§ 18 BeamtVG – Rechtsprechung (30 Entscheidungen)

VG Hannover Urteil 29.08.2023

Der Kläger begehrt die Gewährung eines weiteren Sterbegeldes in Höhe von 3000 Euro

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BFH VI. Senat Urteil 19.04.2021 LS zitiert von 3

Keine Steuerbefreiung für beamtenrechtliches pauschales Sterbegeld

Steuerrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 21.12.2020 LS

Ärzteversorgung: Zahlung von Sterbegeld für ein verstorbenes Mitglied der Ärztekammer

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 22.10.2020 LS zitiert von 1

Das beamtenrechtliche Sterbegeld gilt nicht als Einkommen gemäß § 21 Abs. 4 Nr. 4 BAföG, weil dessen …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 30.06.2020

Die Beteiligten streiten um die Zahlung von Sterbegeld in Höhe von 294,- Euro

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 13. Kammer Urteil 19.11.2019 LS

Kein Anspruch im Soldatenrecht auf Einsicht in die Gesundheitsakten des verstorbenen Bruders

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 20. Kammer Urteil 12.03.2019 LS zitiert von 2

Anspruch des Erben auf Kostensterbegeld

Verwaltungsrecht

FG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 16.01.2019 zitiert von 3

Zurechnung von Sterbegeld

Steuerfreiheit des Bezugs von Sterbegeld nach …

Steuerrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.07.2017 LS zitiert von 1

Die Vorschrift des § 18 Abs. 2 Nr. 2, 2. Fall BeamtVG (a. F.) zielt darauf ab, im Interesse des Ansehens der …

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Urteil 06.05.2014 LS zitiert von 1

Leistung nach dem Todesfall

Herausgabe einer Lebensversicherungszahlung an eine … · anzuwendendes Recht bei unter Lebenden vollzogener …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Bremen Urteil 16.05.2013 zitiert von 2

Hinterbliebenenversorgung für eingetragenen Lebenspartner eines verstorbenen Soldaten

Hinterbliebenenversorgung · eingetragene Lebenspartnerschaft · Soldatenversorgungsgesetz · Sterbegeld · Witwergeld

Verwaltungsrecht

BSG 9. Senat Urteil 17.04.2013 LS zitiert von 1

Kriegsopferversorgung – Sterbegeld gemäß § 37 Abs 3 BVG

kein Ermessen der Behörde bezüglich Sterbegeldhöhe

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 03.04.2012 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Gewährung von Witwergeld

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 01.02.2011

Streitig ist die Höhe des Sterbegeld nach § 37 BVG (Bundesversorgungsgesetz))

Sozialrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.12.2010 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Beihilfe für Aufwendungen, die ihrer am 27.09.2007 verstorbenen Mutter …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 28.10.2010 LS zitiert von 19

Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft

Hinterbliebenenversorgung

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 16.07.2009 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Gewährung von Witwergeld

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 28.11.2008 zitiert von 3

Der Kläger war der Lebensgefährte der im April 2007 verstorbenen Landesbeamtin R. und ist deren Erbe

Verwaltungsrecht

VG Koblenz Urteil 22.01.2008

Die Parteien streiten darum, ob der Lebenspartner des Klägers Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung hat

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Urteil 07.12.2007 zitiert von 2

Der Kläger ist der Bruder und Alleinerbe der am 11.8.2006 verstorbenen A, die als Landesbeamtin mit einem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 05.02.2007

Der am 13. August 1948 geborene Kläger stand früher als Landessozialoberinspektor im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 25.04.2006

Der Kläger ist Erbe der am 19. Mai 2004 verstorbenen Frau H, die zuletzt Versorgungsempfängerin des beklagten …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz Urteil 07.02.2006

Der Kläger begehrt die Zahlung von Witwer- und Sterbegeld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 16.12.2005 zitiert von 1

Am 29. März 2004 verstarb der Onkel der Klägerin, Karl-August T. , der bis zu seinem Eintritt in den …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 04.05.2005 LS zitiert von 1

Sieht eine Sterbegeldversicherung ausschließlich Leistungen im Todesfall vor, sind diese im Rahmen von § 18 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 01.12.2004

Die Klägerin war die langjährige Lebensgefährtin des am 23. Mai 2003 verstorbenen Bundesbahnobersekretärs a.D

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 08.03.2001

Die Berufung der Beklagten, mit der sie nach Leistung von 72.697,71 DM das Urteil des Landgerichts in Höhe …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 08.09.2000

Die Klägerin ist die Tochter des am 24. Oktober verstorbenen Bundesbahnobersekretärs a.D

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 08.09.2000 zitiert von 1

Der Kläger ist Regierungsamtmann in den Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 1. Senat Urteil 13.11.1991

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge und Beihilfe

Verwaltungsrecht