§ 14 BeamtVG – Rechtsprechung (436 Entscheidungen) – Seite 2

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 28.02.2020 LS

Ausschluss des Anspruchs auf Mindestversorgung wegen Freistellungen verstößt gegen Unionsrecht

Verwaltungsrecht

BSG 6. Senat Urteil 11.12.2019 LS zitiert von 22

Kassenärztliche Vereinigung Hessen

Erweiterte Honorarverteilung · Ermittlung des für die Umlage maßgeblichen Umsatzes des …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 02.12.2019 LS zitiert von 42

Erhöhung des Ruhegehaltssatzes eines Berufssoldaten gemäß § 26 Abs. 2 und 3 SVG aufgrund einer …

Verwaltungsrecht

LAG Köln 11. Kammer Urteil 23.10.2019

Die Parteien streiten um die Höhe einer betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Saarland 2. Kammer Urteil 03.09.2019 LS zitiert von 2

Beamter: Schadensersatz wegen fehlerhafter Versorgungsauskunft

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 27.08.2019 LS zitiert von 2

Anerkennung von Schichtdienstzeiten zur Minderung von Versorgungsabschlägen bei beantragter Verkürzung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.07.2019 zitiert von 8

Das Verwaltungsgericht hat diesem Antrag im Kern mit der folgenden Begründung entsprochen: Es könne …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 02.07.2019 zitiert von 13

Die im Jahre 1960 geborene Klägerin stand zuletzt als Fernmeldehauptsekretärin (Besoldungsgruppe A 8 BBesO) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Urteil 25.04.2019

Altersgeldabschlag für ausgeschiedene Berufssoldaten

Altersgeldgesetz · Abschlag von 15 % · Wehrdienstzeit · Arbeitnehmerfreizügigkeit · Europarecht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 25.04.2019

Keine Anrechnungen von Schulzeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel Einzelrichter Urteil 01.04.2019

Vertrauensschutz bei Versorgungsabschlag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 12.03.2019 LS zitiert von 3

Beamte, die zum Zeitpunkt ihrer Versetzung in den Ruhestand 45 ruhegehaltfähige Dienstjahre zurückgelegt …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden 12. Kammer Urteil 07.03.2019 zitiert von 2

Monat XXXX geborene und in C. wohnhafte Kläger wendet sich gegen den Entzug seiner Versorgung im Sinne von § …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 12.02.2019

Der am 10. November 1947 geborene Kläger war zuletzt als Ministerialdirektor der Besoldungsgruppe B 9 im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 18.12.2018 LS zitiert von 2

Berechnung des Kindererziehungsergänzungszuschlags beim Ruhegehalt

maßgebliche Rechtslage

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 13.12.2018 LS

Keine Aufrundung bei Ermittlung der Stromkostenintensität

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 30.11.2018 LS

Berücksichtigung von Zeiten der Mitgliedschaft in berufsständischer Versorgungseinrichtung für vorübergehende …

Verwaltungsrecht

BAG 3. Senat Urteil 13.11.2018 zitiert von 2

Betriebliche Altersversorgung – Auslegung einer Einzelzusage

betriebliche Übung · Verweisung auf Beamtenrecht · Verjährung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 13.11.2018 zitiert von 2

Betriebliche Altersversorgung – Auslegung einer Einzelzusage

betriebliche Übung · Verweisung auf Beamtenrecht

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 13.11.2018 zitiert von 6

Betriebliche Altersversorgung – Auslegung einer Einzelzusage

betriebliche Übung · Verweisung auf Beamtenrecht · Verjährung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 2. Senat Vorlagebeschluss 30.10.2018 LS zitiert von 23

Amtsangemessenheit der Beamtenbesoldung in Niedersachsen in den Jahren 2005 bis 2012 und 2014 bis 2016

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Vorlagebeschluss 30.10.2018 LS zitiert von 21

Amtsangemessenheit der Beamtenbesoldung in Niedersachsen in den Jahren 2005 bis 2012 und 2014 bis 2016

Verwaltungsrecht

BSG 13. Senat Urteil 10.10.2018 LS zitiert von 17

Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Beamten für vor 1992 …

annähernd gleichwertige Berücksichtigung in der … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 20.09.2018 LS zitiert von 31

Allgemeine Einstellungshöchstaltersgrenze für Bundesbeamte

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 25.07.2018

Zulassung der Berufung wegen Versorgungsbezüge abgelehnt

Zulassungsantrag · Versorgungsbezüge · Beamtenrecht · VwGO § 124 · grundsätzliche Bedeutung

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 12.07.2018 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von in den Monaten August bis Oktober 2015 angeblich zu viel …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 06.03.2018 zitiert von 1

Vorgezogener Ruhestand: Verminderung der beamtenrechtlichen Ruhestandbezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 23. Kammer Urteil 26.02.2018

Der am 00.00.1950 geborene Kläger stand als Oberstudienrat (Besoldungsgruppe A 14) im Dienst des beklagten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.11.2017 zitiert von 4

Der am 14. Dezember 1954 geborene Kläger stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand wegen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 22.11.2017 LS zitiert von 2

Erfüllung der zweijährigen Wartefrist des BeamtVG BW § 19 Abs 3 S 1 durch die den Erben begünstigende …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 27.10.2017

Neufestsetzung der Versorgungsbezüge

Höhe des Ruhensbetrages wegen Versorgungsleistungen aus …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.10.2017

Der Kläger begehrt die Neufestsetzung seiner Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 14.09.2017

Erhöhung des Mindestruhegehalts um den Kindererziehungszuschlag

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.07.2017

Höhe der der Klägerin zustehenden Versorgung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 36. Kammer Urteil 26.07.2017 LS

Beförderung eines Beamten als Nichtakt wegen Nichtbestehens des Beförderungsamtes

Umdeutung einer unwirksamen Beförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 26.07.2017 LS

Kein Erstattungsanspruch nach Beihilferecht für als Wahlleistungen durchgeführte ärztliche Behandlungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 21.06.2017

Höhe einer betrieblichen Hinterbliebenenrente

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 23.05.2017 LS zitiert von 84

Zur versorgungsrechtlichen Berücksichtigung von Dienstzeiten in einer zwischen- oder überstaatlichen …

§ 55b Abs 3 S 1 SVG idF vom 05.03.1987 sowie vom 18.12.1989 … · Richtervorlage bzgl § 56 Abs 2 BeamtVG unzulässig, da nicht …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

VG Saarland 2. Kammer Urteil 19.05.2017 LS

Kürzung des Witwengeldes wegen Versorgungsausgleichs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 05.04.2017 LS

Besoldung und Versorgung (Bund)

Aufhebung des Bescheides über die Neuberechnung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 30.03.2017 zitiert von 5

Der am 12. Juni 1949 geborene Kläger stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand (gemäß § 52 Abs. 3 BBG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 17.03.2017

Berechnung der Altersentschädigung eines Bundestagsabgeordneten bei Anwendung unterschiedlicher gesetzlicher …

Anwendbarkeit der sogenannten Rundungsregelung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.03.2017

Die Beteiligten streiten um die Höhe einer Altersentschädigung nach dem Abgeordnetengesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 10.03.2017

Der am 21. März 1948 geborene Kläger stand als Oberstudienrat im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 10.03.2017 LS

Unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang zwischen einem einer beschäftigungslosen Zeit vorangegangenen und einem …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 02.02.2017 LS zitiert von 9

Ruhen von Versorgungsbezügen wegen besonderer persönlicher Nähe zum System der ehemaligen DDR

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 02.02.2017

Betriebliche Altersversorgung – Zusage einer beamtengleichen Versorgung

Anrechnung

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Saarland 2. Kammer Urteil 17.01.2017 LS

Ruhegehaltfähiger Dienstzeiten – (VR130)Neufestsetzung der Versorgungsbezüge eines Beamten unter …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 22.12.2016 zitiert von 1

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im …

Verwaltungsrecht

BFH X. Senat Urteil 23.11.2016 LS

Versorgungsbezüge aufgrund der von einem Beamten zur Erhöhung der ruhegehaltsfähigen Dienstzeiten gezahlten …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen