§ 63 BeamtStG – Rechtsprechung (419 Entscheidungen) – Seite 6

BVerwG 2. Senat Urteil 19.03.2015 LS zitiert von 209

Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Beförderung setzt ernsthafte Beförderungschance des Beamten voraus

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.02.2015 LS zitiert von 4

Für die Versorgungsbezüge der Witwen und Waisen sind seit jeher die gleichen Gesichtspunkte bestimmend, die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 10.02.2015 LS zitiert von 6

Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der erkennende Senat gefolgt …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 10.02.2015 LS zitiert von 7

Ein Beamter kann von seinem Dienstherrn Ersatz des durch die Nichtbeförderung entstandenen Schadens …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 11.12.2014 LS zitiert von 82

Auseinanderfallen von Amt und Funktion bei organisationsrechtlicher Versetzung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 27.11.2014 LS zitiert von 34

Privatisierung der Bewährungshilfe in Baden-Württemberg

keine Weisungsbefugnis für Nicht-Vorgesetzte

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.11.2014 LS zitiert von 2

Bis zum Inkrafttreten des § 58 Abs. 8 Satz 2 des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes (entspricht § …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Urteil 06.11.2014 LS zitiert von 24

Beihilfefähigkeit bei pauschalierter (Tagessatz-)Abrechnung eines privaten Krankenhauses

Einbeziehung gesondert abgerechneter Leistungen · Vergleichsmaßstab für Kostenvergleich

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 06.11.2014 zitiert von 4

Beihilfe für stationäre Behandlung in privatem Krankenhaus

Beihilferecht · Gleichheitssatz · Angemessenheitsprüfung · Krankenhauskosten · Art. 3 Abs. 1 GG

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 06.11.2014 LS zitiert von 23

Beihilfefähigkeit bei Fallpauschalen-Abrechnung eines privaten Krankenhauses

Einbeziehung gesondert abgerechneter Leistungen · Vergleichsmaßstab für Kostenvergleich

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.10.2014 zitiert von 7

Der am 4. April 19 geborene Kläger steht seit dem 1. Oktober 2012 als Rechtsreferendar in einem …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 09.10.2014 LS zitiert von 18

Begriff der Aufwendung im Beihilferecht

Unwirksamkeit einer Wahlleistungsvereinbarung wegen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.07.2014 LS zitiert von 4

Im Einkommensteuerrecht vortragsfähige Verlustabzüge aus früheren Jahren ( § 10d EStG ) mindern nicht die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 08.07.2014 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Anrechnung einer im Jahr 2006 frei gewordenen Ansparrücklage auf ihr …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 08.07.2014 LS zitiert von 2

Zur Frage, ob ein Beamter (hier: Städtischer Rat), der mit der Einstellung in das Beamtenverhältnis ohne eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 30.06.2014 zitiert von 16

Zur materiellen Urteilsrechtskraft

Beschwer durch Prozessurteil

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 26.06.2014 LS zitiert von 22

Kein Konkurrenzverbot für Ruhestandsbeamte

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 26.06.2014 LS zitiert von 14

Fortbewegung außerhalb der Dienststätte als Teil des Dienstgeschäfts (hier

Fahndungsfahrten der Autobahnpolizei · Anspruch auf Tagegeld

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 26.06.2014

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Reisekostenvergütungen in Form von Tagegeld

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 12.06.2014 zitiert von 2

Der am 16. Juli 19 geborene Kläger stand seit dem 1. April 1979 im feuerwehrtechnischen Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 04.06.2014 zitiert von 45

Unterschied zwischen dienstlicher Beurteilung eines Soldaten und eines Beamten

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 28.05.2014

Der am 23. Juni 1950 geborene Kläger stand als Polizeibeamter im Dienst des beklagten Landes und war zuletzt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 27.05.2014 zitiert von 1

Die am 26. Februar 19 geborene Klägerin stand als Professorin (Besoldungsgruppe C 3) zuletzt im Dienst der X1

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 07.05.2014 LS

Die dynamische Verweisung in § 22 Satz 2 LBhVO auf § 31 Abs. 1 Satz 2 und 3 SGB V verstößt gegen den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 07.05.2014 LS

Beihilfefähigkeit eines nichtverschreibungspflichtigen Hyaluronsäurepräparates

verfassungswidrige dynamische Verweisung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 30.04.2014 LS zitiert von 40

Nachträgliche Auswechselung des Grundes der Versetzung in den Ruhestand

Altersgrenze · rückwirkende Feststellung der Schwerbehinderung · Rechtsbeständigkeit der Statusentscheidung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 01.04.2014 LS zitiert von 4

Eine Beschränkung des § 16 Abs. 1 Satz 3 NLVO auf Kinderbetreuungszeiten nach Abschluss des Studiums oder …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 01.04.2014 LS zitiert von 5

Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe bei Überschreitung der allgemeinen Höchstaltersgrenze …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 01.04.2014 LS zitiert von 2

Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe bei Überschreitung der allgemeinen Höchstaltersgrenze …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 27.03.2014 LS zitiert von 125

Strenge Anforderungen an die analoge Gesetzesanwendung im Besoldungsrecht

Familienzuschlag bei geschiedenen Beamten

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 17.03.2014 zitiert von 33

Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare

Rückforderung · Bruttoprinzip

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.03.2014

Der am 28. Februar 1968 geborene Kläger steht seit dem 1. August 1992 als Beamter im mittleren …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 07.03.2014 zitiert von 4

Februar 1963 geborene Kläger stand als Polizeibeamter im Dienst des beklagten Landes und war beim …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 07.03.2014 zitiert von 1

Versetzung eines Gerichtsvollziehers aus personenbezogenen Gründen

dauerhafte Geschäftsüberlastung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 27.02.2014 LS zitiert von 32

Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten auch für Geistliche und Kirchenbeamte eröffnet

Subsidiarität des staatlichen Rechtswegs · soziale Fürsorgepflicht für bisherige Bedienstete

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.02.2014 zitiert von 50

Die Klägerin steht als Professorin (Besoldungsgruppe W 2) im Dienst der beklagten Universität und begehrt im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 12.02.2014

Der Kläger steht als Professor (Besoldungsgruppe W 2) im Dienst der beklagten Universität und begehrt im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 30.01.2014 LS zitiert von 24

Ausgleichszulage bei dienstherrenübergreifender Versetzung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.01.2014

Der im Jahr 19 geborene Kläger steht seit dem 1. September 2001 im gehobenen nichttechnischen Dienst der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 13.12.2013 zitiert von 28

Gesundheitliche Eignung eines Probebeamten

Bedeutung der Verteilung des Körperfetts bei Adipositas · ärztliche Prognose der gesundheitlichen Entwicklung · Änderung der Bewertungsgrundlagen

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 10.12.2013 LS

Beihilfefähigkeit gesondert in Rechnung gestellter ärztlicher Leistungen bei stationärer Behandlung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 26.11.2013 LS zitiert von 2

Lehrerlaufbahn: Befähigung für das Lehramt an Grund und Hauptschulen

Tätigkeit an einer Realschule plus in Rheinland-Pfalz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 30.10.2013 LS zitiert von 291

Widerspruch in beamtenrechtlichen Streitigkeiten

Schadensersatzanspruch · Auslegung von Erklärungen · Entbehrlichkeit des Widerspruchsverfahrens

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 10.10.2013 LS zitiert von 64

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für heterologe In-vitro-Fertilisation

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 10.10.2013

Entgegen der in der Beschwerdebegründung vertretenen Auffassung ist das Landesbeamtenrecht unverändert nach § …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 10.10.2013 zitiert von 8

Revisibilität des Landesbeamtenrechts

Ausgleichsregelung für von Lehrern geleistete … · Revisionszulassung · normative Arbeitszeitregelung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 10.10.2013

Entgegen der in der Beschwerdebegründung vertretenen Auffassung ist das Landesbeamtenrecht unverändert nach § …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 10.10.2013

Entgegen der in der Beschwerdebegründung vertretenen Auffassung ist das Landesbeamtenrecht unverändert nach § …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 10.10.2013 zitiert von 5

Entgegen der in der Beschwerdebegründung vertretenen Auffassung ist das Landesbeamtenrecht unverändert nach § …

Verwaltungsrecht

BGH III. Zivilsenat Beschluss 25.07.2013 LS zitiert von 7

Rechtswegabgrenzung: Klage des Zessionars eines beamtenrechtlichen Besoldungsanspruchs gegen den Dienstherrn

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen