§ 1 BeamtVG – Rechtsprechung (46 Entscheidungen)

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 26.08.2025 LS zitiert von 1

Ruhegehaltsfähige Dienstzeit eines Beamten

Berücksichtigung der Aufbauhilfe im Beitrittsgebiet als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 19.03.2024 LS

Dienstunfallfürsorge: Geltendmachung eines Berufungszulassungsgrundes

Ursachenzusammenhang

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 08.01.2024

Der 1963 geborene Kläger war vom 1. Mai 2008 bis 30. April 2020 erster Bürgermeister der Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 08.03.2023

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Frage, ob die Beklagte die Berücksichtigung bestimmter Vordienstzeiten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 15.12.2022 LS zitiert von 1

Trotz des unterschiedlichen Wortlauts der bundesrechtlichen Vorschriften der §§ 53 Abs. 8 Satz 1 BeamtVG, 51 …

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 04.05.2022 zitiert von 1

Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Berechnung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge

keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen zweijährige … · keine Verletzung des Art 33 Abs 5 GG

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG NRW Beschluss 19.04.2022 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers u. a. mit der Begründung abgewiesen, der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.04.2022 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers mit der Begründung abgewiesen, der Kläger habe keinen …

Verwaltungsrecht

BAG 3. Senat Urteil 13.10.2020 zitiert von 4

Betriebliche Altersversorgung – beamtenmäßige Versorgung

Versorgungsausgleich · Quasi-Splitting · Rechtskraft · Bindungswirkung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 02.02.2017 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine ihre Beihilfeberechtigung grundsätzlich verneinende Feststellung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 02.02.2017 LS

Beihilfeberechtigung der geschiedenen Ehefrau nach Versorgungsausgleich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 5. Kammer Urteil 18.01.2017 LS

Anerkennung einer erlittenen Körperverletzung als Dienstunfall während einer an einem Sonntag verrichteten …

Verwaltungsrecht

BGH IV. Zivilsenat Urteil 13.01.2016 zitiert von 4

Versorgungsausgleich: Versagung des Pensionistenprivilegs in einem Übergangsfall als unzulässige Rechsausübung

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 19.11.2015 LS zitiert von 28

Finanzielle Abgeltung nicht in Anspruch genommenen Urlaubs aus der Dienstleistungsphase der Altersteilzeit im …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 24.03.2015

Rechtsanwaltstätigkeit als berücksichtigungsfähige Zeit nach § 11 BeamtVG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 12.03.2015 LS

Es entspricht der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 10 BeamtVG (a. F.) bzw. zu …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.02.2015 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 08.01.2015 LS

Mitteilung des Ergebnisses einer medizinischen Untersuchung als Dienstunfall

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 5. Kammer Urteil 25.06.2014 LS zitiert von 1

Wegeunfall bei Kindergartenumweg eines im Home Office arbeitenden Beamten

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 12.06.2014 LS zitiert von 1

Mitbestimmung des Personalrats bei Ersatzansprüchen gegen Ruhestandsbeamten

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 5. Senat für Familiensachen Beschluss 25.01.2013

Verweigerung der Verfahrenskostenhilfe bei gesteigerter Unterhaltspflicht

Verfahrenskostenhilfe · gesteigerte Unterhaltspflicht · fiktive Einkünfte · Zumutbarkeit · Unterhaltsrecht

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 17.01.2013 zitiert von 13

Ruhegehaltfähigkeit von Bezügen

Versorgung aus dem letzten Amt · Mindestverweildauer · kommunaler Wahlbeamter

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 08.11.2012

Der geborene Kläger steht als L. im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 30.10.2012 zitiert von 1

Versorgungsbezüge des Klägers

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 19.07.2012 LS zitiert von 3

Ruhensanordnung gemäß § 55 BeamtVG für Stasi-IM

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 24.08.2011 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Festsetzung höherer Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 04.04.2011 zitiert von 13

Der 1968 geborene Kläger stand bis zu seiner vorzeitigen Zurruhesetzung wegen dauernder Dienstunfähigkeit als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Urteil 21.01.2011

Die Beteiligten streiten, ob der Kläger in der Rentenversicherung versicherungsfrei ist

Sozialrecht Aufgehoben

VG Koblenz 2. Kammer Urteil 12.01.2011 LS

Zur Diskriminierung von Ruhestandsbeamtinnen - hier

Kindererziehungszuschlag und Mindestruhegehalt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Hessen 3. Senat Urteil 05.02.2010 LS

(Gesetzliche Unfallversicherung – Entziehung einer Verletztenrente

Beamtenstatus · Anwendungsbereich des § 61 Abs 1 SGB 7 bzw § 576 RVO · Anspruch auf Unfallfürsorge · Dienstunfähigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 22.09.2009 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz in Bezug auf die sofortige Vollziehung des Bescheides …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 05.03.2009 zitiert von 10

Die Beteiligten streiten um die Anrechnung von Erwerbseinkommen auf die Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 01.10.2008

Der im Januar 1953 geborene Kläger war in der Zeit vom 1. Oktober 1999 bis zum 12. Oktober 2004 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 31.07.2008 LS

Festsetzung von Versorgungsbezügen

Quotierungsvorschriften des BeamtVG sind wegen Verstoßes …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 18.09.2007 zitiert von 1

Der 19XX geborene Kläger hat in der Zeit 01. Oktober 1969 bis 30. Juni 1972 an der Fachhochschule C. studiert …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 30.04.2007 zitiert von 12

Wer von ihnen die Versorgungslasten für die Beamtinnen und Beamten der Straßenbauverwaltung zu tragen hat …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland Urteil 28.03.2007 zitiert von 1

Der am ... geborene Kläger macht Versorgungsansprüche nach dem Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 22.03.2007 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung ruhegehaltfähiger Vordienstzeiten für den 54-jährigen Kläger, der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Beschluss 11.10.2006

Die Klägerinnen begehren die Erhöhung ihrer Hinterbliebenenversorgungen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 20.03.2006 zitiert von 1

Wer die Versorgungslasten für die Beamtinnen und Beamten der Straßenbauverwaltung zu tragen hat, die bis zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 24.02.2006 zitiert von 5

Der am XXXX geborene Kläger war von 1967 bis 1975 Steuerbevollmächtigter und sodann bis 1999 selbstständiger …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 26.11.2004 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Verleihung des Rechts zur Führung der Amtsbezeichnung „Oberstudiendirektor“ gemäß § 20 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 29.04.2004 zitiert von 3

Der am 30. November 1938 geborene Kläger ist seit dem 1. Oktober 1999 gewählter hauptamtlicher Bürgermeister …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 25.02.2004 LS zitiert von 1

Zur Frage, ob ein Ruhestandsbeamter aus einem Erlass eines Ministeriums und einer ihm erteilten …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 20.08.2002 zitiert von 2

Beförderungsverbot – Altersgrenze

Richter

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 17.01.1996

Anerkennung ruhegehaltfähiger Dienstzeiten

Kindererziehungszeit

Verwaltungsrecht