§ 4 BeamtVG – Rechtsprechung (204 Entscheidungen) – Seite 2

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 05.06.2019 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Neufestsetzung seiner Versorgungsbezüge unter doppeltem Ansatz der …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 05.06.2019 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Neufestsetzung seiner Versorgungsbezüge unter doppeltem Ansatz der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 12. Kammer Urteil 28.03.2019

G. 19XX in N. geborene Kläger steht als Berufssoldat im Range eines Stabsfeldwebels im Dienst der Bundeswehr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 19.02.2019

Behilfegewährung für subgingivales Biofilm-Management nach der sog. Analogabrechnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 18.12.2018 LS

Festsetzung von Altersgeld nach Entlassung eines teilzeitbeschäftigten Beamten auf eigenen Antrag

Berechnung der versorgungsrechtlichen Mindestdienstzeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 18.10.2018 LS zitiert von 6

Berechnung der ruhegehaltfähige Dienstzeit eines Beamten

Verwaltungsrecht

BSG 13. Senat Urteil 10.10.2018 LS zitiert von 17

Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Beamten für vor 1992 …

annähernd gleichwertige Berücksichtigung in der … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 14.09.2018 zitiert von 1

Der im Jahr xx geborene Kläger wurde mit Wirkung vom 1. Juni 1992 in das Beamtenverhältnis auf Widerruf bei …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 25.07.2018 LS

Versorgung von Soldaten

Anrechnung von Zeiten einer Auslandsverwendung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.06.2018 zitiert von 4

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 28.03.2018 zitiert von 15

Der am 10. Januar 1953 geborene Kläger stand bis zu seiner zum 1. Februar 2016 erfolgten Versetzung in den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 28.03.2018

Der am 25. Oktober 1951 geborene Kläger stand bis zu seiner vorzeitigen, mit Ablauf des 31. August 2015 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 09.03.2018

Der Kläger erlitt am 21. Mai 1985 im Polizeidienst einen Dienstunfall

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 08.03.2018 zitiert von 2

Festsetzung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 01.03.2018 LS zitiert von 11

Beamtenversorgungsrechtlicher Anspruch einer behinderten Waise auf Waisengeld nach der Vollendung des 27. …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 18.10.2017 LS zitiert von 1

Ruhegehaltsfähigkeit eines Funktionsleistungsbezugs

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 11.10.2017 LS zitiert von 6

Rechtsreferendariat: Anrechenbarkeit auf die fünfjährige Wartezeit des § 18 Abs. 1 BeamtVG BW bei der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 29.06.2017

Der Kläger steht im Dienst des Beklagten und ist der Beigeladenen zur Dienstleistung zugewiesen

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 29.06.2017

Der Kläger steht als Hauptlokomotivführer im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 29.06.2017

Der Kläger steht als Beamter (Besoldungsgruppe A 9 BBesO) im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 29.06.2017 zitiert von 3

Zum Geltungsanspruch von § 19 Abs. 1 EZulV

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 29.06.2017

Der Kläger steht als Hauptlokomotivführer im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 29.06.2017

Der Kläger steht im Dienst des Beklagten und ist als Lokomotivführer bei der Beigeladenen beschäftigt

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Urteil 27.06.2017 LS

Lehrer: Festsetzung höherer Versorgungsbezüge unter Berücksichtigung Vor-Dienstzeiten

Nebenlehrer und Doktorandentätigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 27.06.2017 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Festsetzung höherer Versorgungsbezüge unter Berücksichtigung zusätzlicher …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Beschluss 31.05.2017 LS zitiert von 2

Wird ein Bürgermeister entlassen, so kann eine Neuwahl nicht schon dann stattfinden, wenn die …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 02.02.2017 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine ihre Beihilfeberechtigung grundsätzlich verneinende Feststellung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 02.02.2017 LS

Beihilfeberechtigung der geschiedenen Ehefrau nach Versorgungsausgleich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 02.02.2017

Betriebliche Altersversorgung – Zusage einer beamtengleichen Versorgung

Anrechnung

Arbeitsrecht Abgeändert

BFH VI. Senat Urteil 19.10.2016 LS

Ausgleichszahlung bei Übertragung einer Anwartschaft auf Altersversorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen …

Steuerrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 06.10.2016

Hochschulstudienzeit als ruhegehaltsfähige Dienstzeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 15.09.2016 LS

Behindertes Kind eines verstorbenen Bundesbeamten

Waisengeld · 27. Lebensjahr · Selbstunterhaltung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 01.08.2016 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Anerkennung eines Funktionsleistungsbezuges als ruhegehaltfähig

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 23.06.2016 LS zitiert von 21

Keine Erhöhung des Mindestruhegehalts nach § 14 Abs. 4 BeamtVG um Kindererziehungs- und …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 21.06.2016 LS

Anspruch auf Anerkennung von Vordienstzeiten als ruhegehaltfähig bei mehreren aufeinander folgenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 14.06.2016 zitiert von 24

Qualifizierung der Altersvorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben statt als vorweggenommene Werbungskosten …

Doppelbesteuerungsverbot begründet keinen Anspruch auf …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG NRW 3. Senat Urteil 09.05.2016

Der 19 geborene Kläger war von 1976 bis 1990 als Landesbeamter bei der Bezirksregierung E. tätig

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.04.2016

Der Kläger begehrt die Gewährung höherer Versorgung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 21.04.2016

Bemessung des Ruhegehalts eines als kommissarischer Studienrat eingesetzten Beamten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 4. Kammer Urteil 07.04.2016

Die am geborene Klägerin erlangte im Jahre 2004 die allgemeine Hochschulreife

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 14.03.2016

Verhältnis der Mitwirkung des Personalrats bei der Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand ohne eigenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 14.03.2016

Bei der im Land Brandenburg verbeamteten Lehrerin Frau E... wurde nach einer amtsärztlichen Untersuchung mit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 10.03.2016 LS zitiert von 3

Ruhensregelung bei Unterhaltsbeitrag nach einer MdE von 20% neben gesetzlicher Altersrente

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 01.03.2016 zitiert von 4

Keine inhaltliche Bindungswirkung des Zulassungsbeschlusses für das Berufungsverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 17.12.2015 LS zitiert von 17

Beamtenversorgung: Berücksichtigung von Dienstzeiten vor dem 17. Lebensjahr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 6. Senat Urteil 09.12.2015 LS zitiert von 2

Erfolgreiche Berufung einer Studienrätin, deren Klage auf Neubescheidung ihres Antrags auf Zurruhesetzung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 07.12.2015

Die auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und Divergenz (§ 132 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 07.12.2015

Die auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und Divergenz (§ 132 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 07.12.2015 LS zitiert von 11

Zeitpunkt des Versorgungsfalleintritts

Verwaltungsrecht

LAG Köln 12. Kammer Urteil 01.12.2015 LS zitiert von 2

Die volle Gleichstellung eines Arbeitnehmers mit einem Beamten bei der Altersversorgung führt dazu, dass er …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen