§ 14 BeamtVG – Rechtsprechung (436 Entscheidungen) – Seite 4

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 14.03.2013 LS zitiert von 4

Verwertbarkeit von BStU-Unterlagen und Sekundarinformationen

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 14.03.2013 LS

Verwertbarkeit von BStU-Unterlagen und Sekundärinformationen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.03.2013

Der Kläger stand als Technischer Fernmeldeamtsrat im Dienst der Beklagten und war zuletzt bei der Deutschen U …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 06.03.2013 zitiert von 1

Die 1951 geborene Klägerin war beamtete Lehrerin im Dienste des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 28.02.2013 LS zitiert von 14

Rücknahme einer rechtswidrigen Versorgungsfestsetzung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 27.02.2013 LS

vorübergehende Erhöhung des Ruhegehalts

Wiederaufgreifen bei bestandskräftigem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 27.02.2013 LS

Durch die Neufassung des § 14a Abs. 1 BeamtVG mit dem Dienst-rechtsneuordnungsgesetz 2009 ist der strittigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Senat für Familiensachen Beschluss 25.01.2013

Verweigerung der Verfahrenskostenhilfe bei gesteigerter Unterhaltspflicht

Verfahrenskostenhilfe · gesteigerte Unterhaltspflicht · fiktive Einkünfte · Zumutbarkeit · Unterhaltsrecht

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 3. Senat Beschluss 20.12.2012

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 3. Senat Beschluss 20.12.2012

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 12.12.2012 LS zitiert von 5

Ruhegehalt: Festsetzung des Ruhegehaltssatzes ohne Versorgungsabschlag

Wiederaufgreifensantrag auf Neufestsetzung · Anwendungsvorrang des Unionsrechts

Verwaltungsrecht

BAG 3. Senat Urteil 11.12.2012 zitiert von 22

Berechnung einer unverfallbaren Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung

Auslegung einer Versorgungsordnung · Diskriminierung wegen des Alters · Gleichbehandlung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 11.12.2012 LS

Zu der Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen ein Versorgungsempfänger einen Anspruch darauf hat …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 07.12.2012 zitiert von 2

Der am 2. Januar 1945 geborene Kläger war seit August 1994 Professor in einem Amt der Besoldungsgruppe C 4 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 25.10.2012 LS zitiert von 60

Ruhegehaltfähigkeit von Teilzeitbeschäftigungszeiten

Verwaltungsakt mit Dauerwirkung · Nichtigerklärung einer dem Verwaltungsakt zugrunde … · Rücknahme

Verwaltungsrecht

BAG 3. Senat Urteil 09.10.2012 zitiert von 16

Dienstordnungsangestellter – Versorgungsbezüge nach beamtenrechtlichen Grundsätzen

Anrechnung einer gesetzlichen Altersrente auf die bereits …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.10.2012 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.09.2012 zitiert von 2

Der Kläger ist seit November 2008 wieder verheiratet

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.09.2012

Höhe der Versorgungsbezüge nach Beurlaubung und Tätigkeit bei DB-Konzernunternehmen

Versorgungsbezüge · Beurlaubung · DBGrG · Besoldungsüberleitung · Ruhegehaltfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 07.09.2012

Vertragsauslegung – Keine automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Ruhestandsversetzung wegen …

beamtenähnliche Versorgung

Arbeitsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 30.08.2012 LS zitiert von 3

Wahlbeamter: Zusammentreffen von Versorgungsbezügen und Verwendungseinkommen

Abzug der Werbungskosten

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 28.08.2012 zitiert von 2

Der am 1945 geborene Kläger, der ab dem 02. Januar 1987 als Beamter im Dienst der Beklagten stand und mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 23.07.2012 LS

Anrechnung des Erwerbsersatzeinkommens auf den Unterhaltsbeitrag der sog. nachgeheirateten Witwe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.07.2012

Die Klägerin begehrt die Gewährung eines Unterhaltsbeitrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 19.07.2012 LS zitiert von 3

Ruhensanordnung gemäß § 55 BeamtVG für Stasi-IM

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 29.06.2012

Der Kläger begehrt eine erneute Entscheidung über die vorübergehende Erhöhung seines Ruhegehaltssatzes nach § …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 29.06.2012

Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes

Ersetzungsbefugnis im Rahmen der Föderalismusreform

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 28.06.2012 LS zitiert von 18

Erwerbswirtschaftliche Betätigung eines Ruhestandsbeamten

Anrechnung auf das Ruhegehalt · Ausgleich von Verlusten

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 31.05.2012 LS zitiert von 40

Versorgungsbezüge und Erwerbseinkommen

sofortiger Pensionseinbehalt auch bei aufgeschobener … · Auslegung von § 53 Abs. 1 SVG

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 02.05.2012 LS zitiert von 165

Rückwirkende Aufhebung der Regelung zur vorübergehenden Erhöhung des versorgungsrechtlichen Ruhegehaltssatzes …

zu den verfassungrechtlichen Anforderungen an den …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

VGH Hessen 1. Senat Urteil 18.04.2012 LS zitiert von 7

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 13.03.2012 LS

Vorübergehende Erhöhung des Mindestruhegehaltssatzes

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 13.03.2012 LS

Die Frage der vorübergehenden Erhöhung des amtsbezogenen Mindestruhegehaltssatzes nach § 14a BeamtVG in der …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 02.03.2012 LS zitiert von 3

Alimentation von Ruhestandsbeamten

Zahlung kinderbezogener Leistungen · Widerspruchsverfahren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gera 1. Kammer Urteil 27.02.2012 LS

Versorgung von Landesbeamten

Erhöhung des Ruhegehaltssatzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.01.2012 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.01.2012 LS

Beruht die Festsetzung der Versorgung eines Ruhestandsbeamten auf einem verfassungswidrigen Gesetz, ist eine …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 16.01.2012

Der Einstellungsbeschluss des Senats vom 7. Juli 2011 war von Amts wegen mit Ausnahme der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 11.01.2012 LS zitiert von 1

Anrechte aus der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beamtenversorgung sind nicht gleichartig im Sinne …

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 09.01.2012 zitiert von 14

Der Kläger begehrt die Anerkennung seiner Tätigkeit in einer Rechtsanwaltskanzlei sowie seiner tatsächlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Sigmaringen Beschluss 29.12.2011

Der Antragsteller begehrt im Hauptsacheverfahren 4 K 4370/11 das Hinausschieben seiner Altersgrenze um ein …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 20.12.2011 LS

Schadensersatz wegen Mobbings

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 14.12.2011 LS zitiert von 5

Versorgungsausgleich: Berechnung des Ausgleichsbetrags bei vorzeitigem Rentenbezug des ausgleichspflichtigen …

Berücksichtigung nachträglicher Umstände im …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 24.11.2011 LS zitiert von 23

Kein Beamtenruhegehalt neben höherer Ministerpension

zur Auslegung von § 20 Abs. 1 BMinG

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 24.11.2011 LS zitiert von 9

Beamte: Anrechnung verschiedener Versorgungsleistungen aufeinander

Versorgungsbezüge · Witwengeld · eigenes Ruhegehalt des überlebenden Ehegatten · Scheidungsfolgen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 17.11.2011

Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 17.11.2011

Der Kläger begehrt eine erneute Entscheidung über die vorübergehende Erhöhung seines Ruhegehaltssatzes nach § …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 17.11.2011

Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 17.11.2011

Die Klägerin begehrt eine erneute Entscheidung über die vorübergehende Erhöhung ihres Ruhegehaltssatzes nach …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 14.11.2011 zitiert von 2

Die am 0.0.1959 geborene Klägerin stand im Dienst des beklagten Landes und war zuletzt als …

Verwaltungsrecht