§ 3 BeamtVG – Rechtsprechung (265 Entscheidungen)

BVerwG 2. Senat Urteil 11.06.2026 LS

Beamtenversorgung: Auslegung des Begriffs "unmittelbar vorangehendes anderes öffentlich-rechtliches …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 06.03.2026 LS

Zeit einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge

Ruhegehaltfähigkeit

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 19.02.2026

Die am 00.00.1965 geborene Klägerin steht seit dem 00. November 1993 als Beamtin im Dienst der Beklagten …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 27.10.2025 LS

Versorgungsempfänger im Sinne des § 72 HBeamtVG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Urteil 30.09.2025 LS

Rückforderung von Ministerbezügen wegen Anrechnung beamtenrechtlicher Ruhegehaltsbezüge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 26.08.2025 LS zitiert von 1

Ruhegehaltsfähige Dienstzeit eines Beamten

Berücksichtigung der Aufbauhilfe im Beitrittsgebiet als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 17.07.2025 LS

Beamtenversorgung: Berücksichtigungsfähigkeit von Zeiten im Dienstordnungsverhältnis bei einem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 08.07.2025 LS zitiert von 10

Untersagung einer bestimmten Erwerbstätigkeit eines früheren Beamten trotz dessen Verzicht auf den …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 13.05.2025 zitiert von 4

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 11.04.2025 LS zitiert von 1

Dienstunfall: rechtzeitige Meldung eines erweiterten Geschehensablaufes

Rücknahme eines Bescheides über die Gewährung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 17.03.2025 zitiert von 2

Ernstliche Zweifel im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 31.10.2024 zitiert von 1

Die am 00.00.1952 geborene Klägerin ist die Witwe eines am 00. April 2012 verstorbenen Versorgungsempfängers

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 16.09.2024 LS

Höhere Versorgungsbezüge aufgrund einer geleisteten Aufbauhilfe im Beitrittsgebiet als Soldat auf Zeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 16.09.2024

Der Kläger begehrt höhere Versorgungsbezüge aufgrund einer geleisteten Aufbauhilfe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 02.05.2024 LS zitiert von 16

Bei Eintritt in den Ruhestand nicht abgebaute Zeitguthaben auf Lebensarbeitszeitkonten sind grundsätzlich …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 14.02.2024

Die Klägerin begehrt die Anerkennung von Ausbildungszeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeiten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 14.02.2024 LS

ruhegehaltfähige Dienstzeit: mehrere aufeinander folgende Beamtenverhältnisse

Förderlichkeit einer Hochschulausbildung i.S.v. § 23 Abs. 6 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 22.01.2024

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ergeben sich aus den Darlegungen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 06.07.2023

Die Klägerin ist Mitglied bei der Beklagten und begehrt die Erhöhung der Rente nach § 17 Abs. 5 der Satzung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 9. Kammer Urteil 05.05.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Anerkennung weiterer ruhegehaltfähiger Dienstzeiten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 20.04.2023 LS zitiert von 10

Versorgungsanspruch eines vor Vollendung des 17. Lebensjahres ernannten Bundesbeamten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 07.03.2023 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Gewährung eines Zuschlags zu ihrer Altersrente

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 8. Kammer Urteil 07.03.2023 LS

Wahlmöglichkeit bezüglich einer erhöhten Anwaltsversorgung bei Verzicht der potentiellen Hinterbliebenen auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig 5. Senat für Familiensachen Beschluss 03.02.2023 LS

Gerichtliche Umsetzung einer Verrechnungsabrede der Ehegatten zum Versorgungsausgleich

Familienrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 19.10.2022

Das Beamtenverhältnis endete durch Entlassung mit Ablauf des 31. Dezember 2017 auf Antrag der Klägerin, die …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 20.09.2022 LS

Polizeibeamte einer Fahndungsgruppe haben in Niedersachsen keinen Anspruch auf eine Erschwerniszulage. 2. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.06.2022 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.06.2022 zitiert von 1

Der am 1. Juli 1955 geborene Kläger stand als Berufssoldat im Dienst der Beklagten und wurde in den Jahren …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 3. Kammer Urteil 11.05.2022

Der Kläger stand zuletzt als Kriminalhauptkommissar in der Besoldungsgruppe A 12 im Dienst des Beklagten und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.04.2022 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers u. a. mit der Begründung abgewiesen, der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.04.2022 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers mit der Begründung abgewiesen, der Kläger habe keinen …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 06.12.2021 LS

Ruhegehaltsfähige Dienstzeit vor Berufung ins Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 28.10.2021 LS

Feststellung eines Ruhensbetrags

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 3. Senat Urteil 27.10.2021 LS zitiert von 1

§ 55 Abs. 1 BeamtVG 1991 erfasst das Zusammentreffen eines Unterhaltsbeitrags gemäß § 38 BeamtVG 1991 und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Urteil 28.09.2021

Der Kläger begehrt die Nachzahlung von Referendarbezügen betreffend einzelne Monate im Zeitraum November 2016 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 09.09.2021 LS zitiert von 11

Doppelte Anrechnung von Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung bei Berufssoldaten als ruhegehaltfähige …

Wiederaufgreifen des Verfahrens

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 17.08.2021 LS zitiert von 8

Beamter: Schadensersatzanspruch aufgrund einer fehlerhaften Versorgungsauskunft

Prozesszinsanspruch

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Koblenz 2. Kammer Urteil 09.06.2021 LS

Berechnung der Versorgungsbezüge

Teilzeitbeschäftigung · Modell des "Engagierten Ruhestandes"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 3. Senat Beschluss 20.05.2021

Die von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 14.12.2020 LS

Berechnung der Erfahrungsstufe nach Dienstherrenwechsel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 18.11.2020 zitiert von 5

Der am 26. Mai 19 geborene Kläger absolvierte nach der mittleren Reife zunächst eine kaufmännische Lehre und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Urteil 09.10.2020 LS

Feststellung von einem Beamten noch zustehenden Erholungsurlaubs nach Reaktivierung ins Beamtenverhältnis

Anspruchsverfall

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 07.10.2020 LS zitiert von 26

Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens bei bestandskräftig gewordenen Ruhensbescheiden

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 07.10.2020 LS zitiert von 21

Zeitlich unbegrenzte Ruhensregelung für Kapitalleistungen aus zwischenstaatlicher Verwendung

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 25.08.2020 zitiert von 10

Der Kläger ist als Ruhestandsbeamter des beklagten Landes/des Beklagten mit einem Bemessungssatz von 70 vom …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg 13. Kammer Urteil 14.08.2020 zitiert von 2

Die Klägerin ist die Witwe eines Beamten der Beklagten und erhält aus diesem Grund Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 10.12.2019 LS zitiert von 4

Besondere Auslandsverwendung eines Soldaten vor dem 01.12.2002

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 19.11.2019 LS zitiert von 3

Einbeziehung von Freiwilligendiensten in Waisengeldregelungen der Beamtenversorgung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 31.10.2019

Die Klägerin ist Beamtin im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 31.10.2019 LS zitiert von 1

Verzicht auf Unterhaltsbezüge

Eheschließung erst nach Pensonierung des Beamten

Verwaltungsrecht