§ 4 BeamtVG – Rechtsprechung (204 Entscheidungen) – Seite 4

LAG Hamm Urteil 01.02.2011

Zahlung einer betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Koblenz 2. Kammer Urteil 12.01.2011 LS

Zur Diskriminierung von Ruhestandsbeamtinnen - hier

Kindererziehungszuschlag und Mindestruhegehalt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 22.11.2010

Ermessensausübung bei zeitweiliger Befristung eines Unterhaltsbeitrages nach § 15 BeamtVG

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 22.11.2010

Der 1967 geborene Kläger begehrt von der Beklagten die (unbefristete) Weitergewährung eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 28.10.2010 LS zitiert von 17

Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft

Aufwandsentschädigung bei Dienstleistung im Ausland

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Vorlagebeschluss 19.08.2010 LS zitiert von 30

Rückwirkende Aufhebung der Regelung zur vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehalts auf der Grundlage des …

Verfassungsmäßigkeit der Regelung

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

VG Düsseldorf 23. Kammer Urteil 31.05.2010 zitiert von 6

Der am 00. Oktober 1944 geborene Kläger, bei dem seit 1997 vom Versorgungsamt E eine Schwerbehinderung mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 25.03.2010 LS zitiert von 68

Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten bei der Versorgung

Regelungen des Beamtenversorgungsgesetzes, die zu einer …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 19.02.2010 zitiert von 1

Der 19** geborene Kläger steht als Hochschulprofessor im Dienst des beklagten Landes und wendet sich gegen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 22.01.2010

Die Parteien streiten um die Höhe der dem Kläger seitens der Beklagten nach § 8 des zwischen den Parteien am …

Zivilrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 12.01.2010 LS

Die Entlassung eines dienstunfähigen Widerrufsbeamten nach § 37 Abs. 1 Nr. 3 NBG a. F. unterliegt nicht der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.10.2009

Die im Jahre 1954 geborene Klägerin stand bis zu ihrer Versetzung in den Ruhestand gemäß § 12 PEMG mit Ablauf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 12.05.2009

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 09.12.2008 LS zitiert von 6

Leistet ein Beamter als Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaften in seinem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 01.10.2008

Der im Januar 1953 geborene Kläger war in der Zeit vom 1. Oktober 1999 bis zum 12. Oktober 2004 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.06.2008

Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung im Bescheid vom 31. März 2008 genügt den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 09.04.2008 zitiert von 6

Der 1955 geborene Kläger stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 16.01.2008 zitiert von 1

Die am 28. April 1956 geborene Klägerin ist die Witwe des am 25. April 2006 im Alter von 58 Jahren …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.01.2008 LS

Zur Versetzung eines kommunalen Wahlbeamten auf Zeit in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit nach seiner …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 13.11.2007 zitiert von 2

Die am 02.05.1956 geborene Klägerin, die als Beamtin im Dienste der Beklagten mit Ablauf des 31.05.2006 wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Beschluss 12.10.2007 LS zitiert von 3

Hinsichtlich der nicht selbst beantragten Entlassung eines nach Ansicht der Dienststelle dienstunfähigen …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 18.09.2007 zitiert von 1

Der 19XX geborene Kläger hat in der Zeit 01. Oktober 1969 bis 30. Juni 1972 an der Fachhochschule C. studiert …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 10.07.2007 LS zitiert von 1

Die Gewährung einer betrieblichen Altersversorgung (hier: Betriebsrente nach der VersOPost) steht der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.04.2007

Nachversicherung im europäischen Beamtenversorgungssystem

Beamtenversorgung · Kapitalwertübertragung · Linearitätsprinzip · Europäische Gemeinschaften · Nachversicherungsbeitrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 22.03.2007 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung ruhegehaltfähiger Vordienstzeiten für den 54-jährigen Kläger, der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 14.03.2007 LS zitiert von 2

§ 14 a BeamtVG ist erweiternd dahingehend auszulegen, dass eine vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 25.10.2006 zitiert von 3

Die Klägerin, eine Universitätsprofessorin a.D., begehrt von dem Beklagten höhere Versorgungsleistungen durch …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Sigmaringen Beschluss 11.10.2006

Die Klägerinnen begehren die Erhöhung ihrer Hinterbliebenenversorgungen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.09.2006 zitiert von 1

Die 1947 geborene Klägerin steht seit 1974 im Schuldienst, den sie seit Februar 1982 im Dienst des beklagten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 13.09.2006 zitiert von 1

Der 1952 geborene Kläger steht seit Oktober 1982 im Schuldienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 05.05.2006

Dem Kläger war Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist zu …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 11.04.2006 zitiert von 1

Die im Jahr 1960 geborene Klägerin stand bis zu ihrer vorzeitigen Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit mit …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 04.04.2006

Die Klägerin ist die geschiedene erste Ehefrau des im J. verstorbenen Polizeihauptmeisters a.D

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 24.02.2006 zitiert von 5

Der am XXXX geborene Kläger war von 1967 bis 1975 Steuerbevollmächtigter und sodann bis 1999 selbstständiger …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 30.11.2005 LS zitiert von 2

Beamter: Versorgung

Rückernennung · Interesse des Dienstherrn

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.08.2005 zitiert von 8

Der 1947 geborene Kläger war von 1977 bis zum 29. Mai 1991, zuletzt im Range eines Regierungsdirektors, in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 14.06.2005 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich zum einen gegen die Kürzung seines Ruhegehaltes gem. § 57 BeamtVG (Kürzung nach …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 14.03.2005

Die Klägerin stand im Schuldienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 15.12.2004 LS

Die gesetzliche Vermutung des § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BeamtVG kann durch achtenswerte Umstände, die einen …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 1. Kammer Beschluss 30.09.2004 LS

Entlassung eines Probebeamten wegen fortdauernder Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 25.08.2004

Der 1950 geborene Kläger - Technischer Bundesbahnbetriebsinspektor (A 9) im Ruhestand, ab November 2000 zu 60 …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 24.08.2004

Der Kläger, der sich seit 01.03.1994 im Ruhestand befindet, war Berufssoldat

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 28.07.2004 zitiert von 12

Die statthafte und auch sonst zulässige Beschwerde des Klägers gegen den seinen Antrag auf Bewilligung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland Urteil 24.05.2004 zitiert von 1

Der Kläger, der zuletzt als Polizeiobermeister im Dienst des Saarlandes stand und nach erfolglosem Abschluss …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 03.02.2004 zitiert von 6

Der Vater des im Jahre 19 geborenen Klägers stand als Leitender Kriminaldirektor (Besoldungsgruppe A 16) im …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 21.10.2003 LS zitiert von 1

Kann der im Versorgungsausgleich begünstigte geschiedene Ehegatte eines Ruhestandsbeamten eine Altersrente …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 24.01.2003

Die am 23. Dezember 1969 geborene Antragstellerin trat am 1. August 1987 als Auszubildende zur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.05.2001 zitiert von 1

Die zulässige Beschwerde ist in dem sich aus der Beschlussformel ergebenden Umfang begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Köln Urteil 18.11.1998

E AG, vertreten durch die Mitglieder des Vorstandes L und H

Sozialrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 25.08.1992

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht