im Rang unter dem Landesgesetz stehende - Rechtsnorm im Sinne des § 47 Abs. 1 Nr. 2 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 13.12.2018 LS zitiert von 31

Beförderungsreife bei Verwendungszulage nach § 46 BBesG in der Fassung vom 6. August 2002

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 13.12.2018

Der Kläger ist Polizeihauptkommissar (Besoldungsgruppe A 11) im sächsischen Landesdienst

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 13.12.2018

Der Kläger ist Polizeihauptkommissar im sächsischen Landesdienst

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 13.12.2018

Der Kläger ist seit November 2006 Erster Kriminalhauptkommissar (Besoldungsgruppe A 13 gehobener Dienst) im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 13.12.2018

Der Kläger ist Polizeihauptkommissar (Besoldungsgruppe A 11) im sächsischen Landesdienst

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 13.12.2018

Der Kläger ist seit Oktober 2010 Erster Polizeihauptkommissar (Besoldungsgruppe A 13 gehobener Dienst) im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 13.12.2018 zitiert von 9

Beförderungsreife bei der Verwendungszulage gemäß § 46 BBesG in der Fassung vom 6. August 2002

Feststellung der Laufbahnbefähigung anderer Bewerber durch …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 13.12.2018

Der Kläger ist Kriminalhauptmeister (Besoldungsgruppe A 9 mittlerer Dienst) im sächsischen Landesdienst

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 13.12.2018

Die Klägerin ist Kriminalhauptkommissarin im sächsischen Landesdienst

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 15.11.2018 LS zitiert von 71

Maßnahmemilderung wegen verspäteter Einleitung des Disziplinarverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.09.2018 LS zitiert von 1

Zur Auslegung von Erklärungen einer Behörde entsprechend §§ 133, 157 BGB. 2. Zur Auslegung des § 40 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 25.09.2018 LS zitiert von 1

Die den Anspruch auf Tagegeld begrenzende Regelung der Nr. 6.1.3 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 12.07.2018 zitiert von 14

Gesundheitliche Eignung für Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 28.06.2018 LS zitiert von 56

Entlassung der Vizepräsidentin einer Hochschule aus dem Beamtenverhältnis auf Zeit nach Abwahl durch den Senat

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Urteil 12.06.2018 LS zitiert von 82

Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß und mit Gewährleistungen der EMRK (juris

MRK) vereinbar - keine verfassungsunmittelbare Begrenzung …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 26.04.2018 LS zitiert von 53

Voraussetzungen einer Beihilfe zu pflegebedingten Aufwendungen unmittelbar aus dem Fürsorgegrundsatz

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.03.2018 LS zitiert von 2

Die Antragsfrist des § 54 Abs. 11 Satz 2 BBhV bezieht sich auch auf Leistungen der häuslichen Krankenpflege …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 09.03.2018

Der Kläger erlitt am 21. Mai 1985 im Polizeidienst einen Dienstunfall

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 27.12.2017 LS

Verwaltungsrechtsweg bei Konkurrentenstreit um Posten des Direktors der Landeszentrale für Medien und …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 14.12.2017

Der ... geborene Kläger begann im September 2010 die Laufbahnausbildung für den mittleren …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 14.12.2017 LS zitiert von 7

Verfassungsmäßigkeit der Verordnungsermächtigung des BG BW 2010 § 78 Abs 2

Unwirksamkeit der BhV BW 1995, Fassung: 2012-12-18, § 5 Abs …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 14.12.2017 LS zitiert von 5

Berücksichtigung von Vordienstzeiten für die Zahlung der Polizeidienstzulage bei Beamten im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 14.12.2017 LS zitiert von 33

Belehrungspflicht im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 14.12.2017 LS zitiert von 45

Besonderer Einzelfall bei der Anerkennung von Erfahrungszeiten

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 14.12.2017 LS zitiert von 26

Wirksame Beihilfebeschränkung auf nach dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung festgesetzte …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 14.12.2017

Der ... geborene Kläger absolvierte in den Jahren 2008 bis 2011 eine Ausbildung für den mittleren …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 21.11.2017 LS zitiert von 6

Mangelnde Grundlage für Festbeträge von Arzneimitteln im Berliner Beihilferecht

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 07.11.2017 zitiert von 49

Dienstliche Beurteilung eines Richters

Voreingenommenheit eines Beurteilers

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.10.2017 LS zitiert von 3

Dienstliche Gespräche bzw. Informationen oder Mitteilungen zu dienstlich relevanten Fragestellungen gehören …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 24.10.2017 LS

Übergangsgebührnisse auch für als Kriegsdienstverweigerer anerkannte ehemalige Soldaten auf Zeit.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen