§ 30f BeamtVG – Rechtsprechung (66 Entscheidungen)

OVG NRW Beschluss 08.04.2026

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 11.04.2025 LS zitiert von 1

Dienstunfall: rechtzeitige Meldung eines erweiterten Geschehensablaufes

Rücknahme eines Bescheides über die Gewährung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 06.02.2024 LS

Leistungen der Unfallfürsorge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 19.12.2023 zitiert von 3

Adressat von Unfallmeldepflichten

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 27.12.2022 LS zitiert von 1

Vergütung von Mehrarbeit bei Ruhestandsversetzung infolge eines Dienstunfalls

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 16.12.2021 LS

Zum Anspruch eines SEK-Beamten auf erhöhtes Unfallruhegehalt wegen eines qualifizierten Dienstunfalls (hier …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 02.12.2021 LS zitiert von 17

Reichweite der Bindungswirkung einer Zurruhesetzungsverfügung für die Gewährung von Unfallruhegehalt

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Urteil 09.06.2020 LS zitiert von 3

Die Aufnahme eines Verkehrsunfalls, der sich auf einer Autobahn ereignet hat, durch einen Polizeibeamten, der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 12.12.2019 LS zitiert von 19

Anerkennung eines Körperschadens als Dienstunfall

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 30.08.2018 LS zitiert von 30

Unfallfürsorgeansprüche setzen Unfallmeldung voraus

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.02.2018 zitiert von 6

Feststellung der Höhe einer fiktiven Unfallversorgung durch den Beklagten, die zur Berechnung einer dem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 08.02.2017 LS zitiert von 1

Dienstunfallrechtlicher Wegeunfall und erhöhtes Unfallruhegehalt - hier

Fahrradunfall einer Lehrerin durch rechtswidrigen Angriff

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 08.02.2017 zitiert von 31

Maßstäbliche Voraussetzungen eines sogenannten qualifizierten Dienstunfalls

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 10.11.2016 zitiert von 1

Amtshaftung: Beobachtung des Wohnhauses eines Beamten durch Dienstherrn als Eingriff in die Privatsphäre

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 18.08.2016 zitiert von 1

Festsetzung einer fiktiven Unfallversorgung, die zur Berechnung und Festsetzung einer dem Kläger von der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.05.2016 LS zitiert von 1

Die Teilnahme einer Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen an einer Tagung der …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 18.02.2016

Anerkennung als Dienstunfall im Zusammenhang mit arbeitsmedizinischer Vorsorgeuntersuchung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 16.06.2015

Der Kläger begehrt die Anerkennung einer „Zerrung im linken Sprunggelenk“ als Dienstunfall

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 02.06.2015 zitiert von 1

Beachtung der Meldepflicht bei einem Dienstunfall

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 19.03.2013 LS zitiert von 4

Dienstunfall eines Beamten

Forderungsübergang auf den Dienstherrn nach der …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 13.12.2012 LS zitiert von 44

Unfallfürsorge: qualifizierter Dienstunfall

Bewusstsein der Gefährdung des Lebens

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 12.06.2012 zitiert von 3

Der im Jahr 1949 geborene Kläger, der seit 1969 bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 21.03.2012 LS

Auch nach § 46 Abs. 2 BeamtVG in der Fassung des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes bleibt ein Regress des …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 13.01.2012

Das klagende Land nimmt die beklagte Gemeinde aus Anlass eines Schulunfalls aus nach § 82 LBG NW …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 12.09.2011

Der am 0. Mai 1954 geborene Kläger stand seit dem 2. April 1973 bis zu seiner Entlassung mit Ablauf des 30. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 24.01.2011 zitiert von 16

Der am 8. Januar 1952 geborene Kläger stand bis Ende März 2007 als Postbetriebsinspektor (Besoldungsgruppe A9 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 19.10.2010 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Anerkennung eines Dienstunfalls sowie die Gewährung von Unfallruhegehalt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 10.06.2010

Der Kläger macht aus übergegangenem Recht gem. § 56 BbgLBG (a. F.) Schadensersatzansprüche aus einem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LSG Hessen 3. Senat Urteil 05.02.2010 LS

(Gesetzliche Unfallversicherung – Entziehung einer Verletztenrente

Beamtenstatus · Anwendungsbereich des § 61 Abs 1 SGB 7 bzw § 576 RVO · Anspruch auf Unfallfürsorge · Dienstunfähigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 05.03.2009 zitiert von 13

Der Kläger fuhr am 9. Januar 2004 morgens mit seinem privaten PKW von seinem Wohnort in S. zum Amtsgericht in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Kassel 1. Kammer Urteil 23.01.2009

Beamtenversorgung - Dienstunfall

Unterbrechung des Dienstweges

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 15.08.2008 zitiert von 1

Die am 00.11.1965 geborene Klägerin steht als Lehrerin im Angestelltenverhältnis im öf-fentlichen Schuldienst …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 30.05.2008 zitiert von 15

Der am 2. September 1969 geborene Kläger besuchte von 1986 bis 1988 die erweiterte allgemeinbildende …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 30.05.2008 zitiert von 10

Der am 17. Juni 1965 geborene Kläger absolvierte nach der mittleren Reife im Jahr 1982 zunächst eine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 30.05.2008

Die am 2. Juni 1961 geborene Klägerin besuchte von 1977 bis 1979 die Erweiterte Oberschule und legte dort am …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 30.05.2008 zitiert von 3

Die am 20. Februar 1957 geborene Klägerin absolvierte nach dem Besuch der Volks- und Hauptschule von August …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 21.04.2008 LS

Höchstaltersgrenze für die Einstellung in den mittleren feuerwehrtechnischen Dienst

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.04.2008 zitiert von 4

Die am 1963 geborene Klägerin absolvierte nach der mittleren Reife von August 1980 bis Juli 1984 zunächst …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 16.04.2008 zitiert von 15

Der am 1967 geborene Kläger erwarb am 27. Mai 1987 die allgemeine Hochschulreife

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 16.04.2008 zitiert von 4

Der am 4. November 1963 geborene Kläger erwarb am 30. Juni 1984 die allgemeine Hochschulreife und nahm zum …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 16.04.2008 zitiert von 7

Die am 1967 geborene Klägerin erwarb am 19. Mai 1987 die allgemeine Hochschulreife und nahm zum …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 16.04.2008 zitiert von 4

Der am 1957 geborene Kläger erwarb am 7. Juni 1977 die allgemeine Hochschulreife und absolvierte anschließend …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 19.12.2007 zitiert von 1

Die am 16. August 1965 geborene Klägerin erwarb am 28. Mai 1984 die allgemeine Hochschulreife und nahm zum …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 19.12.2007 zitiert von 3

Die am 19. Oktober 19 geborene Klägerin besuchte nach dem Hauptschulabschluss im Juli 1978 zunächst von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 31.08.2007 zitiert von 3

Die am 24. Dezember 1961 geborene Klägerin nahm zum Wintersemester 1982/83 das Lehramtsstudium an der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 18.07.2007 zitiert von 6

Der am 4. Mai 1960 geborene Kläger erwarb am 9. Juni 1980 die Allgemeine Hochschulreife

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 18.07.2007 zitiert von 12

Der am 19. August 1959 geborene Kläger erwarb im Juni 1979 die Allgemeine Hochschulreife und war in der Zeit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 18.07.2007 zitiert von 1

Der am 25. April 1962 geborene Kläger erwarb am 21. Juni 1981 die Allgemeine Hochschulreife und leistete …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 18.07.2007 zitiert von 11

Der am 9. Dezember 1966 geborene Kläger nahm im Wintersemester 1988 zunächst das Studium der Anglistischen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 18.07.2007 zitiert von 2

Der 1963 geborene Kläger erwarb am 15. Juni 1982 die Allgemeine Hochschulreife und leistete in der Zeit vom …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen