§ 14a BeamtVG – Rechtsprechung (108 Entscheidungen) – Seite 2

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 29.06.2012

Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes

Ersetzungsbefugnis im Rahmen der Föderalismusreform

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 02.05.2012 LS zitiert von 165

Rückwirkende Aufhebung der Regelung zur vorübergehenden Erhöhung des versorgungsrechtlichen Ruhegehaltssatzes …

zu den verfassungrechtlichen Anforderungen an den …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

VGH Hessen 1. Senat Urteil 18.04.2012 LS zitiert von 7

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 13.03.2012 LS

Vorübergehende Erhöhung des Mindestruhegehaltssatzes

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 13.03.2012 LS

Die Frage der vorübergehenden Erhöhung des amtsbezogenen Mindestruhegehaltssatzes nach § 14a BeamtVG in der …

Verwaltungsrecht

VG Gera 1. Kammer Urteil 27.02.2012 LS

Versorgung von Landesbeamten

Erhöhung des Ruhegehaltssatzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 25.11.2011 zitiert von 1

Ruhegehaltserhöhung bei Erwerbseinkommen nach § 14a BeamtVG

Beamtenversorgung · Erwerbseinkommen · Ruhegehalt · Versorgungsbescheid · Einkommensgrenze

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 17.11.2011

Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 17.11.2011

Der Kläger begehrt eine erneute Entscheidung über die vorübergehende Erhöhung seines Ruhegehaltssatzes nach § …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 17.11.2011

Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 17.11.2011

Die Klägerin begehrt eine erneute Entscheidung über die vorübergehende Erhöhung ihres Ruhegehaltssatzes nach …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gießen 5. Kammer Urteil 27.10.2011 LS

Rückforderung zu viel gezahlter Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 11.10.2011 LS zitiert von 3

Verfassungskonformität von § 14 Abs. 5 BeamtVG, § 2 Nr. 9 BeamtVÜV

Streitwertfestsetzung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 05.08.2011 zitiert von 1

Der Antrag ist seinem Inhalt nach auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 22.07.2011 LS zitiert von 6

Erhöhung des Mindestruhegehalts um einen Kindererziehungszuschlag

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.12.2010 zitiert von 1

Die am 00. Dezember 1940 geborene Klägerin stand bis zu ihrer Zurruhesetzung wegen Schwerbehinderung gemäß § …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Vorlagebeschluss 19.08.2010 LS zitiert von 30

Rückwirkende Aufhebung der Regelung zur vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehalts auf der Grundlage des …

Verfassungsmäßigkeit der Regelung

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

BVerwG 2. Senat Beschluss 14.07.2010 zitiert von 14

Versorgungsbezüge: nicht zu berücksichtigende Dienstzeiten

Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Rente · Mindestruhegehalt

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 10.06.2010

Sicherstellung einer Mindestversorgung aus Gründen der Alimentation

Zusammentreffen mit einer Rente aus einer gesetzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 10.06.2010

Mit den vom Kläger angeführten und hier allein zu prüfenden Gründen sind ernstliche Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 29.12.2009

Die Beteiligten streiten um ein Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens im Hinblick auf einen Antrag der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 03.09.2009 zitiert von 2

Der Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung als Regierungsdirektor (A 15 BBesO) in den Diensten der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 03.09.2009 zitiert von 3

Der verheiratete Kläger ist seit dem 1. Oktober 2003 Ruhestandsbeamter des Bundes mit Anspruch auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 03.09.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist seit dem 1. Oktober 2003 Ruhestandsbeamter des Bundes mit Anspruch auf beamtenrechtliche …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 13.05.2009 zitiert von 7

Der 1944 geborene Kläger begehrt die Neufestsetzung seiner Versorgungsbezüge nach § 14 a Abs. 1 BeamtVG im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.04.2009

Die am 9. Juni 1940 geborene Klägerin stand bis zu ihrer Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des Dezember …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland Urteil 17.03.2009

Die am … 1951 geborene Klägerin war Postobersekretärin in Diensten der Beklagten und wurde mit Wirkung vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 09.12.2008 LS zitiert von 6

Leistet ein Beamter als Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaften in seinem …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 31.10.2008

Die Beschwerde ist (weiterhin) zulässig, auch wenn die Antragsgegnerin mittlerweile mit Widerspruchsbescheid …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 23.07.2008

Der im Jahre 1949 geborene Kläger stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 30.04.1997 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 11.06.2008

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung einer Zeit der Arbeitslosigkeit bei der Erhöhung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 06.05.2008

Mit Schreiben vom 18. Februar 2006 legte die Klägerin gegen die Festsetzung des Versorgungsabschlags …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.03.2008 zitiert von 1

Der Antragsteller ist niederländischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.01.2008 zitiert von 15

Die am 00. August 1960 geborene Klägerin stand als Studienrätin im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 26.07.2007

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin stand bis zu ihrer Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des Dezember …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 27.06.2007 LS zitiert von 2

Die Mitteilung der Einstellung der vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltssatzes nach § 14a Abs. 3 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 10.05.2007 LS

Es verstößt nicht gegen Art. 33 Abs. 5 GG, wenn der Gesetzgeber bei der Festsetzung der Versorgungsbezüge in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 14.03.2007 LS zitiert von 2

§ 14 a BeamtVG ist erweiternd dahingehend auszulegen, dass eine vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 06.10.2006

Ruhegehaltsfähigkeit von Dienstzeiten der Klägerin als Posthalterin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 10.07.2006

Die 51-jährige Klägerin stand bis zu ihrer vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 31. Oktober …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 11.04.2006 zitiert von 1

Die im Jahr 1960 geborene Klägerin stand bis zu ihrer vorzeitigen Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit mit …

Verwaltungsrecht

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 19.01.2006

Umstritten ist die Höhe der Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung der Beklagten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 03.12.2004 zitiert von 2

Der 64-jährige Kläger begehrt die vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 25.08.2004

Der 1950 geborene Kläger - Technischer Bundesbahnbetriebsinspektor (A 9) im Ruhestand, ab November 2000 zu 60 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.05.2004 LS

Für die Bestimmung des Umfangs der vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltssatzes nach § 14 a BeamtVG ist …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 19.04.2004

(Verfassungswidrigkeit der §§ 14 Abs 1 S 1, 69e Abs 3 BeamtVG)

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 19.04.2004 LS

(§§ 14 Abs 1 S 1 und 69e Abs 3 BeamtVG sind mit Art 33 Abs 5 GG unvereinbar

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 22.03.2004 LS zitiert von 1

Teilzeitbeschäftigung: Hauptberuf

Ruhegehaltssatz

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 30.06.2003 LS

Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehalts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 03.06.2003 LS

Die Versetzung in den Ruhestand gemäß § 42 Abs. 4 BBG setzt nicht voraus, dass ein bestehender Sonderurlaub …

Verwaltungsrecht