§ 63 BeamtStG – Rechtsprechung (419 Entscheidungen) – Seite 5

BVerwG 5. Senat Urteil 28.09.2017 LS zitiert von 11

Beihilfengewährung bei einem Erkrankungsrisiko (prophylaktische Mastektomie bei BRCA2-Genmutation und …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 21.09.2017 LS zitiert von 66

Teilweise Anrechnung einer Grundgehaltserhöhung auf Leistungsbezüge im Rahmen der Professorenbesoldung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 21.09.2017 LS zitiert von 3

Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen (hier

nach schleswig-holsteinischem Landesrecht

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 10.08.2017 LS zitiert von 2

Zollbeamter: Anspruch auf Gewährung der sog. Polizeizulage während einer Wiedereingliederungsmaßnahme und des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 28.06.2017 LS zitiert von 1

Anspruch auf Gewährung einer Stellenzulage (Polizeizulage) trotz Verbots der Führung einer Schusswaffe

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.06.2017 zitiert von 57

Beteiligung der Beauftragten für Chancengleichheit im behördlichen Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 20.06.2017

Rechtshängigkeitszinsen nach Einbehaltung von Dienstbezügen

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 08.06.2017 LS zitiert von 6

Ruhen von Versorgungsbezügen

Berücksichtigung eines Gründungszuschusses

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 08.06.2017 zitiert von 57

Außerdienstlicher Diebstahl und exhibitionistische Handlung eines Lehrers

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.05.2017 LS

Der in dem Schulfahrtenerlass des Niedersächsischen Kultusministeriums vom 10. Januar 2006 (SVBl.

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 04.05.2017 LS zitiert von 12

Karenzzeit für Rechtsanwaltstätigkeit pensionierter Richter vor ihrem früheren Dienstgericht

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 06.04.2017 LS zitiert von 41

Altersdiskriminierende Besoldung: zeitlicher Umfang und Höhe des unionsrechtlichen Haftungs- und des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 06.04.2017 LS zitiert von 19

Versorgungsrechtliche Wartefrist auch bei Stellenhebung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 06.04.2017 LS zitiert von 21

Altersdiskriminierende Besoldung: zeitlicher Umfang und Höhe des unionsrechtlichen Haftungs- und des …

keine Reduzierung wegen Teilzeitbeschäftigung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.03.2017 LS

Zur Frage, ob die von dem Dienstherrn gegenüber dem von einem Beamten, der rechtsfehlerhaft wegen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 08.03.2017 LS

Die rechtliche Bewertung von Dienstposten, d. h. ihre Zuordnung zu statusrechtlichen Ämtern einer bestimmten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 19.01.2017 zitiert von 17

Reichweite des Gleichheitssatzes

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 29.12.2016 zitiert von 11

Erfolglose Beschwerde zur Dauer der Erprobungszeit einer stellvertretenden Schulleiterin im Saarland

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 27.12.2016 zitiert von 14

Nichtbewährung während der Probezeit

Bekanntgabe nach Ablauf von Schutzfristen gemäß …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 17.11.2016 LS zitiert von 27

Dienstunfall im Toilettenraum des Dienstgebäudes

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 22.09.2016 LS zitiert von 23

Keine Anrechnung einer Tätigkeit als Flugbegleiter oder Fluggastabfertiger als besoldungsrelevante …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 02.08.2016

Anordnungsgrund im Konkurrentenstreitverfahren

Rechtsnatur der dienstlichen Beurteilung · Verwirkung des Rechts, gegen eine dienstliche Beurteilung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.07.2016 LS zitiert von 150

Einstellung in den Justizvollzugsdienst

Verneinung der charakterlichen Eignung ("Kollegenstreich" …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 04.07.2016 zitiert von 6

Personelle und sachliche Ausstattung von Hochschullehrern

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 29.06.2016 zitiert von 12

Hinweispflicht des Dienstherrn bei möglichen Auswirkungen der Bewilligung von Urlaub ohne Dienstbezüge

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 29.06.2016 zitiert von 8

Ankreuzverfahren für die Einzelbewertungen ohne zusätzliche individuelle Begründung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 23.06.2016 LS zitiert von 115

Übertragung arbeitsschutzrechtlicher Pflichten auf einen Professor

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 23.06.2016 LS zitiert von 26

Verlust der Dienstbezüge eines Lehrers bei unerlaubtem Fernbleiben vom Dienst auch in den Schulferien

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 22.06.2016 zitiert von 3

Der in C. wohnhafte Kläger war seit dem Jahre 1982 beim Beklagten beschäftigt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 22.06.2016 zitiert von 9

Die in C. wohnhafte Klägerin war seit dem Jahre 1976 als Beamtin beim Beklagten beschäftigt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 31.05.2016 LS zitiert von 1

Die in Niedersachsen für Lehrkräfte an Hauptschulen festgesetzte Regelstundenzahl gilt auch für Lehrkräfte …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 28.04.2016 LS zitiert von 17

Keine Erstattung der Kosten für Medikament zur Behandlung erektiler Dysfunktion im Rahmen der freien …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.04.2016 LS

Zu der Frage, ob aufgrund einer Sekundierung gewährte Leistungen des Auswärtigen Amtes anrechenbares …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 21.04.2016 LS zitiert von 21

Disziplinare Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt verfassungskonform

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 11.04.2016 zitiert von 21

Haushaltsrechtliche Voraussetzungen für die Übertragung eines höherwertigen Amtes

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.02.2016 LS zitiert von 2

Die Vorschrift des § 6 Abs. 4 TGV ist nicht anzuwenden, wenn der Trennungsgeldberechtigte täglich zum Wohnort …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 10.12.2015 LS zitiert von 183

Bemessung der Disziplinarmaßnahme bei außerdienstlichen Untreuehandlungen eines Polizeibeamten

Verwaltungsrecht

VG Münster 5. Kammer Urteil 10.12.2015 zitiert von 1

Der Kläger befand sich vom 00.00.0000 bis zum 00.00.0000 als Rechtsreferendar in einem öffentlich-rechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 10.12.2015 LS zitiert von 381

Disziplinarrechtliche Ahndung eines Zugriffsdelikts eines Beamten unter Ausnutzung seiner Dienststellung …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 4. Kammer Beschluss 21.10.2015 LS

Arbeitsrechtsweg für Konkurrentenstreitverfahren um die Besetzung einer Professorenstelle mittels …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.09.2015 LS

Es ist nicht gerechtfertigt, das Ausfüllen eines Beilhilfeantragsformulars oder zumindest einen Teil dieser …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 29.06.2015 zitiert von 3

Vorbereitungsdienst für Lehrkräfte in Niedersachsen ist nicht an die Einhaltung der Höchstaltersgrenze …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 18.06.2015 zitiert von 53

Der Rechtsstreit betrifft die disziplinarrechtliche Behandlung des außerdienstlichen Besitzes …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 18.06.2015 zitiert von 20

Der Rechtsstreit betrifft die disziplinarrechtliche Behandlung des außerdienstlichen Besitzes und der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 18.06.2015 LS zitiert von 356

Disziplinarrechtliche Beurteilung des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischer Schriften bei …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.04.2015 LS zitiert von 14

Beruht die Überzahlung auf einem Eingabefehler der Behörde im Rahmen der Massenverwaltung und wird dieser …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 23.04.2015 LS zitiert von 36

Ernennung "anderer Bewerber" zu Beamten auf Lebenszeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 19.03.2015 zitiert von 3

Der 1967 geborene Kläger steht seit 1995 im Polizeidienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 19.03.2015 zitiert von 1

Der 1962 geborene Kläger steht seit 1984 im Polizeidienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 19.03.2015 LS zitiert von 181

Anforderungen an (amts-)ärztliches Gutachten zur Dienstunfähigkeit und an die Suche nach einer anderweitigen …

Verwaltungsrecht