§ 5 BeamtVG – Rechtsprechung (228 Entscheidungen)

BVerwG 2. Senat Urteil 11.06.2026 LS

Beamtenversorgung: Auslegung des Begriffs "unmittelbar vorangehendes anderes öffentlich-rechtliches …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 28.04.2026 LS zitiert von 1

Ruhegehaltfähigkeit der Stellenzulage aus § 51 Abs. 1 Satz 1 LBesG NRW

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 05.03.2026 LS

Kein beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch einer Telekom-Beamtin, deren Beförderung wegen anhängiger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.09.2025

Die Beteiligten streiten um die Ruhegehaltfähigkeit einer Stellenzulage

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.09.2025 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Ruhegehaltfähigkeit einer Stellenzulage

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 3. Senat Beschluss 23.09.2025

Die Beteiligten streiten um die Ruhegehaltfähigkeit einer Stellenzulage

Verwaltungsrecht Abgeändert

BSG 12. Senat Urteil 13.05.2025 LS zitiert von 2

Kranken- und Pflegeversicherung

Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder · keine Berücksichtigung des aufgrund eines Dienstunfalls …

Sozialrecht

VGH Bayern Beschluss 11.03.2025

Die innerhalb der Rechtsmittelbegründungsfrist geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 bis …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 26.07.2024

Der im Jahr 1959 geborene Kläger begehrt, die im Beitrittsgebiet geleistete Dienstzeit vom 29. April 1992 bis …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Urteil 05.06.2024 LS

Schadensersatzanspruch eines im Ruhestand befindlichen, zuvor zum Zwecke der außertariflichen Beschäftigung …

Telekom · wegen unterbliebener Beförderung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 22.01.2024

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ergeben sich aus den Darlegungen …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 18.01.2024 LS

Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen Nichtbeförderung

Schadensabwendungspflicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.12.2023

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, über den der Berichterstatter im Einverständnis der Beteiligten an …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.08.2023 zitiert von 1

Zulassungsantrag auf Berufung wegen Schadensersatzanspruch im Beamtenrecht

Schadensersatzanspruch · Beamtenrecht · Vorverfahren · Klagevoraussetzung · Beförderungsverletzung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.06.2023 LS

Bei der Berechnung des Unterschiedsbetrags nach § 9 USG ist der kinderbezogene Anteil des Familienzuschlags …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 9. Kammer Urteil 05.05.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Anerkennung weiterer ruhegehaltfähiger Dienstzeiten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 20.04.2023 LS zitiert von 10

Versorgungsanspruch eines vor Vollendung des 17. Lebensjahres ernannten Bundesbeamten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 23. Kammer Urteil 16.01.2023 zitiert von 1

Der Kläger stand bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze mit Ablauf des 00. …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.01.2023

Der Kläger stand bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze mit Ablauf des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.01.2023

Der Kläger stand bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze mit Ablauf des 00. …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 10.11.2022 LS

Unterschiedliche dienstliche Beurteilungen von gleich qualifizierten Beförderungsbewerbern

Verwaltungsrecht Abgeändert

ArbG Essen Urteil 08.11.2022 zitiert von 1

Höhe des Anspruchs auf betriebliche Altersversorgung, der der Klägerin gegen den Beklagten zusteht

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 01.11.2022 LS

Ist einer Versorgungskasse die Zuständigkeit für die Festsetzung von Versorgungsbezügen von ihren Mitgliedern …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 20.10.2022 LS

Versorgung: Bemessung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit

Zeiten eines privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 20.09.2022 LS

Berücksichtigung einer Tätigkeit als Rechtsanwalt vor Aufnahme in das Beamtenverhältnis für die Bestimmung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 04.08.2022 zitiert von 1

Der innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO allein geltend gemachten Zulassungsgrund der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.06.2022 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 04.05.2022 LS zitiert von 13

Anspruch auf Ergänzung der gesetzlichen Altersrente bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in einem anderen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 04.05.2022 zitiert von 1

Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Berechnung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge

keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen zweijährige … · keine Verletzung des Art 33 Abs 5 GG

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 12.01.2022

Vergütung eines Revisors bei arbeitsvertraglicher Vereinbarung einer Vergütung nach A 13 BBesG

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Hamburg 21. Kammer Beschluss 06.01.2022 LS

Dienstliche Beurteilung eines Beamten

Nichterreichbarkeit der Spitzennote

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 13.12.2021 zitiert von 8

Ruhegehaltfähigkeit einer praktischen Ausbildung als "Bürolehrling"

vorgeschriebene Ausbildung für den gehobenen …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 3. Senat Urteil 27.10.2021 LS zitiert von 1

§ 55 Abs. 1 BeamtVG 1991 erfasst das Zusammentreffen eines Unterhaltsbeitrags gemäß § 38 BeamtVG 1991 und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 04.10.2021

Antragsruhestand betreffend Beamte der Laufbahn des feuerwehrtechnischen Dienstes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 09.09.2021 LS zitiert von 11

Geltung des Versorgungsfallprinzips auch für Versorgungsansprüche von Soldaten

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 28.05.2021 LS

Abänderung einer Entscheidung über einen öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 3. Senat Beschluss 20.05.2021

Die von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Gerichtsbescheid 15.03.2021 LS

Versorgung aus Führungsamt auf Zeit

Versorgung aus dem letzten Amt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 2. Kammer Beschluss 17.02.2021

Der Kläger stand bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand zum 1. März 2018 als Leitender Regierungsdirektor (A …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.01.2021 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers auf Verpflichtung der Beklagten, Zeiten des Freiwilligen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 14.01.2021 LS zitiert von 2

Umkehr der Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der Beförderungsvoraussetzungen im maßgeblichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.11.2020 zitiert von 5

Der am 26. Mai 19 geborene Kläger absolvierte nach der mittleren Reife zunächst eine kaufmännische Lehre und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Urteil 28.10.2020 LS

Verminderung der Leistungsbezüge aufgrund der Grundgehaltserhöhung in der W-Besoldung von Hochschulprofessoren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 07.10.2020 LS zitiert von 26

Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens bei bestandskräftig gewordenen Ruhensbescheiden

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 07.10.2020 zitiert von 13

Der Kläger begehrt die Aufhebung von Bescheiden, mit denen die Beklagte das Ruhen eines Teils seines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 07.10.2020 LS zitiert von 21

Zeitlich unbegrenzte Ruhensregelung für Kapitalleistungen aus zwischenstaatlicher Verwendung

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 07.10.2020 zitiert von 7

Der Kläger begehrt die Aufhebung von Bescheiden, mit denen die Beklagte das Ruhen eines Teils seines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 01.10.2020 LS zitiert von 20

Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 28.02.2020 LS

Ausschluss des Anspruchs auf Mindestversorgung wegen Freistellungen verstößt gegen Unionsrecht

Verwaltungsrecht

OLG Köln 10. Zivilsenat Beschluss 20.12.2019 zitiert von 1

Das Amtsgericht hat zu Recht den Versorgungsausgleich durchgeführt; auch Gründe, den Versorgungsausgleich …

Familienrecht